UKRAINE AKTUELL Nr. 919 (30.8.24 / 21Uhr)

• Mindestens 6 Tote nach Terrorangriff
• Putins heikle Reise in die Mongolei
• Probleme mit China werden grösser
• Zelenskyj entlässt Luftwaffenchef
• Macrons «Präsidialerlass» für Durov
• «Ukraine Aktuell» sucht WP-Spezialisten

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OPFER NACH ANGRIFF AUF KHARKIV

Heute wurde die ostukrainische Stadt Kharkiv an fünf Orten durch mehrere Fliegerbomben der russischen Armee getroffen. Ziele waren das Zentrum der Stadt, zivile Wohngegenden, eine Bildungseinrichtung und ein Kinderspielplatz.

Dabei kamen nach bisherigem Wissenstand sechs Menschen ums Leben. In Behandlung befinden sich insgesamt 57 Personen. Eines der beschossenen Wohnhäuser stürzte nach dem Beschuss ein. https://t.me/uniannet/143581

Im Kharkiv-Bezirk Nemyschljan hat eine russische Bombe ein Kind auf dem Spielplatz getötet. Mindestens drei weitere Menschen in der Gegend wurden verletzt. https://t.me/voynareal/97343

Eines der Wohnhäuser wurde heute Morgen von einer Fliegerbombe getroffen. Der Leiter der Region sagte über diesen Tatort, dass 20 Menschen, verletzt wurden, die sich in einem ernsten oder äusserst ernsten Zustand befinden. Es gibt Opfer mit Amputationen. Einer der Verwundeten starb in einer medizinischen Einrichtung.

Im angegriffenen Wohnhaus befinden sich in der oberen Etage möglicherweise noch Personen unter den Trümmern. Das Haus muss nach dem Angriff möglicherweise abgebrochen werden. Aus anderen Stockwerken konnten Betroffene von Rettungskräften abgeseilt werden (Foto). https://t.me/voynareal/97358

«Heute Nachmittag hat Russland ein Wohnhaus in Kharkiv mit einer gelenkten Fliegerbombe getroffen. Mehrere Menschen kamen dabei ums Leben. (…) Russland muss für diese Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.», schrieb die US-Botschafterin in der Ukraine, Bridget Brink, nach dem Angriff auf «X». https://x.com/USAmbKyiv/status/1829544479738794248

PUTINS HEIKLE MONGOLEI-REISE

Der Kreml habe «keine Sorgen» darüber, dass die Mongolei, die Putin am 3. September besuchen wird, Vertragspartei des Römischen Statuts, dem Gründungsdokument des Internationalen Strafgerichtshofs, sei.

Dazu sagte Putins Pressesprecher Dmitri Peskow: «Wir führen einen ausgezeichneten Dialog mit unseren Freunden in der Mongolei», bemerkte er und fügte hinzu, dass «alle Aspekte des Besuchs sorgfältig vorbereitet wurden.»

Im März letzten Jahres erliess der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Putin und die Kinderombudsfrau Maria Lvova-Belova, die der «illegalen Abschiebung der Bevölkerung (Kinder)» aus den besetzten Gebieten der Ukraine verdächtigt werden. Der Kreml bezeichnete die Entscheidung des Gerichts aus rechtlicher Sicht als ungültig, da Moskau nicht in den Zuständigkeitsbereich dieser Behörde falle. https://t.me/rbc_news/102243 (Russische Nachrichtenagentur RBC)

Der Sprecher des Internationalen Strafgerichtshofs, Fadi el-Abdallah, sagte gegenüber der BBC, das Gericht verlasse sich auf seine Mitgliedsstaaten, um «seine Entscheidungen durchzusetzen». Er sagte, die Mongolei habe wie andere Unterzeichner des IStGH «eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit», wozu auch die Einhaltung von Haftbefehlen wie dem gehört, den das Gericht für Putins Verhaftung im Jahr 2023 erlassen hat. Kommt es zu keiner Kooperation, kann der IStGH «alle Maßnahmen ergreifen, die er für notwendig hält». https://t.me/uniannet/143580

Das ukrainische Aussenministerium forderte die Mongolei auf, ihre Verpflichtungen zu erfüllen und schrieb: «Die ukrainische Seite hofft, dass die mongolische Regierung sich der Tatsache bewusst ist, dass Wladimir Putin ein Kriegsverbrecher ist.» https://t.me/uniannet/143576

PROBLEME MIT CHINA NEHMEN ZU

Die bereits vor mehreren Monaten begonnenen Zahlungsprobleme mit China für russische Exporteure hätten sich im August verschärft, schreibt Reuters unter Berufung auf Quellen. Verzögerungen und Abwicklungskosten nehmen zu, und das Volumen festgefahrener Transaktionen wird auf mehrere zehn Milliarden Yuan (1 Milliarde Yen = 6.2 Mio. Euro) geschätzt.

Laut einem Gesprächspartner stellen chinesische Staatsbanken «massenhaft» Transaktionen mit Russland ein. Eine andere Quelle bestätigte dies und stellte fest, dass der Grund die Androhung von Sanktionen seitens des US-Finanzministeriums sei. Im Dezember 2023 unterzeichnete US-Präsident Joe Biden ein Dekret über sekundäre Sanktionen, auch gegen ausländische Banken, für die Unterstützung bei Transaktionen an sanktionierte Unternehmen und bei Lieferungen an die russische Verteidigungsindustrie. Im Juni weiteten die USA diesen Mechanismus aus. https://www.reuters.com/business/finance/russia-payment-hurdles-with-china-partners-intensified-august-sources-say-2024-08-30

LUFTWAFFENCHEF ENTLASSEN

Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyj hat heute per Dekret (https://www.president.gov.ua/documents/6002024-52005) den Kommandeur der ukrainischen Luftwaffe entlassen. Zelenskyj schreibt auf seinem Telegram-Kanal: «Ich habe beschlossen, den Kommandeur der Luftwaffe der Streitkräfte der Ukraine zu ersetzen. Ich bin allen unseren Militärpiloten, Ingenieuren, Soldaten mobiler Feuergruppen und Luftverteidigungsberechnungen unendlich dankbar. An alle, die wirklich für die Ukraine kämpfen – für das Ergebnis. Und es ist auch auf Teamebene notwendig – wir müssen uns stärken. Und Menschen beschützen. Personal schützen. Kümmern wir uns um alle unsere Soldaten.» https://t.me/V_Zelenskiy_official/11500

Die Luftwaffe der ukrainischen Streitkräfte wird vorübergehend von Generalleutnant Anatoly Krivonozhko, Mitglied des Generalstabs, geleitet. https://t.me/voynareal/97367

Beim Entlassenen handelt es sich um Generalleutnant Mykola Oleschtschuk (Foto rechts), der seit August 2021 Kommandeur der ukrainischen Luftstreitkräfte ist. Seit seiner Ernennung hat sich Oleschtschuk nur selten in der Öffentlichkeit gezeigt.

Über den wahren Grund der Entlassung wird derzeit spekuliert. So gibt es den Vorwurf der ukrainischen Abgeordneten Maryana Bezuglaya. Sie behauptet, dass die am Montag abgeschossene F-16 der ukrainischen Luftwaffe von einem eigenen Patriot-Luftschutzsystem zerstört worden sei. (Siehe «Ukraine Aktuell Nr. 918).

Zu dieser Spekulation hat sich die ukrainische Führung bisher nicht geäussert, sondern lediglich mitgeteilt, dass eine Untersuchungskommission eingesetzt worden sei, zu der auch die USA als Teilnehmer eingeladen seien.

MACRONS FEHLTRITT FÜR DUROV

Der Telegram-Gründer Pavel Durov legte am letzten Samstag bei seiner Verhaftung in Paris vier Pässe vor: Einen russischen, den französischen, den emiratischen und den von der Karibikinsel St. Kitts und Nevis.

Nach Recherchen von «Le Monde» und «TF1» erhielt Durov die französische Staatsbürgerschaft auf Anordnung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am 23.August 2021.

Mit seinem «Präsidialdekret» setzte sich Macron über die Empfehlungen seiner Beamten hinweg. So enthält das Dossier zur Erlangung der französischen Staatsbürgerschaft für Durov viele rote Stempel «Antrag abgelehnt». Gemäss dem Dossier erfüllte die Kandidatur des Telegram-Gründers für einen französischen Pass «keine Kriterien». https://www.tf1info.fr/justice-faits-divers/info-tf1-lci-nos-revelations-sur-l-affaire-pavel-durov-2316965.html

Durov war am letzten Samstag verhaftet worden, als er mit seinem Privatflugzeug in Paris landete. Ihm werden als Verantwortlicher von Telegram verschiedene Delikte wie Beihilfe zur organisierten Kriminalität, Verdecken von Verbrechen und Drogenhandel vorgeworfen. Ausserdem laufen mindestens zwei zivilrechtliche Verfahren gegen ihn in Frankreich und der Schweiz. (Verschiedene Berichte in «Ukraine Aktuell» diese Woche).

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