UKRAINE AKTUELL Nr. 940 (20.9.24 / 21Uhr)

• EU-Chefin bringt Riesen-Hilfe nach Kyiv
• Volodymyr Zelenskyj nennt die Prioritäten
• Nächste Woche könnte Waffen-Limit fallen
• Jeden Monat melden sich 6’500 Freiwillige
• Angeblich Köpferollen in der Ukraine Armee
• Beamte dürfen Telegram nicht mehr nutzen
• Kreml-Hetzer Medwedew hat neuen Job
• Fotos von Tesla-Cybertrucks an der Front

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EU GIBT RIESEN-KREDIT

Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission und damit faktisch «EU-Chefin», kam heute mit dem Zug in Kyiv an. Auf «X» schrieb sie: «Mein 8. Besuch in Kiew, Die Heizsaison beginnt bald und Russland konzentriert sich weiterhin auf die Energieinfrastruktur. Wir werden die Ukraine bei ihren mutigen Bemühungen unterstützen. Ich bin hierher gekommen, um über die Unterstützung Europas zu diskutieren. Von der Wintervorbereitung über die Verteidigung bis hin zum Beitritt und den Fortschritten bei den G7-Krediten» https://x.com/vonderleyen/status/1836996286911820228

In einem späteren Tweet wurde von der Leyen konkret: «Aufgrund der unerbittlichen russischen Angriffe ist die Ukraine auf die fortgesetzte Unterstützung der EU angewiesen. Im Rahmen der G7-Zusage wird die @EU_Commission der Ukraine einen Kredit von bis zu 35 Milliarden Euro gewähren. Dies ist ein weiterer wichtiger Beitrag der EU zum Wiederaufbau der Ukraine» https://x.com/vonderleyen/status/1837081526363721752 . Zudem veröffentlichte sie ein Video über die gemeinsame Pressekonferenz mit Zelenskyj: https://x.com/i/broadcasts/1BRJjwjjzPBxw.

ZELEKSNYKS MARSCHPLAN

Der ukrainische Präsident hat heute in zwei Telegram-Nachrichten die Stossrichtung der Regierung dargelegt. Er hat fünf Hauptelemente detailliert geschildert und dabei teilweise aus den heutigen Regierungsberatungen zitiert:

1. Er bedankt sich bei der EU-Chefin Ursula von der Leyen für die gestern angekündigte 160 Millionen € Hilfe: «Diese Mittel sind speziell für die Vorbereitung auf den Winter bestimmt und werden [grossteils] aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten bereitgestellt».
   
2. Der Schutz des ukrainischen Energiesystem im Hinblick auf den Winter. Im Zentrum stehen der technische Schutz der Anlagen. Dabei spielt die elektronische Abwehr eine Rolle und die «Patriotsysteme, die wir in naher Zukunft erwarten.»
   
3. Gestärkt wird die Eigenproduktion von Raketen, Drohnen und elektronischer Kriegsausrüstung, um «ihr Potenzial zu maximieren». Man wolle auch mit dem Ausland langfristige Verträge und für das Inland ausländische Investoren anziehen.
   
4. Zu der Kriegsfront wurden der Generalstabschef Syrskyj und die beiden Geheimdienstchefs Budanov (militärischer Geheimdienst) und Ivashchenko (Chef des Auslandgeheimdienstes) gehört. Details gab Zelenskyj keine bekannt.
   
5. Zelenskyj wird demnächst US-Präsident Biden, Vertreter beider Parteien im Kongress, und die beiden Kandidaten für das Amt des US-Präsidenten in den USA treffen. Der Besuch werde derzeit intensiv vorbereitet. Er werde einen Plan vorlegen, der «den Sieg wirklich näher bringen» wird. https://t.me/V_Zelenskiy_official/11742

DAS ZÖGERN BEIM «WAFFEN-LIMIT»

Das Vereinigte Königreich und die USA bereiten sich darauf vor, unter Ausschluss der Öffentlichkeit grünes Licht für den Einsatz von weitreichenden Waffen auf Ziele in Russland zu geben. Dies berichtet das «London Broadcasting Radio» (LBC) und schreibt: «Aus diplomatischen Quellen verlautete, dass die USA zunächst einen Plan von Präsident Zelenskyj sehen wollen, wie sie durch die Wintermonate des Krieges helfen können. Eine endgültige Entscheidung könnte bereits nächste Woche auf der UN-Generalversammlung getroffen werden.»

Zum Zögern der US-Aministration schreibt LBC: «Aber in Präsident Bidens Spitzenteam herrscht Nervosität, dass der Schritt dem Wahlkampf von Kamala Harris schaden könnte.»

Eigentlich sei eine gemeinsame Stellungnahme bereits vor einer Woche vorgesehen gewesen. Dafür wurden für das Treffen des britischen Regierungschefs Kei Starmer und dem US-Präsidenten Joe Biden zwei Stellungnahmen vorbereitet. Nach einem zweistündigen Gespräch sei Starmer aber ohne Ergebnisse abgereist. https://www.lbc.co.uk/news/secret-permission-for-ukraine-to-fire-missiles-inside-russia-could-be-given-in-t/

JEDEN MONAT 6’500 FREIWILLIGE

Durchschnittlich 6’500 Freiwillige treten jeden Monat über Rekrutierungszentren den ukrainischen Streitkräften bei. Die Personen würden sich freiwillig melden und nicht über Vorladungen rekrutiert.

Das sagte Alexey Bezhevets vom ukrainischen Verteidigungsministerium:

«Die Rekrutierungsindikatoren steigen von Monat zu Monat. Unsere Rekrutierer sind bereit, jedem zu helfen, seinen Platz in der Armee zu finden“, bemerkte Bezhevets.

In der ukrainischen Armee sind mehrere tausend Stellen offen, darunter Köche, Mechaniker, Anwälte, Ärzte und Bediener von Drohnen. https://t.me/uniannet/145714

ANGEBLICH BREITE SÄUBERUNGEN

Etwa 20 Generäle der ukrainischen Armee und hochrangigen Beamte des Verteidigungsministerium sollen von Verteidigungsminister Rustem Umjerov entlassen werden oder teilweise bereits gefeuert sein.

Darunter befinden sich angeblich 5 stellvertretende Verteidigungsminister, der Staatssekretär des Ministeriums und der Chef der Streitkräfte für unbemannte Systeme, Roman Hladkyi (FOTO). Dies berichtet die Medienplattform «Ukrainska Pravda» und beruft sich auf namentlich nicht genannte Quellen.

Entlassen worden seien auch zwei Stellvertreter des ukrainischen Militärgeheimdienstchefs Kyrylo Budanov, womit Budanov selbst nicht einverstanden gewesen sei.

«Ukrainska Pravda» schreibt zu allen Entlassungen: «Als Hauptgrund werden „Ineffizienz, ein sowjetischer Ansatz und mangelnde Ergebnisse bei der Arbeit in den Gebieten» genannt. https://www.pravda.com.ua/news/2024/09/20/7476049/

VERBOT VON TELEGRAM-NUTZUNG

Gestern beschloss das ukrainische «National Cybersecurity Coordination Center (NCCC)», die Nutzung des Telegram-Messengers in Regierungsbehörden, Militärformationen und kritischen Infrastruktureinrichtungen einzuschränken. Ausnahmen gibt es nur für diejenigen Personen, für die die Nutzung dieses Messengers zu ihren offiziellen Aufgaben gehört.

Der Leiter des militärischen Geheimdienstes, Kyrylo Budanov, lieferte fundierte Daten über die Verfügbarkeit russischer Geheimdienste zur Korrespondenz von Telegram-Nutzern, den Zugriff auf gelöschte Nachrichten und persönlichen Daten.

Budanov sagte: «Ich habe mich immer für die Meinungsfreiheit eingesetzt und bin dafür eingetreten, aber bei der Telegram-Frage geht es nicht um die Meinungsfreiheit, sondern um die nationale Sicherheit», betonte er. https://www.epravda.com.ua/rus/news/2024/09/20/719593/

Das Verbot betrifft einzig beruflich genutzte Geräte, nicht aber persönliche Smartphones. https://t.me/voynareal/99063

NEUER JOB FÜR MEDWEDEW

Der ehemalige Präsident Russlands, Dmitri Medwedew, der vor allem wegen seiner Alkoholexzesse und seinen gobschlächtigen Telegram-Kommentare bekannt ist, hat seit heute ein neues Wirkungsfeld.

«Im russischen Sicherheitsrat ist eine abteilungsübergreifende Kommission zur Rekrutierung von Vertragssoldaten für die Armee entstanden, deren Vorsitzender Dmitri Medwedew sein wird. Ein entsprechendes Dekret wurde von Wladimir Putin unterzeichnet.» Das schreibt die russische Nachrichtenagentur RBC-Moskau. https://t.me/rbc_news/103643

TESLAS AN DER FRONT

Russische Militärblogger veröffentlichten zwei Fotos mit 2 Autos des Modells «Cybertruck» der Firma Tesla. Beide Autos seien mit 12,7-mm-Browning-M2-Maschinengewehren ausgerüstet. Die Autos würden an Kampfhandlungen auf der Seite der russischen Armee teilnehmen. https://t.me/voynareal/99102