UKRAINE AKTUELL Nr. 979 (29.10.24 / 21Uhr)

• Ramsan Kadyrow plündert Mariupol
• Angriff auf Kadyrows-Elite-Schule
• Nordkorea schickt angeblich Kids
• Norwegen spendet 120 Mio. $
• Ukraine hat doch genug Strom
• Sinkende Ölpreise schaden Putin
• Report zur Georgien-Wahlbetrug
• Kleine Demo gegen Wahlfälschung

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KADYROW PLÜNDERT MARIUPOL

Der russische Oppositionelle und Unternehmer Mikhail Khodorkovsky – er lebt aktuell in London – beschreibt in einem Beitrag auf «X» wie der engste Verbündete von Putin, der tschetschenische Clanführer Kadyrow, die Ukraine plündert.

Khodorkovsky schreibt: «So profitiert Putins Lieblings-Kriegsherr von der Besetzung. Kadyrows Männer haben die beiden Stahlwerke der Stadt Mariupol – «Azovstal» und «Ilyich Iron and Steel Works» – geplündert und sie um Ausrüstung und Schrott im Wert von Millionen Dollar erleichtert, die nach Russland verschifft werden.

Mariupols Bürgermeister Vadym Boychenko, der seit der Invasion der Stadt aus ihr verbannt wurde, sagt, dass die Materialien von russischen Unternehmen zur Herstellung von Autos und Lastwagen verwendet werden.

Kadyrow gab das Ilyich-Werk an einen seiner zuverlässigsten Leutnants, Vakhit Geremeev, dessen Neffe 2015 wegen des Mordes an meinem Freund Boris Nemtsov gesucht wird.

Das Unternehmen, welches am Diebstahl der Vermögenswerte des Werks beteiligt war, ist auf einen Valid Korchagin registriert. Metinvest aus der Ukraine – der rechtmässige Eigentümer des Werks – gibt an, dass Korchagin ein Pseudonym ist, das von Geremeevs Sohn verwendet wird, was von der BBC bestätigt wird. https://www.bbc.com/russian/features-64599582  

Kadyrows Komplize bei diesem Unterfangen ist der russische Geschäftsmann Yuri Murai, dem auch eine Spedition gehört, die 2014 für das Verteidigungsministerium Fracht auf die besetzte Krim transportierte.

So widerlich dieser eklatante Akt des Banditentums auch ist, er ist weder neu noch überraschend. Putin hat Loyalität immer belohnt, indem er seinen Verbündeten erlaubte, die Ressourcen seiner Feinde zu plündern – glauben Sie mir, ich weiss es.

Dies mag für einen Mafiaboss oder feudalen Kriegsherrn normal sein, aber für ein Staatsoberhaupt im 21. Jahrhundert ist es eine völlige Schande und darf nicht weiter geduldet werden. Die Ukraine muss mit allem ausgestattet werden, was sie braucht, um die Invasion abzuwehren. Barbarei wie diese gehört der Vergangenheit an – die einzige Möglichkeit, ihre Ausbreitung zu stoppen, besteht darin, sie jetzt auszumerzen.» https://x.com/khodorkovsky_en/status/1850904681406501044

ANGRIFF AUF KADYROW-UNI

Heute Morgen gegen 6:30 Uhr Ortszeit wurde die sogenannte «Universität der russischen Spezialkräfte, benannt nach Wladimir Putin» in Gudermes, Tschetschenien, von nicht identifizierten Drohnen angegriffen. Den Angriff meldete Ramsan Kadyrow selber auf seinem Telegram-Kanal. Ihm zufolge fing das Dach eines leeren Gebäudes Feuer. Ob das Gebäude leer war, ist umstritten. https://x.com/wartranslated/status/1851186812078686634

Der tschetschenische oppositionelle Telegram-Kanal Niyso veröffentlichte ein Foto des Brandes (zu sehen im Abo-Newsletter), welches ziemlich gross ist. Niyso schreibt, dass es sich um das Hauptgebäude der Schule handelt, in dem Klassenzimmer, Konferenzräume und administrative Büros untergebracht sind. https://x.com/ChrisO_wiki/status/1851253938902749526

Ihm zufolge ist der Schaden gering, das Gebäude wird so schnell wie möglich wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt. [Wenn der Schaden gering ist, dann dürfte die Wiederherstellung nur wenig Zeit in Anspruch nehmen]. Der Angriff erfordert laut Kadyrow «schwere Vergeltungsmassnahmen gegen seine Initiatoren». https://t.me/rbc_news/106053

Der Drohnenangriff auf Kadyrow Spezialeinheitsuniversität in Tschetschenien könnte von Dagestan oder Inguschetien aus durchgeführt worden sein. Das berichten verschiedene ukrainische Plattformen mit Verweis auf Quellen in den Geheimdiensten. https://t.me/operativnoZSU/161555

NORDKOREA SCHICKT KIDS

Nordkoreanische Soldaten, die in den Krieg gegen die Ukraine geschickt werden, sind laut südkoreanischem Geheimdienstbericht grösstenteils nicht älter als 20 Jahre.

Es wird jedoch berichtet, dass sie nicht zu unterschätzen seien, da sie zumindest eine militärische Grundausbildung abgeschlossen hätten. https://t.me/uniannet/149352

NORWEGEN GIBT 120 MIO $

Norwegen stellt der Ukraine 120 Millionen Euro zur Stärkung der Luftverteidigung zur Verfügung. Das gab der Premierminister des Landes, Jonas Har Støre, bekannt.

«Gemeinsam mit anderen Ländern stellt Norwegen Mittel zur Verfügung, die es Rumänien ermöglichen, das Patriot-Luftverteidigungssystem in die Ukraine zu schicken», stellt der Premierminister fest. https://t.me/c/1269013410/72914

UKRAINE HAT GENUG STROM

Nach den massiven Angriffen russischer Bomber auf ukrainische Energieanlagen bestand die Befürchtung, dass die Ukraine im Winter wegen der fehlenden Energie leiden wird. Es wurden auch starke Restriktionen entschieden, unter welchen Umständen die Menschen in der Ukraine beheizte Wohnräume haben. So wird zum Beispiel in Kyiv nur dann über zentrale Leitungen Heizenergie geliefert, wenn die Aussentemperatur während mindestens drei Tagen weniger als 8 Grad Celsius beträgt. https://ukraineaktuell.com/ukraine-aktuell-nr-960-10-10-24-22uhr/

Nun schreibt der ehemalige Wirtschaftsminister und heutige Leiter der Kyiver Wirtschaftsschule, Tymofiy Mylovanov, optimistisch: «Tolle Neuigkeiten zur Energieversorgung der Ukraine in diesem Winter!

Ab dem 1. Dezember wird die Kapazität der Ukraine, Strom aus Europa zu importieren, um 400 MW auf insgesamt 2100 MW steigen. Dies entspricht etwa 25 % der Lücke, die durch die russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur entstanden ist.

Aber erstaunlicherweise habe ich seit meiner Rückkehr nach Kiew vor zwei Wochen keine Stromausfälle erlebt. Das muss daran liegen, dass die Ukraine ihr Stromnetz und ihre Stromerzeugung angepasst hat, wodurch sie dezentraler und widerstandsfähiger geworden sind. Nicht jede Stadt hat so viel Glück wie Kyiv, und Einzelheiten werden nicht bekannt gegeben.

Aber das Hauptthema hier ist, dass es so aussieht, als würde die Ukraine den Winter gut überstehen. Und das sind wirklich wunderbare Neuigkeiten.» https://x.com/Mylovanov/status/1851245102565376137

SINKENDE ROHSTOFFPREISE

Putins Russland-Budget für das nächste Jahr geht von einem hohen Ölpreis aus, mit dem der Krieg gegen die Ukraine finanziert werden soll. Einen dicken Strich durch diese Rechnung macht die Weltbank mit ihrer neusten Prognose.

Denn die Weltbank prognostizierte einen Rückgang der Rohstoffpreise auf das tiefste Niveau seit fünf Jahren und meint damit insbesondere die Preise für Rohöl.

Gemäss dem «Commodity Markets Outlook» vom Oktober der Weltbank werden die Rohstoffpreise im Jahr 2025 angesichts einer Ölschwemme auf ein Fünfjahrestief fallen. Die Organisation geht davon aus, dass die Preise in diesem Jahr um 3 %, im Jahr 2025 um 5 % und im Jahr 2026 um 2 % sinken werden. So wird erwartet, dass die Weltmarktpreise für Rohstoffe im Zeitraum 2024–2026 um fast 10 % sinken werden. Damit werden sie den niedrigsten Stand seit 2020 erreichen. https://www.worldbank.org/en/news/press-release/2024/10/29/commodity-markets-outlook-october-2024-press-release  

REPORT ZUR WAHLFÄLSCHUNG

Die Analysten von «Cartes du Monde» haben die bisher vorhandenen Belege für Wahlbeeinflussungen, Stimmenkauf, Missbrauch der Wahlurnen, Gewalt gegen Wahlbeobachter und Resultatfälschungen zusammengetragen und jeweils mit Videos unterlegt. (Die Links erscheinen alle im Abo-Newsletter und nicht hier auf Facebook, wegen der Facebook-Zensur).

«Während des gesamten Tages der Parlamentswahlen häuften sich die Videos, die zeigten, wie Anhänger der pro-russischen Partei Georgischer Traum in der Umgebung oder sogar in den Wahllokalen Geld verteilten, um Stimmen zu kaufen. (Video: https://x.com/i/status/1851308197124194409)

Obwohl die Stimmabgabe geheim sein sollte, begleiteten Anhänger der Partei «Georgischer Traum» in vielen Wahlbüros georgische Bürger IN die Wahlkabinen. (Video: https://x.com/i/status/1851308200538292669 )

In vielen Fällen waren Georgier überrascht, als sie beim Gang zur Wahlurne feststellen mussten, dass andere Personen bereits mit ihren Personalausweisen gewählt hatten. Dies bestätigt also neben dem Stimmenkauf auch den Identitätsdiebstahl. (Video: https://x.com/i/status/1851308203818311943)

Um die Verwirrung während der Wahlen zu erhöhen, wurden einige Wahllokale von Regimeanhängern angegriffen, die in die Räumlichkeiten eindrangen, um das Material zu zerstören, das die Bürger benötigten, um ihre Stimme abgeben zu können.(Video: https://x.com/i/status/1851308207731609805)

Ein Video (Videolink: https://x.com/i/status/1851308211162529816) zeigt, wie ein Abgeordneter von «Georgischer Traum» Wahlurne verstopft. Das Büro wurde geschlossen und die Stimmen für ungültig erklärt. Es scheint jedoch, dass in einigen Wahllokalen die Wahlbeteiligung mehrmals über 100 % lag.

Wenn man sich schliesslich das Wahlverhalten, Wahllokal für Wahllokal, ansieht, kann man zahlreiche Anomalien mit einer ungewöhnlich hohen Unterstützung für die Partei «Georgischer Traum» in mindestens 400 Orten erkennen.

Journalisten waren vorrangige Ziele von Gewalt und Einschüchterung, um sie an der Berichterstattung über die Wahlen zu hindern. Journalisten, die über Akkreditierungen verfügten, wurden aus den Wahllokalen abgewiesen. (Video: https://x.com/i/status/1851308217940468172 )

Ausserdem wurden Journalisten von Anhängern des «Georgischen Traums» beschimpft und bedroht. In einigen Fällen wurden Journalisten angegriffen und gezielt auf ihre Ausrüstung gezielt, um sie daran zu hindern, diese Angriffe und den Betrug zu filmen. (Video: https://x.com/i/status/1851308221233053811)

Dieselben gewalttätigen Personen, die teilweise mit Stöcken bewaffnet waren, überwachten die Journalisten, verfolgten sie und belästigten sie den ganzen Tag lang, um sie an ihrer Arbeit zu hindern. Es gab also eine echte Behinderung, um die Transparenz der Wahlen zu verhindern. (Video: https://x.com/i/status/1851308224512999488 )

Auch die Beobachter, die den ordnungsgemässen Ablauf der Wahlen überwachen sollten, waren Ziele dieser Gewalt. In vielen Fällen wurde berichtet, dass sie gewaltsam aus den Wahllokalen entfernt wurden. (Video: https://x.com/i/status/1851308227771973916)

Wie Journalisten wurden auch Beobachter und Gegner des «Georgischen Traums» in Wahllokalen oder in deren Nähe von den Schergen des Regimes geschlagen. (Video: https://x.com/i/status/1851308231072862470)

Ohne sich zu maskieren, stürmten am Tag der Parlamentswahlen Anhänger des «Georgischen Traums» die Räumlichkeiten einer der zahlreichen Oppositionsparteien, um Oppositionsmitglieder anzugreifen und einzuschüchtern. (Video: https://x.com/i/status/1851308234357064107 )

Dieselben Anhänger des «Georgischen Traums» kehrten in der Wahlnacht zurück, um andere Räumlichkeiten der Opposition anzugreifen. (Video: https://x.com/i/status/1851308237779583123)

«Cartes du Monde» schreibt: «Bei dieser Wahl wurde nichts nach den Regeln durchgeführt. Diejenigen, die mit Nachdruck behaupten, dass es nur am Rande Betrug gibt, lügen und werten autoritäre Regime auf, die Wahlen fälschen.

Der Betrug ist also massiv und er ist systematisch. Der «Georgische Traum» hat alle Mittel eingesetzt, um die Demokratie zu brechen und die Wahl zu stehlen. Die Herausforderung für die Opposition besteht nun darin, die Wahl für ungültig zu erklären und echte internationale Unterstützung zu erhalten.

Kurz gesagt, wenn nichts unternommen wird, dann wird Georgien in ein autoritäres Regime unter starkem Einfluss des Kremls abgleiten und die Zivilgesellschaft sowie die Opposition werden zunehmend unterdrückt, um sie für immer zum Schweigen zu bringen.» https://x.com/CartesDuMonde/status/1851308246797259148

DEMO GEGEN WAHLFÄLSCHUNG

Georgische Studenten marschierten heute Abend zum Parlamentsgebäude in der georgischen Hauptstadt Tiflis, um gegen die von der georgischen Zentralen Wahlkommission veröffentlichten Wahlergebnisse vom 26. Oktober zu protestieren. Sie bezeichnen diese Wahlen als nicht legitim und forderten eine Wiederholung der Abstimmung.

Studenten kamen mit georgischen und EU-Flaggen zur Kundgebung. In ihren Händen sind Plakate mit Botschaften, die betonen, dass die Jugend Georgiens sich für Europa und nicht für Russland, den europäischen Weg und nicht für eine Rückkehr in die sowjetische Vergangenheit entscheidet: «Wir wollen in der europäischen Zivilisation leben! Wir werden kämpfen, bis das freie, geeinte und unabhängige Georgien gewinnt!» https://sovanews.tv/2024/10/29/studenty-u-parlamenta-v-tbilisi-protestuet-protiv-itogov-vyborov-26-oktyabrya/

Gemäss den verfügbaren Videos war die Gruppe der demonstrierenden Studenten nicht sehr gross. Die Polizeikräfte der regierenden Partei waren nicht zu sehen.