UKRAINE AKTUELL Nr. 844 (16.6.24/23Uhr)

Erfolgreiche Ukraine Konferenz //
Zweite Konferenz noch in diesem Jahr //
Klare Worte in Richtung Russland //
400 russische Soldaten eingeschlossen //
Polizistin wurde 2 Jahre lang missbraucht //
Redaktionen mit Fake-News zugemüllt //

ERFOLGREICHE UKRAINE-KONFERENZ

84 der 99 Vertreter von Ländern und Organisationen unterzeichneten die «Bürgenstock Resolution» zum Abschluss der internationalen Ukraine-Friedenskonferenz. Darunter sind auch Länder, die bisher mit Russland ein ambivalentes Verhältnis an den Tag legten wie die Türkei, Ungarn, Griechenland oder Serbien.

Nicht unterzeichnet wurde das Dokument von Armenien, Bahrain, Brasilien, dem Vatikan, Indien, Indonesien, Kolumbien, Libyen, Mexiko, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Thailand und Südafrika. Irak und Jordanien unterzeichneten das Dokument, zogen ihre Unterschrift aber nach der Konferenz zurück.

Die Resolution umfasst neben zentralen Forderungen wie die Einhaltung der territorialen Integrität und Souveränität und die klare Zuweisung der Verantwortung für den Krieg an Russland genau jene drei Punkte, über welche hier schon vor 10 Tagen berichtet und diskutiert wurde. https://ukraineaktuell.com/2024/06/04/ukraine-aktuell-nr-832-4-6-24-22uhr/ und https://ukraineaktuell.com/2024/06/05/ukraine-aktuell-nr-833-5-6-24-21uhr/

Hier die aus dem Englischen übersetzte Original-Resolution (Hervorhebungen von mir), veröffentlicht vom Bundesamt für auswärtige Angelegenheiten:

«Der anhaltende Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine verursacht weiterhin grosses menschliches Leid und Zerstörung und schafft Risiken und Krisen mit globalen Auswirkungen.

Wir sind am 15. und 16. Juni 2024 in der Schweiz zusammengekommen, um einen hochrangigen Dialog über Wege zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine zu fördern.

Wir haben die von der UN-Generalversammlung verabschiedeten Resolutionen A/RES/ES-11/1 und A/RES/ES-11/6 bekräftigt und unser Engagement für die Einhaltung des Völkerrechts einschließlich der Charta der Vereinten Nationen unterstrichen. Dieses Gipfeltreffen baute auf den vorangegangenen Diskussionen auf, die auf der Grundlage der ukrainischen Friedensformel und anderer Friedensvorschläge stattfanden, die im Einklang mit dem Völkerrecht, einschließlich der Charta der Vereinten Nationen, stehen.

Wir wissen die Gastfreundschaft der Schweiz und ihre Initiative, dieses hochrangige Gipfeltreffen auszurichten, als Ausdruck ihres festen Engagements für die Förderung des internationalen Friedens und der Sicherheit sehr zu schätzen.

Wir hatten einen fruchtbaren, umfassenden und konstruktiven Meinungsaustausch über Wege zu einem Rahmen für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden, der auf dem Völkerrecht, einschließlich der Charta der Vereinten Nationen, beruht. Insbesondere bekräftigen wir unser Bekenntnis zum Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates, zu den Grundsätzen der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität aller Staaten, einschließlich der Ukraine, innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen, einschließlich der Hoheitsgewässer, und zur Beilegung von Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln als Grundsätze des Völkerrechts.

Darüber hinaus haben wir eine gemeinsame Vision zu den folgenden entscheidenden Aspekten:

Erstens: Jegliche Nutzung der Kernenergie und der kerntechnischen Anlagen muss sicher, gesichert, bewacht und umweltverträglich sein. Die ukrainischen Kernkraftwerke und -anlagen, einschließlich des Kernkraftwerks Saporischschja, müssen unter der uneingeschränkten souveränen Kontrolle der Ukraine und im Einklang mit den Grundsätzen der IAEO und unter deren Aufsicht sicher und geschützt betrieben werden.

Jede Androhung oder jeder Einsatz von Atomwaffen im Zusammenhang mit dem laufenden Krieg gegen die Ukraine ist unzulässig.

Zweitens: Die weltweite Ernährungssicherheit hängt von der ununterbrochenen Herstellung und Lieferung von Nahrungsmitteln ab. In diesem Zusammenhang sind die freie, uneingeschränkte und sichere Handelsschifffahrt sowie der Zugang zu den Häfen im Schwarzen und Asowschen Meer von entscheidender Bedeutung. Angriffe auf Handelsschiffe in Häfen und entlang der gesamten Route sowie auf zivile Häfen und zivile Hafeninfrastruktur sind nicht hinnehmbar.

Die Ernährungssicherheit darf in keiner Weise zur Waffe werden. Die ukrainischen Agrarprodukte sollten sicher und ungehindert an interessierte Drittländer geliefert werden.

Drittens müssen alle Kriegsgefangenen durch vollständigen Austausch freigelassen werden. Alle deportierten und unrechtmäßig vertriebenen ukrainischen Kinder und alle anderen ukrainischen Zivilisten, die unrechtmässig inhaftiert wurden, müssen in die Ukraine zurückgebracht werden.

Wir sind der Auffassung, dass die Erreichung des Friedens die Einbeziehung aller Parteien und den Dialog zwischen ihnen erfordert. Wir haben daher beschlossen, in Zukunft konkrete Schritte in den oben genannten Bereichen zu unternehmen und die Vertreter aller Parteien weiter einzubeziehen.

Die Charta der Vereinten Nationen, einschliesslich der Grundsätze der Achtung der territorialen Integrität und der Souveränität aller Staaten, kann und wird als Grundlage für die Erreichung eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens in der Ukraine dienen.» https://www.eda.admin.ch/eda/en/home/das_eda/aktuell/dossiers/konferenz-zum-frieden-ukraine/Summit-on-Peace-in-ukraine-joint-communique-on-a-peace-framework.html

Der ukrainische Aussenminister Dmitri Kuleba stellte weiter Unterstützung für die Erklärung in Aussicht: «Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Arbeit am Text abgeschlossen. Nach dem Ende des Gipfels wird es für andere Länder offen sein, sich anzuschließen. Wir wissen bereits, dass mehrere Länder das gemeinsamen Kommuniqués einer internen Analyse unterziehen und planen, ihm beizutreten, obwohl sie jetzt nicht auf dem Gipfel sind. Der Text ist ausgewogen, alle unsere grundsätzlichen Positionen, auf denen die Ukraine bestand, werden berücksichtigt», sagte der Leiter des ukrainischen Aussenministeriums. https://t.me/c/1269013410/68181

LISTE DER UNTERZEICHNER, STAND 16.6.2024

Albania, Andorra, Argentina, Australia, Austria, Belgium, Benin, Bosnia and Herzegovina, Bulgaria, Cabo Verde, Canada, Chile, Comoros, Costa Rica, Côte d’Ivoire, Council of Europe, Croatia, Cyprus, Czechia, Denmark, Dominican Republic, Ecuador, Estonia, European Commission, European Council, European Parliament, Fiji, Finland, France, Gambia, Georgia, Germany, Ghana, Greece, Guatemala, Hungary, Iceland, Ireland, Israel, Italy, Japan, Kenya, Kosovo, Latvia, Liberia, Liechtenstein, Lithuania, Luxemburg, Malta, Moldova, Monaco, Montenegro, Netherlands, New Zealand, North Macedonia, Norway, Palau, Peru, Philippines, Poland, Portugal, Qatar, Republic of Korea, Romania, Rwanda, San Marino, Sao Tomé and Principe, Serbia, Singapore, Slovak Republic, Slovenia, Somalia, Spain, Suriname, Sweden, Switzerland, Timor Leste, Türkiye, Ukraine, United Kingdom, United States, Uruguay

DER NÄCHSTE FRIEDENSGIPFEL

Der nächste Friedensgipfel werde «in Monaten, nicht Jahren» stattfinden, sagte der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyj zum Abschuss des Schweizer Treffens. «Wir haben keine Zeit für lange Arbeit, wir müssen schnell handeln», sagte Selenskyj zu den Vorbereitungen für den nächsten Weltgipfel. Nach Angaben des ukrainischen Staatschefs gibt es bereits Länder, die den zweiten Gipfel ausrichten wollen. «Wir haben Verhandlungen mit ihnen aufgenommen. Ich bin sicher, dass die Entscheidung wirklich globale Bedeutung haben wird», sagte Zelenskyj. https://t.me/uniannet/136801 / https://t.me/voynareal/91738

Der nächste Friedensgipfel zur Ukraine solle zum Ende des Krieges führen, Russland werde zu dem Gipfel eingeladen, sagte der ukrainische Aussenminister Dmitri Kuleba. Ihm zufolge «versteht die Ukraine vollkommen, dass der Moment kommen wird, in dem es notwendig sein wird, mit Russland zu reden (…) Aber unsere Position ist ganz klar: Wir werden nicht zulassen, dass Russland in der Sprache der Ultimaten spricht», betonte Kuleba. https://t.me/uniannet/136844

Laut einem Bericht von BBC sagte die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd: «Putin wird am möglichen nächsten Friedensgipfel zur Ukraine in der Schweiz teilnehmen können, obwohl der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hat.» Amherds Worte wurden vom Chef des Schweizer Aussenministeriums, Cassis, bestätigt: «Das könnte man organisieren, das ist nach unseren Gesetzen möglich. Natürlich müssen wir das gemeinsam mit dem Internationalen Strafgerichtshof machen. Aber der Gaststaat kann in dieser Frage Ausnahmen machen», sagte Cassis. Der zweite Friedensgipfel zur Ukraine könne vor den Präsidentschaftswahlen in den USA stattfinden, die im November stattfinden werden, sagte Cassis.

ANSAGEN IN RICHTUNG KREML

Putins „Friedens“-Vorschlag widerspricht dem gesunden Menschenverstand, sagte US-Sicherheitsberater Jake Sullivan während der Bürgenstock-Konferenz. Er fügte hinzu, dass der Friedensgipfel ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer gerechten Welt sei und die Vereinigten Staaten an der Seite der Ukraine gehen werden, bis die Welt und die Ukraine siegen. Der Friedensgipfel habe den Kern dessen dargelegt habe, wie die Welt aussehen sollte, nämlich die Prinzipien der UN-Charta und des Völkerrechts: «Wir haben kürzlich Putins Friedensvision gehört und er sagte, dass die Ukraine nicht nur die Gebiete verlassen muss, die Russland jetzt besetzt, sondern auch weitere souveräne ukrainische Gebiete verlassen muss, bevor Russland zu Verhandlungen bereit ist. Die Ukraine muss abrüsten, damit Russland dann seine Aggression erneut durchführen kann. Es ist unverantwortlich. Es lehnt die grundlegende Moral, die UN-Charta und den gesunden Menschenverstand ab». https://t.me/uniannet/136791

Die italienische Premierministerin Georgia Meloni sagte: «Wenn Russland den Bedingungen des Friedensgipfels nicht zustimmt, werden wir es zur Kapitulation zwingen.»

Der litauische Präsident Gitanas Nauseda meinte: «Frieden in der Ukraine kann nur unter der Bedingung eines vollständigen Abzugs der russischen Truppen erreicht werden. (…) Es ist unmöglich, eine gerechte Welt zu erreichen, ohne die Verantwortlichen für Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen». https://t.me/voynareal/91731

400 RUSSEN EINGESCHLOSSEN

Eine Gruppe von russischen Invasoren ist im Ort Wowtschansk im sogenannten «Zellstoffwerk» eingeschlossen (Ukraine Aktuell vom 15.6.24). Der Betrieb besteht aus 20 einzelnen Gebäuden. Russische Militärblogger schreiben, dass es sich um 400 Personen handelt, von denen ein Teil verletzt sei und nicht kämpfen könne. https://www.facebook.com/domagoj.franic.3/posts/pfbid02MH8XPLnu9YWibPy3GuhWF55BzRaa9yzWFCTzL1ydFffbuozuzzKEFjaJC3JQRNczl

Die medizinische Versorgung sei nicht möglich. Der Beschuss durch die ukrainische Armee ist ohne Pause. Die Eingeschlossenen befänden sich kurz vor der Aufgabe.

GROSSEXPLOSION IN ROSTOW

«Die Amerikaner erreichten Rostow und brannten das Kraftwerk nieder». Das schreibt «Voynareal» auf Telegram (Die Plattform hat dort 1,3 Mio. Abonnenten). Gleichzeitig wird ein 6 Sekunden kurzes Video veröffentlich, welches eine sehr grosse Explosion in der Nacht zeigt. https://t.me/voynareal/91753 Das Video wurde vermutlich heute Abend in der russischen Region Rostow am Don aufgenommen. Mit der Formulierung, «die Amerikaner haben …» könnte gemeint sein, dass Distanzwaffen aus amerikanischen Lieferungen eingesetzt wurden.

POLIZISTIN WURDE MISSBRAUCHT

Beim letzten grossen Gefangenenaustausch wurde die ukrainische Polizistin Maryana Chechelyuk nach zwei Jahren Gefangenschaft freigelassen. https://ukraineaktuell.com/2024/05/31/ukraine-aktuell-nr-828-31-5-24-23uhr/

Heute berichtete der ukrainische Ombudsmann Dmytro Lubinets, die Polizistin sei zwei Jahre lang sexuell missbraucht worden. Er sagte, dass die 24-jährige Polizistin, nach dem humanitären Völkerrecht als Vertreterin der Polizei keine Kriegsgefangene sei, die Russen sie jedoch als solche betrachtet hatten. «Sie erzählte meinen Vertretern, dass sie in all diesen zwei Jahren von russischen Soldaten sexuell gefoltert wurde. In dieser ganzen Zeit», sagte Lubinets.

TRUMP DROHT MIT HILFE-STOPP

Donald Trump droht damit, die Hilfe für die Ukraine bereits vor den US-Präsidentschaftswahlen einzustellen. Der ehemalige US-Präsident und voraussichtliche republikanische Kandidat Trump hat bei einer Wahlkampfveranstaltung am 15. Juni scharfe Kritik an der amerikanischen Hilfe für die Ukraine geübt. Bei einer Veranstaltung von «Turning Point USA» in Detroit erklärte Trump, er werde dies (die US-Hilfe für die Ukraine) regeln, «bevor er als gewählter Präsident das Weisse Haus übernimmt“. https://kyivindependent.com/trump-threatens-to-cut-off-aid-to-ukraine-prior-to-taking-white-house-as-president-elect/

RUSSISCHE FAKE-NEWS SCHWEMME

Redaktionen in der Ukraine, Frankreich und Deutschland werden aktuell mit einer grossen Menge an gefälschten Informationen überschwemmt. Ein Ziel ist es, die in den Redaktionen verfügbaren Fakt-Check-Kapazitäten zu erschöpfen. Das andere Ziel ist es, die Journalisten zu zwingen, den Fake-News zu widersprechen und sie auf diese Weise weiter zu verbreitern. Einen entsprechenden Bericht zu dieser sogenannten «Overload-Operation» veröffentlichte das finnische Software- und Methodenunternehmen Check First und «Euronews» https://www.euronews.com/my-europe/2024/06/15/russia-deliberately-flooding-newsrooms-with-fake-content-to-overwhelm-fact-checkers-study- berichtete darüber.

Verifizierungsanfragen richten sich an Journalisten in Form von E-Mails und Erwähnungen in sozialen Medien. «Operation Overload» hat inzwischen mehr als 800 Nachrichtenorganisationen in Europa und darüber hinaus erreicht.