UKRAINE AKTUELL Nr. 966 (16.10.24 / 15Uhr)

Heute anstelle von Nachrichten drei Grundlagenartikel

• Über die düstere Stimmung in der Ukraine
• Über das Versagen des Westens
• Über einen General und die «Weltwoche»

++++++++++++++++++++

WEBSEITE UND GRATIS NEWSLETTER

Auf www.ukraineaktuell.com sind alle bisherigen Newsletter komplett abgebildet und können in verschiedenen Sprachen gelesen werden.

Willst Du täglich und kostenlos informiert werden, dann abonniere den Newsletter auf www.bit.ly/3whDOe4   

+++++++++++++++++++++

DÜSTERE STIMMUNG IN DER UKRAINE

Die sehr schwierige Lage an der Front, die US- Deutsche Blockade für den Einsatz von Mittelstreckenraketen und die mangelnden Lieferungen aus dem Westen schlagen auf die Stimmung in der Ukraine durch. Dies realisierte Tymofiy Mylovanov Präsident der Wirtschaftsschule Kyiv, ehemaliger Wirtschaftsminister der Ukraine und «Associate professor» an der Universität von Pittsburgh. Er schreibt:

Ich bin zurück in der Ukraine und die Stimmung ist pechschwarz. Die Ukraine fühlt sich verraten. Wie es in einem soeben erschienen Artikel https://rusi.org/explore-our-research/publications/commentary/impending-betrayal-ukraine heisst: «Der Westen wird Jahre Zeit haben, den Verrat an den mutigen Ukrainern zu bereuen, deren einziges Verbrechen darin bestand, sich der westlichen demokratischen Ordnung anschließen zu wollen.» Aber dieser Artikel, wie andere, die im Westen erscheinen, sind milder als die Realität vor Ort in Kyiv und in der gesamten Ukraine.

Erst gestern hat Russland Saporischschja, eine grosse zivile Stadt, mit sieben Lenkbomben – jede über eine Tonne schwer – angegriffen. Dies ist keine Frontlinie, sondern ein Angriff auf Zivilisten. Die russischen Angriffe auf Zivilisten haben zugenommen, und der bevorstehende Winter droht mit anhaltenden Stromausfällen.

Einige erwägen, die Stadt zu verlassen, aber Männer werden streng mobilisiert – viele erwarten, eingezogen zu werden. Während einige zum Dienst gezwungen werden, suchen andere nach Möglichkeiten, sich zu verstecken oder zu fliehen.

Russland rückt vor, ohne Anzeichen von Verhandlungsbereitschaft. In diesem Zusammenhang fühlen sich Gespräche über Frieden, Waffenstillstand oder Abkommen völlig realitätsfremd an.

Jemand in London hat mir kürzlich unverblümt gesagt: «Wir müssen Zelenskyj zwingen, ein Abkommen zu akzeptieren, und wir werden unsere Unterstützung zurückziehen, um dies zu erreichen.»

Ich glaube nicht, dass dies die Mehrheitsmeinung widerspiegelt, aber die Müdigkeit des Westens ist spürbar. Viele wollen einfach nur, dass der Ukraine-Krieg verschwindet. Doch diese Ansicht ist töricht. Russland wird nirgendwo hingehen – es ist hier, um zu bleiben und Europa zu destabilisieren. Wenn die Ukraine fällt, wird die Sicherheit in Europa katastrophal

Was wir brauchen, ist eine sinnvolle finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine. Dies wird nur geschehen, wenn sich die Denkweise des Westens von der Angst vor einer nuklearen Eskalation hin zur Anerkennung der existenziellen Notwendigkeit, Russland mit Gewalt einzudämmen, verschiebt.

In einem aktuellen Artikel des anerkannten RUSI-Thinktank für Sicherheitsfragen steht: «Was Europa jetzt noch bleibt, ist, sich einen Platz am Verhandlungstisch zu sichern und sich im Rahmen einer Einigung für die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine einzusetzen.»

Diese Ansicht spiegelt den gleichen Wunsch wider, dass der Krieg verschwinden möge, aber sie erkennt die grundlegende Bedrohung, der Russland ausgesetzt ist, nicht an. Die Aufnahme der Ukraine in die NATO ist ein erster Schritt, aber sie ist weit davon entfernt, das Problem der russischen Aggression zu lösen. https://x.com/Mylovanov/status/1846202315524526169

DAS WESTLICHE VERSAGEN

Im für Sicherheitsfragen anerkannte Think-Tank Medium «RUSI-ORG» schreibt Tim Willasey-Wilsey unter anderem:

• Angesichts der schwindenden Unterstützung des Westens steht der Ukraine eine prekäre Zukunft bevor. Die unmittelbare Gefahr geht von den US-Präsidentschaftswahlen 2024 aus, das grundlegende Problem ist jedoch das Versagen Europas, sich für die Abwehr von Putins Invasion einzusetzen.

• Die bevorstehende Präsidentschaftswahl in den USA stellt den Zeitpunkt der größten Gefahr dar. Sollte Donald Trump gewinnen, könnte er bereits am 6. November mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren. Ein solcher Anruf würde die Erwartung einer Verhandlungslösung wecken, wobei die Gespräche möglicherweise in den ersten Monaten des Jahres 2025 beginnen könnten.

• Bei einem solchen Deal würde Selenskyj wohl kaum die Rückgabe der Krim und des Donbass, Reparationen für die massiven Schäden an seinem Land, Kriegsverbrecherprozesse oder die Mitgliedschaft in der NATO erreichen. Er könnte vielleicht den Kursker Frontbogen gegen die Kontrolle über das Atomkraftwerk Saporischschja aushandeln. Aber ohne die NATO-Mitgliedschaft und ihre Garantie nach Artikel 5 würde Putin nach ein paar Jahren der Erholung und Wiederaufrüstung nichts davon abhalten, den Krieg fortzusetzen.

• Die US-Unterstützung kam immer zu spät und zu wenig. Angesichts des schieren Ausmasses der militärischen Unterstützung Washingtons mag das absurd klingen, aber Präsident Joe Bidens Zögern, den Einsatz von Storm Shadow-Raketen gegen Ziele in Russland zu gestatten , ist ein Anzeichen für einen allgemeinen Trend. Als Oberhaupt einer globalen Supermacht hatte Biden immer ein Auge darauf, dass der Krieg nicht außer Kontrolle geriet und zu einem Atomkrieg wurde. Das Ergebnis war, dass die Ukraine das Gefühl hatte, ihr sei genug gegeben worden, um nicht zu verlieren, aber nicht genug, um zu gewinnen.

• Europa hätte diesen Krieg eigentlich selbst in die Hand nehmen müssen. Trotz jahrzehntelanger Diskussionen über die europäische Verteidigung erwies es sich als zu bequem, sich auf die Grosszügigkeit der USA zu verlassen. Dadurch wurde Europa zum Gefangenen amerikanischer Wahlfaktoren.

• Das sichtbarste Zeichen für das Versagen der kollektiven Entschlossenheit, Russland zu besiegen, war die Entscheidung, die in westlichen Banken eingefrorenen russischen Finanzanlagen nicht zu beschlagnahmen, sondern sie als Sicherheit für einen viel kleineren Kredit zu verwenden.

• Was Europa jetzt noch bleibt, ist, sich einen Platz am Verhandlungstisch zu sichern und sich für eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine als Teil einer möglichen Einigung einzusetzen.

• Andernfalls werden dem Westen Jahre Zeit bleiben, den Verrat der mutigen Ukrainer zu bereuen, deren einziges Verbrechen ihr Wunsch war, sich der westlichen demokratischen Ordnung anzuschliessen. https://rusi.org/explore-our-research/publications/commentary/impending-betrayal-ukraine

DER LIEBLINGSGENERAL DER WELTWOCHE

Wer unter Google Suche die Begriffe «Harald Kujat» und «Weltwoche» eingibt, erhält eine beachtliche Anzahl Artikel. Der deutsche NATO-General ausser Dienst (a.d) veröffentlichte im publizistischen Organ von Putins 5.Kolonne in der Schweiz eine erhebliche Anzahl von Artikeln, meistens in Form von Interviews mit dem «Weltwoche-Chefdenker» Roger Köppel.

Eine kleine Auswahl: Jetzt wo es an der Front sehr schwierig für die Ukraine steht, erschienen am 13.9.2024 «Die Lage der Ukraine ist kritisch» und am 20.9.2024: ««Russland befindet sich unaufhaltsam auf dem Vormarsch»» und als es schwierig für die Russen war am 15.9.23 «Niemand kann diesen Krieg gewinnen» und am 17.2.2024: «Russland ist bereit für Verhandlungen». Daneben erschienen weitere «Einschätzungen» des ehemaligen Generals in der Zürcher Publikation.

Eine Auswertung der Laufbahn des Ausserdienst-Generals hat der Militärbeobachter @vic_010100 erstellt. Sie zeigt, wie der von der Weltwoche oft publizierte General zu einem der Hauptsprachrohre des Kremls im Westen wurde. (Ich habe den Text redaktionell überarbeitet und mit Zusatzinformationen für das bessere Verständnis ergänzt).

Beginnen wir mit Kujats zweitägiger Reise nach Moskau im Jahr 2002 am 22. und 23. Oktober. Die russischen Medien berichten gerne über Besuche wichtiger Gäste in Russland, aber die Details und der Zweck dieser Reise blieben im Dunkeln. Bekannt ist nur, dass Harald Kuyat anstelle der geplanten Treffen mit Anatoli Kwaschnin (Damals und bis 2004 Chef des Generalstabs der russischen Armee), Gespräche mit Andrej Nikolajew ( Russischer Verteidigungsausschuss) und Juri Balujewski (Von 2004 bis 2008 Generalstabschef der russischen Streitkräfte. Seit dem 3. Juni 2008 ist er Stellvertretender Sekretär des nationalen Sicherheitsrats von Russland) führte.

Man könnte also sagen: Gespräche unter Kollegen.

Im Jahr 2016 eröffnete Wladimir Jakunin, ein Putin nahestehender Ex-KGB-Agent, in Berlin eine Filiale des 2002 gegründete Propagandainstitut «Dialog der Zivilisationen». Er konnte den ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, für eine Zusammenarbeit gewinnen.

Jakunin ist ein Krimineller aus dem Umfeld von Putin. Er half Putin bei der Gründung der „Rossiya Bank“, sowie bei Betrügereien mit seltenen Metallen. Bekannt wurde es für seine Korruption und Verbindungen zur Mafia, sowie für Morddrohungen gegen Gesetzgeber, die gegen ihn ermittelten.  All das zeugte das regierungskritische russische Magazin «The Insider» im Dezember 2022 auf. Darin steht, wie Jakunin sich in Europa niedergelassen hat, wo er ein internationales Netzwerk für Geldwäsche und die Verbreitung von Desinformationen aufbaute. https://theins-ru.turbopages.org/theins.ru/s/korrupciya/246839

General a.d. Harald Kujat ist Teil dieses Desinformations-Netzwerks. Dazu gehört auch seine aktive Beteiligung an dem von Putin und dem ehemaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder initiierten «Petersburger Dialog». Die FAZ (Frankfurter Allgemeine Zeitung) schrieb zur Rolle dieser Organisation: «Der Petersburger Dialog hatte seinen Anteil daran, dass der deutsche Blick auf Russland so lange von Lobbyisten des Krem-Regimes geprägt werden konnte.»

Im Jahr 2020 nahm Harald Kujat an den «Potsdamer Begegnungen» zum Thema „Russland und die Europäische Union: Räume für die Zusammenarbeit in Zeiten der Krise“ teil, die den Charakter einer Propagandaveranstaltung hatten. Das Treffen fand unter der Schirmherrschaft von Heiko Maas (deutscher SPD-Aussenminister im Kabinett «Merkel IV») und Sergej Lawrow (damals und heute russischer Aussenminister) statt.

Der grösste Gefallen, den Harald Kujat dem Kreml tut, ist jedoch, dass er mit seinen Aussagen sogar die „Stars“ der russischen Propaganda übertrifft. Seine zahlreichen Interviews werden häufig in pro-russischen Medien in Deutschland veröffentlicht und anschliessend von den Medien des Kremls zitiert.

Bereits 2015 sorgte Kujats Aussage über die «Abwesenheit russischer Truppen im Donbass», ohne dafür Beweise vorzulegen, für grosses Aufsehen in den russischen Medien, welche den «westlichen Beweis» dankbar aufnahmen. (Dabei waren die ersten Belege für die direkte Einmischung und Unterstützung des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine durch den Kreml bereits seit Sommer 2014 bekannt.)

Im Oktober 2023 schenkte die russische Propaganda einem der vielen in den deutschen Medien veröffentlichten Interviews mit Kujat besondere Aufmerksamkeit. Das auf einem deutschen Kanal erschienen Interview wurde unter der Schlagzeile «Ein deutscher General gab die Niederlage der Streitkräfte der Ukraine bekannt» auf «Rossija 24» ausgestrahlt, dem grösten Nachrichtensender, der 24 Stunden am Tag aus Moskau sendet.

In diesem Interview zählte Kujat alle Narrative auf, welche der Kreml seit dem Überfall auf die Ukraine verbreitet: Die russischen Interessen waren gefährdet; Das Schicksal der Bewohner des Donbass.; USA und die NATO sind schuld an dem Krieg; Waffenlieferung stoppen; Russland will verhandeln, die Ukraine nicht; Verhandlungen statt Eskalation.

Am 20.April 2023 erschien ein Untersuchungsbericht des «Center for Defense Reform» und der Nachrichtenagentur «Guidlhall». Darin wird die Rolle von pensionierten Militäroffizieren und Geheimdiensten von NATO-Ländern an «aktiven russischen Aktivitäten zur Schwächung des Westens» aufgezeigt. Auch der Name von General a.d. Harald Kujat taucht darin auf.

Die Propagandamedien des Kremls suchen in den öffentlichen Äusserungen westlicher «Experten» wie Harald Kujat nach Standpunkten, die in das russische Desinformationsnarrativ passen, um etwas zu finden, das ihre Lügen stützen kann, und auch, weil sie mit den Wünschen Putins übereinstimmen.

Es ist wichtig zu betonen, dass die meisten Behauptungen von Harald Kujat nicht durch Fakten oder Beweise belegt sind. Diese Methode wird auch oft von der Desinformationsmaschinerie in Russland angewandt.

«Nach vielen Jahren der Beziehungen zu Russland kann Harald Kujat zu Recht als Russland-Experte und gleichzeitig als eine der wichtigsten Quellen und Förderer der Kreml-Propaganda bezeichnet werden.» https://x.com/vic_010100/status/1846243919853490279