Ukraine Aktuell Nr. 696 (20.1.24/22Uhr)

• «Coole Sache: Du kannst foltern»
• Militärs setzen Putin unter Druck
• Die neue Politik der Slowakei

MOTIVATION EINES SOLDATEN

Anton Gerashchenko, Berater des ukrainischen Innenministeriums hat ein einminütiges Video veröffentlicht, in welchem ein 22-jähriger Russe seine Motivation erklärt, weshalb er vermutlich einen Vertrag mit der russischen Armee unterzeichnet. Originalübersetzung:

«Ich überlege mir einen Vertrag zu unterzeichnen. Ich denke, ich werde es in den kommenden Tagen tun. Erstens, ist es sehr cool, dem Land zu dienen. Zweitens kann man leicht Leute töten, ohne dafür ins Gefängnis zu müssen. Du kämpfst für Russland und am Ende des Tages wirst Du nicht dafür bestraft. Und dann gibt es da noch eine andere coole Sache: Du kannst Nazis fangen und sie foltern. Du schiesst ihnen ins Knie und dann schneidest Du … (zensuriert) … ab. Das ist wirklich gut. Das gibt Dir Selbstvertrauen und Stolz. Und schliesslich bekommst Du dafür 2’200 US-Dollar. – Also bist Du bereit da hinzugehen? – Ich bin bereit für diese Erfahrung. Ich mag es, Geld zu bekommen, dafür dass ich Leute töte. Und es ist nicht schlecht, was ich vorhabe. Gott muss den Teufel besiegen.» https://twitter.com/i/status/1748665153569120480

PUTIN RÜCKTRITT GEFORDERT

Der russische Generaloberst a.D. Leonid Iwaschow, der Vorsitzende der Allrussischen Offiziersversammlung, hat in einer öffentlichen Erklärung den Rücktritt von Putin wegen dem Krieg gegen die Ukraine gefordert. Nach der öffentliche Erklärung gab er ein Interview mit dem liberalen russischen Medienunternehmen «Echo Moskwy» und betonte, dass er im Namen der Versammlung der russischen Offiziere im Ruhestand und der Reservisten gesprochen habe. Die kollektive Erklärung sei in internen Diskussionen ausgearbeitet worden. Iwaschows Lösung: Putin entlassen, wenn er nicht zum Rücktritt gezwungen werden kann, und ihn notfalls für seine „kriminelle Politik der Kriegsprovokation“ ins Gefängnis stecken.

Paul Roderick Gregory (@PaulR_Gregory), der diese Information veröffentlichte, ist emeritierter Professor für Wirtschaftswissenschaften an der University of Houston. Er schreibt, dass Iwaschow ein Kritiker von Putin, aber nicht einer der Radikaltsten ist und von diesem 2011 aus dem Amt entfernt wurde:

«Iwaschow hat bisher aus dem Blickwinkel eines prosowjetischen Hardliner-Nationalisten ausführlich über russische Militärfragen und Geopolitik geschrieben. Um es klar zu sagen: Iwaschow glaubt, dass die NATO eine feindliche Macht ist, aber seine Erfahrung hat ihn gelehrt, dass die Bedrohung durch die NATO und die USA unter Kontrolle ist und keine externe Bedrohung durch die westlichen Mächte droht.(…) Putin wird zweifellos einen Weg finden, Iwaschow für seine unverblümte Kritik zu bestrafen, und vielleicht auch andere Mitglieder der Allrussischen Offiziersversammlung. Aber er kann nicht all jene auslöschen, die Iwaschows Äusserungen glauben. Er kann es sich auch nicht leisten, seine Berufssoldaten zu verprellen.» https://thehill.com/opinion/international/593880-a-retired-russian-generals-criticism-may-signal-a-larger-problem-for/

ZERSTÖRUNG VON EIGENTUM

In der Nacht auf heute schlug die russische Armee Nowogrodivka in der Region Donezk mit drei Raketen ein. Mindestens 25 Privathäuser, ein Unternehmen und eine Stromleitung wurden beschädigt. Am vergangenen Tag beschoss die russische Armee acht Siedlungen in der Region Donezk elfmal, teilte die Regionalpolizei mit. https://suspilne.media/665650-armia-rf-vdarila-z-s-300-po-novogrodivci-j-ivanivci-na-doneccini-poskodzeni-linii-elektroperedac-skoli-j-budinki/

DIE TAURUS-LÜGE DER SPD

Die SPD (Sozialemokratische Partei Deutschlands) um Kanzler Olaf Scholz ist in eine weitere peinliche Situation bezüglich der TAURUS-Rakete geraten. Der SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Arlt behauptete, Deutschland könne diesen Flugkörper nicht liefern, weil er Deutschland verwundbar machen würde und neue Raketen auf absehbare Zeit nicht produziert werden könnten.

Der Hersteller, MBDA Deutschland (@MBDADeutschland), hat jedoch bereits im November erklärt, dass er die Produktion hochfahren kann und hat diese Haltung gestern noch einmal bekräftigt, was die hohle Aussage dieses Teils der deutschen Regierung entlarvt. https://www.n-tv.de/politik/SPD-Keine-Moeglichkeit-Taurus-bald-nachzuproduzieren-article24673985.html

NEUE POLITIK DER SLOWAKEI

Nach der Übernahme der Macht durch eine linksnationalistische Partei, nähert sich die slowakische Republik schrittweise Russland und Belarus an.

Die Slowakei wird die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO blockieren, «da dies den Beginn des Dritten Weltkriegs bedeuten würde». Dies sagte der Moskau-orientierte Premierminister Robert Fico vor seinem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen. Die Slowakei werde lediglich humanitäre Hilfe leisten und den EU-Beitritt der Ukraine unterstützen. https://t.me/insiderUKR/68321

Ausserdem hob heute die neue Kulturministerin Martina Shymkovichova das Verbot der Zusammenarbeit zwischen der Slowakei und Russlands sowie Belarus im Bereich Kultur auf. Die Ministerin sagte: «Es gibt Dutzende militärischer Konflikte auf der Welt und unserer Meinung nach sollten Künstler und Kultur nicht dafür bezahlen müssen.» https://t.me/c/1269013410/62116