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Der Kampf gegen die Korruption in der Ukraine ist eine der vordringlichsten Aufgaben der Ukraine. Das schreiben führende Ökonomen, Unternehmer, Vertreter nationaler Vereinigungen, Gewerkschaften, der Nationalen Akademie der Wissenschaften, Forschungszentren, Veteranenverbänden und Fachorganisationen in einer gemeinsamen Erklärung:
«Die Ukraine verliert den Kampf gegen Korruption und die demografische Krise. Das Fehlen von Wiederherstellungsstrategien, ineffiziente Staatsverwaltung, die Unfähigkeit, Korruption und die politisch-ökonomische Krise zu überwinden, könnten die Bildung einer Koalition und einer Übergangsregierung notwendig machen. Zu deren Mitgliedern sollten Fachleute gehören, die in der Lage sind, das Chaos zu stoppen und eine Null-Toleranz gegenüber Korruption zu gewährleisten, und anschliessend das Land auf demokratische und transparente Wahlen vorzubereiten. Die unbedingten Prioritäten des Staates sollten sein: die Rückkehr von Flüchtlingen, die Rehabilitation von Veteranen, die Unterstützung von Familien von Gefallenen und die Schaffung von Arbeitsplätzen.»
Das Thema Korruption ist in der Ukraine ein permanent aktuelles Thema, erhielt aber am Mittwoch neue Nahrung: Gegen die führende oppositionelle Parlamentarierin Julija Timoschenko wurde ein Verfahren wegen Stimmenkauf und Korruption eingeleitet.
Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) ist die für die Bekämpfung der Korruption in der Ukraine zuständige Behörde. Wegen mangelnder Effizienz wird die Behörde nun zunehmend kritisiert. Die Plattform «Ukraine Now» fasst diese Kritik zusammen:
➡️ NABU ist der medienwirksamste und ineffektivste Organ des Landes: «Es zeigt Filme, aber es gibt keine Verhaftungen». In den zehn Jahren seines Bestehens hat das Büro über 10 Milliarden Hrywnja (197 Millionen Euro) der Ukrainer «verbraucht», aber KEINEN „grossen“ Korruptionsbeauftragten verhaftet. Stattdessen hat die NABU zweifelhafte «Deals» abgeschlossen.
➡️ Mykola Zlochevsky. Ex-Minister in der Janukowitsch-Regierung, war wegen der illegalen Aneignung von Milliarden von Hrywnja angeklagt ist. Er hat einen Deal mit NABU gemacht und eine Geldstrafe von 68’000 Hrywnja (1’344 Euro) gezahlt und 20 Millionen Dollar für Drohnen gespendet.
➡️ Hennadiy Bogolyubov von «Kolomojskis Partner». Die NABU untersuchte die Aneignung von Milliarden von Hrywnja. Er ist unter einem falschen Namen aus der Ukraine geflohen, begleitet von NABU-Detektiven.
➡️ Vladyslav Trubitsyn. Abgeordneter des Kiewer Stadtrates forderte und erhielt 1,26 Millionen Hrywnja Bestechungsgeld für politische Vorstösse. Er konnte ins Ausland fliehen und lebt seit Ende 2025 in Israel.
➡️ Vsevolod Knyazev war Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs. Er wird beschuldigt, einen Rekordbetrag von 2,7 Millionen Dollar Bestechungsgeld erhalten zu haben. NABU hat eine Untersuchung angekündigt, doch Knyazev ist weiterhin auf freiem Fuss.
«Ukraine Now» fasst zusammen: «Wie NABU selbst schreibt: „Diese Fälle sind nur ein Teil von über 1’300 Strafverfahren, die von NABU bearbeitet werden“. Aber NABU gibt nicht an, dass alle diese 1’300 Bestecher, Korruptionsbeauftragten und Diebe auf freiem Fuss sind und ihr bestes Leben führen. Die Behörde sei wie ein «Filmfirma, die nur Shows produziert». https://t.me/u_now/187729
HOFFNUNGSTRÄGER BUDANOV
Kyrylo Budanov, der neue Chef des ukrainischen Präsidialamtes, ist für viele Ukrainer ein Hoffnungsträger gegen Korruption und verkrustete Strukturen in der nationalen und in den regionalen Regierungsmannschaften. Informationen über Budanov, die nicht breit bekannt sind, hat Natalia Yashin zusammengetragen:
Er ist ein gläubiger Mensch, vielleicht einer der gläubigsten unter den ukrainischen Regierungsmitgliedern.
Er war ein professioneller Sportler, hat Schwimmen betrieben, aber sein grösserer Wunsch war es Soldat zu werden.
Er ist zum zweiten Mal verheiratet. Marianna ist seit 2013 seine Ehefrau und sie lebte die ersten Monate des Krieges bei ihm in seinem Büro im Hauptquartier des Militärgeheimdienstes und half ihm bei seiner Arbeit.
Budanov liebt klassische Musik und hört sie oft.
Sein Lieblingsschauspieler ist Jean-Paul Belmondo, insbesondere im Film «Der Profi».
In Budanovs Büro lebt auch die Katze Günter. Sie kenne mehr Geheimnisse als jeder Mensch ausser Budanov selbst, wird gescherzt.
Kyrylo Budanov wurde während Kampfhandlungen dreimal verwundet und ausnahmsweise zur Behandlung in die USA geschickt.
Aber auch die amerikanischen Ärzte konnten einige Splitter nicht entfernen, weil sie direkt neben dem Herzen liegen.
Budanov überlebte mehr als 20 Attentate, auf ihn wurde geschossen, sein Auto wurde gesprengt. Seine Feinde erwischten ihn bisher nicht.
Im Jahr 2023 gab es einen Versuch, Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes mit Arsen zu vergiften. Budanov als dessen Chef erlitt keine Vergiftung, jedoch seine Frau Marianna, die deshalb lange im Krankenhaus behandelt werden musste. https://x.com/gozefinagold/status/2009229928445669742
RUSSEN NUTZEN STARLINK
Russland wird bald in der Lage sein, «Shahed»-Drohnen über das Starlink-System von Elon Musk zu steuern. Dies erschwert die elektronische Störung erheblich und wird die Genauigkeit der Angriffe stark verbessern.
In diesen Tagen wurde ein solches Starlink System in einer «BM-35»-Drohne gefunden, welche von der ukrainischen Luftverteidigung abgeschossen worden war. Ukrainischen Untersuchungsbeamte vermuten, dass die Starlink-Steuerung von «Shahed»-Drohnen bereits in den nächsten Tagen beginnen.
Das amerikanische «Institute for the Study of War» (ISW) hatte vor zwei Tagen berichtet, dass bereits die russischen Billigdrohnen vom Typ Molnija-2 mit Starlink-Verbindungen ausgerüstet werden. Das vervierfacht ihren Wirkungskreis, denn die Steuerung ist so einfacher möglich als über die bisher genutzten Telefonverbindungen.
Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes – IKRK – hat die russischen und die ukrainischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur als gleichwertig bezeichnet und verurteilt. In einer Stellungnahme auf «X» schreibt Ariane Bauer, Regionaldirektorin des IKRK für Europa und Zentralasien: «Millionen von Menschen in Kyjv, Dnipro, Donezk, Belgorod und anderen Gebieten haben bei eisigen Temperaturen kaum oder gar keinen Strom, kein Wasser und keine Heizung.» und «Angriffe, die Zivilisten unverhältnismässigen Schaden zufügen (…) darunter Strom und Heizung (…) sind verboten». Interessant ist, dass Frau Bauer die ukrainischen Regionen Kyjv und Dnipro mit der von Russland besetzten Region Donezk und der russischen Region Belgorod gleichsetzt.
Der ukrainische Aussenminister Andrii Sybiha reagierte umgehend darauf und bezeichnete den IKRK-Text als «Schande». Sybiha schrieb: «Eine falsche moralische Gleichsetzung zwischen einem Angreifer und einem sich verteidigenden Land ist inakzeptabel. Im Gegensatz zu Russland handelt die Ukraine im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht und ihrem angeborenen Recht auf Selbstverteidigung.»
Solche Stellungnahmen, welche das russische Vorgehen verharmlosen untergrabe die Glaubwürdigkeit des IKRK weiter. Und Sybiha klagt ein Versagen des Roten Kreuzes an. Im IKRK gebe es «seit langem die bestehende Unfähigkeit, einen systematischen Zugang zu ukrainischen Kriegsgefangenen und Zivilisten zu gewährleisten, die von Russland illegal festgehalten werden.» https://x.com/ICRC/status/2011445170319810703; https://x.com/andrii_sybiha/status/2011778918395593208
LONDON GEGEN PARIS UND ROM
In Grossbritannien ist man gegen direkte Verhandlungen mit Putin. Aussenministerin Yvette Cooper wies die Vorschläge von Emmanuel Macron und Giorgia Meloni zurück, dass Europa diplomatische Kontakte mit Russland zur Beendigung des Krieges prüfen sollte.. «Ich glaube, wir brauchen Beweise dafür, dass Putin wirklich Frieden will, und im Moment sehe ich das immer noch nicht», sagte Cooper.
Putin bestätigte diese Zweifel gestern. Die Russische Föderation werde ihre Ziele in der Ukraine weiterhin konsequent verfolgen, sagte er in einer aus dem Kreml übertragenen Rede. https://t.me/uniannet/183875 ;
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