UKRAINE AKTUELL Nr. 967 (17.10.24 / 20Uhr)

• Der Westen verstärkt Militärhilfe
• Warum die Ukraine in die NATO will
• Umstrittene Präsenz von Nordkorea
• Mehrere Ohrfeigen für Putin
• Deutsche Opposition macht Druck
• Tödliches Attentat nahe Moskau
• 2 Jahre Lagerhaft für eine Zeichnung

++++++++++++++++++++

WEBSEITE UND GRATIS NEWSLETTER

Auf www.ukraineaktuell.com sind alle bisherigen Newsletter komplett abgebildet und können in verschiedenen Sprachen gelesen werden.

Willst Du täglich und kostenlos informiert werden, dann abonniere den Newsletter auf www.bit.ly/3whDOe4   

+++++++++++++++++++++

DIE «INTERNATIONALE» LIEFERT

In den letzten 24 Stunden haben sich die Meldungen über Waffenlieferungen für die Ukraine gehäuft. Aufgefallen ist insbesondere die Ankündigung der USA, die in den nächsten Monaten «hunderte» von Luftabwehrsystemen und Panzern liefern werden und die Ankündigung, dass Australien seine gesamte ungenutzte Panzerflotte in die Ukrainer liefert.

• Australien wird laut ABC News seine Flotte von M1A1 Abrams in die Ukraine verlegen. Es stehen 49 Fahrzeuge dieses Typs zur Verfügung, die noch nie zuvor im Kampf eingesetzt wurden.
  Der in der Ukraine ansässige Verteidigungsberater JC Dodson, der an den ersten Verhandlungen zur Übergabe des australischen Abrams beteiligt war, sagt, dass die Fahrzeuge schneller als normal an der Front eintreffen sollten. «Eines der einzigartigen Elemente der australischen Panzer ist, dass sie in relativ gutem Zustand sind.» https://x.com/Tendar/status/1846563780584477103

• Die Niederlande stellen weitere 271 Millionen Euro für den Kauf von Artilleriegeschossen für die Ukraine bereit. https://x.com/front_ukrainian/status/1846922608190652561

• Die Niederlande haben der Ukraine grünes Licht für die Verwendung verschiffter F-16s zur Selbstverteidigung gegeben, einschließlich militärischer Angriffe auf Ziele in Russland. Dies erklärte der Verteidigungsminister des Landes Ruben Brekelmans.  «Wir haben unsere erste Charge F-16s rausgeschickt. Sie befinden sich jetzt im ukrainischen Luftraum. Und wir haben immer gesagt, dass die Ukraine sich an das Völkerrecht halten muss. Und es enthält keine Distanzbeschränkungen. Völkerrecht hält nicht an der Grenze oder 100 km entfernt. Daher erlauben wir der Ukraine, F-16 zur Selbstverteidigung zu verwenden.» https://www.facebook.com/story.php?story_fbid=10227217202080704&id=1378095215&mibextid=WC7FNe&rdid=CocGcbpU7ahBT5Qf

• Die USA liefern ein Paket im Wer von 425 Millionen US-Dollar, welches unter anderem beinhaltet: Zusatzmunition für weitreichende Artillerie und HIMARS; Anti-Flugzeug Raketensysteme und von Einzelpersonen abgefeuert «Stinger»-Flugabwehrraketen; 105 mm und 155 mm Artillerie-Granaten; TOW- und JAVELIN Panzerabwehrlenkwaffen; plus Humwee-Fahrzeuge (grosse Jeeps), Kleinwaffenmunition und Granaten.
  
  Diese Lieferung kündigte US-Präsident Joe Biden am Mittwochabend nach einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Zelenskyj an. Das weisse Haus schrieb dazu: «In den kommenden Monaten werden die Vereinigten Staaten der Ukraine eine Reihe zusätzlicher Fähigkeiten zur Verfügung stellen, darunter Hunderte von Luftabwehrsystemen, Dutzende von taktischen Luftabwehrsystemen, zusätzliche Artilleriesysteme, beträchtliche Mengen an Munition, Hunderte von gepanzerten Mannschaftstransportern und Schützenpanzern sowie Tausende von zusätzlichen gepanzerten Fahrzeugen, die alle zur Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte beitragen werden.» https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2024/10/16/readout-of-president-bidens-call-with-president-zelenskyy-of-ukraine-15/

• Vor den Medien sagte heute der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte nach einem Treffen mit Volodymyr Zelenskyj: «Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurde 20,9 Milliarden US-Dollar Militärhilfe bereit gestellt und wir sind auf dem Weg zu 40 Milliarden US-Dollar.» https://t.me/voynareal/100896  

ZELENSKYJS PRO-NATO ARGUMENTE

Volodymyr Zelenskyj sagte heute in Brüssel: «Welcher der Atomstaaten hat gelitten? Niemand ausser der Ukraine … Wer hat auf Atomwaffen verzichtet? Alle? NEIN! Nur die Ukraine … Wer kämpft heute? Ukraine!»

Zelenskyj zitierte dies aus seinem Gespräch mit Donald Trump über die Notwendigkeit eines NATO-Beitritts der Ukraine.

Zelenskyj erklärte auch, weshalb sich die Ukraine durch das «Budapester Memorandum» verraten fühlt. [Kurze Erklärung: 1994 wurden mit dem Budapester Memorandum drei Verträge unterzeichnet. Einer garantierte die staatliche Unabhängigkeit der Ukraine, wenn sie ihre damals vorhandenen Atomwaffen an Russland abgibt. Der Vertrag wurde von der Ukraine, Russland, den USA und Grossbritanien unterzeichnet und als «Sicherheitsabkommen» bezeichnet.]

Zelenskyj sagte: «Russland hat gegen dieses Dokument verstossen» und «Wie kann man ihm und anderen grossen Partnern vertrauen, die einen grossen Krieg zugelassen haben?»

Nur mit einem Beitritt zur NATO könne das Vertrauen und die Sicherheit hergestellt werden. https://t.me/voynareal/100881

Der NATO-Beitritt ist einer der Kernelemente des erst in Teilen bekannten «Siegesplans» der Ukraine.

PRÄSENZ VON NORDKOREANERN

Die ukrainischen Streitkräfte meldeten, dass auf der Seite der russischen Truppen nordkoreanische Soldaten engagiert sind. Gemäss New York Times (NYT) bezweifeln amerikanische Geheimdienstmitarbeiter, dass dies zutrifft. Unter dem Titel «Nordkorea sehnt sich nach Kampferfahrung», schreibt die NYT: «Amerikanische Geheimdienst- und Militärbeamte äusserten sich etwas skeptisch gegenüber den ukrainischen Behauptungen, nordkoreanische Söldner würden derzeit in grosser Zahl gegen ukrainische Streitkräfte kämpfen. Sie sagten jedoch, sie hätten kaum Zweifel daran, dass sich nordkoreanische Ingenieure und Beobachter in Russland und Teilen der Ukraine aufhalten, unter anderem um die von Russland gekauften nordkoreanischen ballistischen Raketen zusammenzubauen und zu betreiben.» https://www.nytimes.com/2024/10/16/world/asia/north-korea-ukraine-russia.html

Das südkoreanische Verteidigungsministerium gab bekannt, dass es Berichte, denen zufolge Russland nordkoreanische Truppen für einen Einsatz in der Ukraine ausbilde, «aufmerksam beobachtet»

Sollten diese Truppen an die Front geschickt werden, dürfte Südkorea darauf reagieren, indem es der Ukraine direkte Militärhilfe zukommen lässt. https://x.com/visegrad24/status/1846538883921478049

OHRFEIGEN FÜR PUTIN

Der Kriegsverbrecher Putin kann nur noch in wenige Länder reisen, weil viele Länder den internationalen Haftbefehl ausführen und ihn an das internationale Strafgericht nach Den Haag ausliefern würden. In dieser Isolations-Situation ist Putin bestrebt, den nächsten BRICS-Gipfel in Kazan in fünf Tagen zu einer grossen Show umzugestalten. Er hat dazu mehrere Länder eingeladen, sich den «BRICS»-Ländern (Brasilien – Russland – Indien – China – Südafrika) anzuschliessen. Bisher erhielt er zwei Absagen:

Kasachstan weigert sich, den BRICS beizutreten, obwohl Präsident Tokajew solche Vorschläge erhalten hat. Der Sprecher des Staatsoberhauptes sagte: «Derzeit und höchstwahrscheinlich auch in absehbarer Zukunft wird Kasachstan davon absehen, seine Kandidatur einzureichen». Für Kasachstan bleibt die UNO und nicht die BRICS «eine universelle und nicht alternative Organisation, in der alle drängenden internationalen Fragen diskutiert werden können und sollten.» https://x.com/Virginie2R/status/1846584309504688599

Auch Saudi-Arabien zeigt Putins Propaganda-Event die kalte Schulter: Kronprinz Mohammed bin Salman hat eine Einladung zum BRICS-Gipfel in Kazan vom 22. bis 24. Oktober abgelehnt. Russlands Aussenminister Lawrow hatte zuvor angekündigt, der Kreml wollte bin Salman beim Gipfel sehen, schreibt die Moscow Times. https://www.moscowtimes.ru/2024/10/14/hudshii-stsenarii-dlya-rossii-saudovskii-prints-otkazalsya-ehat-kputinu-nasammit-briks-iprigrozil-obvalit-neft-do50-a144852

Ausserdem droht bin Salman Russland mit der Senkung des Ölpreises auf 50 Dollar pro Fass. Damit bedroht Saudi-Arabien, welches bisher gegen Russland-Sanktionen war, die Finanzierung von Putins «Militärmaschine». Dies schreibt Luke Cooper, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der London School of Economics in der neusten Ausgabe von «Fortune». Die Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine geht gemäss Budget 2025 von einem Ölpreis von 70 US-Dollar pro Fass Rohöl aus. https://fortune.com/europe/2024/10/14/saudi-arabia-oil-prices-russia-war-machine-economists/

CDU-OPPOSITION MACHT DRUCK

Der deutsche Oppositionsführer Friedrich Merz fordert ein 24-Stunden-Ultimatum an Russland, die Bombardierung ziviler Infrastruktur einzustellen. Sollte dieses Ultimatum ignoriert werden, drängt er auf die Aufhebung der Reichweitenbegrenzungen für Waffen an die Ukraine und die Entsendung von Taurus-Raketen. https://x.com/NOELreports/status/1846607251483828659

In seiner Rede vor dem deutschen Bundestag sagte Friedrich Merz: «Wir akzeptieren es nicht länger, dass er [Putin] zivile Infrastruktur, Krankenhäuser, Kindergärten, alle zivile Infrastruktur dieses Landes wahllos bombardiert und wenn er das fortsetzt, in grosser Übereinstimmung in Europa entschieden wird, dass die Reichweitenbegrenzung für die Waffen, die die Ukraine hat jetzt aufgehoben wird. Herr Bundeskanzler, Sie sind auch persönlich dafür verantwortlich, dass die Ukraine gegen Putin mit einer Hand auf dem Rücken kämpfen muss.

Das geht so nicht weiter. Und wenn Putin das nicht akzeptiert, dann ist der nächste Schritt, dann muss ihm gesagt werden, wenn er nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bombardieren, dann müssen aus der Bundesrepublik Deutschland auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden, um die Nachschubwege zu zerstören, die dieses Regime nutzt.» Video unter: https://x.com/i/status/1846534521283330116 und (gesamte Rede) auf  https://www.youtube.com/watch?v=H4zpu9j9z0U

ATTENTAT NAHE MOSKAU

Am Mittwochmorgen wurde Nikita Klenkov mit drei Schüssen hingerichtet. Er sass zu diesem Zeitpunkt in seinem Auto auf dem Weg nach Moskau. Der Angreifer feuerte mindestens drei Schüsse durch das Fenster auf der Fahrerseite ab. Der 44-Jährige starb noch am Tatort.

Nikita Klenkow, war ein hochrangiger Offizier des russischen Hauptnachrichtendirektion (GRU) und der stellvertretende Kommandeur des Trainingszentrums für Spezialoperationen der russischen Streitkräfte. Klenkow war wenige Tage zuvor von einem Einsatz in der Ukraine zurückgekehrt. https://x.com/wartranslated/status/1846580105386090919

Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyj hatte zu dieser Art Einsätze früher gesagt: «Wir werden nicht vergeben und nicht vergessen. Wir werden jeden bestrafen, der Grausamkeiten begangen hat in diesem Krieg. In unserem Land. Wir werden jeden finden. Wir werden jeden Bastard finden» https://x.com/meekamob/status/1846622868756627924/photo/1

2 JAHRE HAFT WEGEN ZEICHNUNG

Die damals 13-jährige Russin Masha Moskalyova hatte kurz nach dem Beginn des Überfalls auf die Ukraine eine Zeichnung gemalt, welche ein ukrainisches Mädchen zeigt, das die Hände gegen russische Bomben erhebt. Ausserdem waren die Texte «Ehre der Ukraine» und «Nein zum Krieg» zu lesen.

Masha veröffentlichte dies auf den sozialen Medien, was ihre Lehrerin bei der Polizei zur Anzeige brachte. Daraufhin wurde ihr alleinerziehender Vater zu zwei Jahren Lagerhaft verurteilt und das Mädchen in ein Waisenhaus gesteckt, wie «Ukraine Aktuell» am 1.März 2023 berichtete (https://ukraineaktuell.com/ukraine-aktuell-nr-371-1-3-23-22uhr/)

Alexey Moskalyovs versuchte aus dem Land zu fliehen, wurde aber in Weissrussland verhaftet und in Lagerhaft gebracht. Dort erhielt er mehrere hundert Unterstützungsbriefe aus vielen Ländern. «Es sind so viele, dass sie in zwei Koffern nicht Platz hätten», sagt er, als er gestern das Gefängnis verlassen konnte.

Er wurde von seiner Tochter empfangen, welche zwischenzeitlich von der Mutter aufgenommen worden war.

Der russische Oppositionelle Mikhail Khodorkovsky schreibt: «Ich bin sehr froh, dass Alexey und seine Tochter wieder vereint sind. Aber die Tatsache, dass das Regime bereit – nein, entschlossen – war, ein Kind zwei Jahre lang des einzigen Elternteils, den es kannte, zu berauben, nur wegen einer Zeichnung, ist gleichermaßen empörend und erschreckend.» https://x.com/khodorkovsky_en/status/1846545442999325170