UKRAINE AKTUELL Nr. 978 (28.10.24 / 21Uhr)

• Massendemo in Georgiens Hauptstadt
• «Wahlbetrug von unbekanntem Ausmass»
• Orban dinierte mit georgischer Regierung
• 18 russische Bomber einsatzbereit
• Ex-Nordkoreaner der Ukraine helfen
• Deutsche Marder-Panzer ausgeliefert
• Zelenskyj demaskiert NATO-Skeptiker

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DEMO GEGEN WAHLBETRUG

In der georgischen Hauptstadt Tiflis fand heute die gestern angekündigte Demonstration gegen den Betrug bei den Parlamentswahlen statt. Vor dem Parlamentsgebäude versammelten sich mehrere Tausend Personen. Die Demonstranten protestierten gegen die prorussische Regierungspartei und die durch Betrug beeinträchtigten Parlamentswahlen. Geschwenkt wurden Fahnen von Georgien, der EU und der Ukraine und es erklang die offizielle Hymne der Europäischen Union.

Die Demonstranten gaben zu verstehen, dass sie auch in den Folgetagen demonstrieren werden.

Verschiedene Anführer der georgischen Opposition ergriffen das Wort: Sie bezeichneten die Wahl als manipuliert und verlangten eine Wiederholung der Wahl.

Diese «Koalition für den Wandel» verzichtet offiziell auf ihre parlamentarischen Mandate und erklärte, sie habe nicht die Absicht, die dem georgischen Volk gestohlenen Stimmen zu legitimieren. https://x.com/geopolitis/status/1850566541420400868

«Die einzigen Verhandlungen mit der Regierung werden die Abhaltung von Neuwahlen mithilfe internationaler Beobachter sein», sagte der Chef der Vereinigten Nationalen Bewegung, Giorgi Waschadse. https://t.me/uniannet/149248

In einem Interview mit dem französischen Sender «Antenne 2» sagte die georgische Staatspräsidentin Salomé Zourabichvili, dass es ein grosser Wahlbetrug sei und dass dafür «unser nördlicher Nachbar», Russland verantwortlich ist.

Und bei CNN sagte Zourabichvili: «Wir kennen Betrug … Betrug dieses Ausmasses … in Georgien ist beispiellos. (…) 70 % der georgischen Bevölkerung unterstützen in allen Meinungsumfragen den europäischen Weg und die europäische Integration. Und plötzlich hat sich das bei einer Wahl geändert.» https://x.com/amanpour/status/1850949927205007598

Der Datenanalyst Levan Kvirkvelia hat die Resultate von 3’500 Wahllokalen auswertet und kann den Wahlbetrug nachweisen. Während sich die Resultate in den grossen Städten in einer statistischen Norm befinden, sind sie in rund 400 ländlichen Wahllokalen jenseits von jeder Erklärbarkeit, nicht nur weil dort 100% aller registrierten Wähler alleine für die Regierungspartei stimmten. Die Analyse gibt es hier: https://x.com/LevanKvirkvelia/status/1850761181599858792/photo/1

Die Analysten von Cartes du Monde zeigen Auswertungen der einzelnen Wahllokale und schreiben: «In bestimmten Gegenden, in denen die pro-russische Partei „Georgischer Traum“ die Nase vorn hatte, gelang es ihr, bis zu 133 % der registrierten Wähler zu mobilisieren. Es wurden keinerlei Anstrengungen unternommen, das beispiellose Ausmass des Wahlbetrugs zu vertuschen.» https://x.com/CartesDuMonde/status/1850964172395462796

Auf Seiten der wahlbetrügenden Partei «Georgischen Traum» und von ihren russischen Verbündeten werden die Demonstrationen als «Putschversuch» angeprangert. Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew forderte die Verhaftung der georgischen Präsidentin. Russische Propagandisten wie Wladimir Solowjow sprechen von Scharfschützen auf den Dächern wie beim «Euro Maidan» [dem ukrainischen Aufstand gegen die prorussische Regierung]. https://x.com/atummundi/status/1850959949729595683

Unterdessen traf der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban in Tiflis ein. Am Flughafen wurde er vom georgischen Vizepremier Levan Davitashvili empfangen. Zuvor hatte die EU betont, dass sie Orban kein Mandat für den Besuch Georgiens erteilt habe. Viktor Orban wohnt in einem Hotel in der Nähe des Parlaments, wo die Demonstration stattfand und wurde von den Demonstranten ausgebuht. Später traf er die georgische Regierung zu einem Essen. (FOTO im Abo-Newsletter) https://x.com/wartranslated/status/1850933606631489682

Die EU-Chefin Ursula von der Leyen schrieb auf «X»: «Das georgische Volk kämpft für die Demokratie. Sie haben ein Recht zu erfahren, was dieses Wochenende passiert ist. Ein Recht darauf, dass Unregelmässigkeiten zügig, transparent und unabhängig untersucht werden. Denn freie und faire Wahlen bilden den Kern der europäischen Werte.» https://x.com/vonderleyen/status/1850914667868365072

Joni Askola, ein finnischer Militärbeobachter, schrieb: «Die heutigen Proteste und alle, die noch folgen, könnten Georgiens letzte Chance auf Selbstbestimmung für die nächsten Jahre sein. Danach dürfte es immer schwieriger werden.» https://x.com/joni_askola/status/1850825575046226135

18 BOMBER SIND EINSATZBEREIT

Auf drei russischen Militärflughäfen sind insgesamt 18 strategische Bomber der russischen Luftwaffe parkiert. Diese werden gewöhnlich mit Marschflugkörpern und Hyperschallraketen ausgerüstet.

Die ukrainische Überwachung fand heraus, dass 13 Tu-95MS auf dem Flughafen «Olenya», 2 Tu-95MS auf dem Flughafen «Engels-2» und 3 “ – 2x Tu-95MS auf dem Flughafen «Diaghilew», wo sie für den nächsten Angriff auf die Ukraine ausgestattet werden. Noch ist nicht bekannt, wann dieser Grossangriff stattfinden wird.

Alle drei Flughäfen wären durch westliche Mittelstreckenraketen wie «Storm/Shadow» oder «Taurus» erreichbar. Aber die westlichen Länder wie die USA, Frankreich und England verbieten den Einsatz dieser Waffen und Deutschland liefert keine Taurus-Raketen. https://t.me/voynareal/101558

EX-NORDKOREANER WOLLEN KÄMPFEN

Eine Gruppe von fast 200 nordkoreanischen Überläufern, die in Südkorea leben, drängt darauf, in die Ukraine entsandt zu werden. Sie wollen dort eine psychologische Kriegskampagne gegen ihre ehemaligen Kameraden starten, die sich in Russland versammeln. Dies schreibt die South China Morning Post https://www.scmp.com/week-asia/politics/article/3284101/north-korean-defectors-seek-ukraine-deployment-wage-psychological-war-ex-comrades

Diese Gruppe von Ex-Soldaten – jeder mit sieben bis zehn Jahren militärischer Erfahrung – will ihr Insiderwissen über das nordkoreanische Militär nutzen, um die Truppen, die in die Ukraine geschickt werden, zu stören und zu demoralisieren, indem sie ihre psychologischen Schwachstellen ausnutzen.

«Wir sind alle Militärveteranen, die die Militärkultur und den psychologischen Zustand Nordkoreas besser verstehen als jeder andere», sagte Ahn Chan-il, ein 69-jähriger Überläufer und Mitglied der Gruppe, gegenüber «This Week in Asia».

Ihm zufolge seien sie bereit, «überall hinzugehen», um als «Agenten der psychologischen Kriegsführung» zu arbeiten – insbesondere indem sie Lautsprecher bedienten, Flugblätter verteilten und sogar als Übersetzer arbeiteten.

MARDER-PANZER AUSGELIEFERT

Wie die 36. Marinebrigade auf Facebook mitteilte, trainieren ihre Soldaten derzeit mit Schützenpanzern des Typs Marder 1A3. Das bedeutet, dass nach der Lieferung von 20 Schützenpanzern des Typs Marder 1A3 an die Ukraine Ende September nun eine weitere Brigade die von Deutschland (und Dänemark) gelieferten Schützenpanzer erhalten hat.

Damit werden die Schützenpanzer Marder 1A3 erstmals seit Beginn der Auslieferungen im Jahr 2023 von einer Brigade des ukrainischen Marinekorps eingesetzt; der erste Betreiber ist die 82. separate Bukowynska-Luftangriffsbrigade. https://x.com/deaidua/status/1850953303112208392

PANZER DREIECK-GESCHÄFT

Kroatien wird im Einvernehmen mit Deutschland 60 Panzer und Infanterie-Kampffahrzeuge an die Ukraine übergeben. Das gab das kroatische Verteidigungsministerium bekannt. Es handelt sich um 30 Panzern vom Typ M-84 und 30 Schützenpanzern vom Typ M-80. Die Ukraine erhält dafür auch Ersatzteile und Munition.

Im Gegenzug gewährt Deutschland Kroatien einen Rabatt beim Kauf moderner Leopard 2A8-Panzer. https://t.me/uniannet/149261

ZWEI SORTEN NATO-SUPPORT

Der ukrainische Staatspräsident Volodymyr Zelenskyj sprach heute Klartext zu verschiedenen Aussagen von USA-Vertretern und des deutschen Bundeskanzlers Scholz. Sowohl Scholz wie die USA-Vertreterin bei der NATO hatten erklärt, dass es bis auf weiteres keine Einladung der Ukraine zu einem NATO-Beitritt gebe.

Zelenskyj sagte heute dazu: «Wir sprechen jetzt, während des Krieges, nicht über die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO. Es geht nur um eine Einladung zum NATO-Beitritt – eine politische Entscheidung, die geopolitische Klarheit für die Ukraine und ganz Europa schaffen würde», sagte Zelenskyj auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Teilnehmern des Gipfeltreffens Ukraine-Nordeuropa.

«Es ist ganz offensichtlich, warum eine Einladung zur NATO nicht dasselbe ist wie eine Vollmitgliedschaft in der Allianz. Allerdings reden einige Führer darüber, als ob sie dasselbe wären, und sie antworten auf die Mitgliedschaft.» Das sei nur eine Möglichkeit, „Nein“ zu sagen, betonte der Präsident. https://t.me/uniannet/149266