#UKRAINE AKTUELL Nr. 1248 (24.7.25 /9Uhr)

• Geheimdienstchef über Trumps Politik
• USA verkaufen Material für 322 Mio. $
• Wieder kehren 500 Gefangene heim
• Istanbul-Treffen dauerte keine 60 Minuten
• Kampf gegen Korruption in der Ukraine
• Grosse Proteste und Kreml-Propaganda
• Zelenskyj will Korruption Gesetz anpassen
• Heftige Drohnenangriffe gegen Sotschi

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GEHEIMDIENSTCHEF ÜBER TRUMP

Kyrylo Budanov ist Chef des militärischen Geheimdienstes der Ukraine. In dieser Funktion hat er gegenüber der Zeitung «Kyiv Post» in einem Exklusivinterview seine Erkenntnisse über Trump und die Politik der derzeitigen amerikanischen Regierung dargelegt. Hier ein paar Auszüge:

«Hat sich Donald Trumps Position geändert? Ja und nein. Er war nie ein Gegner der Ukraine. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir während seiner ersten Amtszeit die ersten amerikanischen Waffen erhalten haben. Eine andere Frage ist, ob seine Position einigermassen pro-ukrainisch sein sollte. Sie sollte pro-amerikanisch sein. Und er verteidigt in erster Linie die Interessen seines Landes. Das mag uns gefallen oder nicht. Aber so war, ist und wird es bleiben.»

«Für die Ukraine ist es wichtig, dass es in diesem Team [der US-Regierung] keine Feinde der Ukraine gibt. Natürlich gibt es Menschen, die der uns gewährten Hilfe, gelinde gesagt, skeptisch gegenüberstehen. Es gibt aber auch solche, die diese Hilfe für eindeutig unzureichend halten. In diesem Sinne sind vor allem US-Aussenminister Marco Rubio und der Sondergesandte des US-Präsidenten Keith Kellogg zu nennen. Ihre Position ist absolut eindeutig: Die Hilfe für die Ukraine liegt im Interesse der USA.»

Frage: «Wie optimistisch sind Sie hinsichtlich der weiteren Entwicklung der ukrainisch-amerikanischen Beziehungen?»: Antwort Budanov: «Ich habe meinen Optimismus in dieser Frage nie verloren. Amerika ist unser Freund. Ja, unsere Beziehung ist nicht immer einfach. Aber am Ende finden wir immer einen gemeinsamen Nenner.»

Das ganze Interview finden Sie hier: https://www.kyivpost.com/uk/post/56823

USA VERKAUFEN MATERIAL

Das US-Aussenministerium hat den Verkauf von Material für HAWK-Raketensysteme zu einem geschätzten Preis von 172 Millionen US-Dollar an die Ukraine genehmigt. Es handelt sich im Wesentlichen um Material, mit dem die bestehenden Anlagen instandgesetzt werden können. Das US-Aussenministerium schreibt: «Der geplante Verkauf wird die Fähigkeit der Ukraine verbessern, aktuellen und zukünftigen Bedrohungen zu begegnen, indem sie für die Durchführung von Selbstverteidigungs- und regionalen Sicherheitsmissionen mit einer robusteren Luftverteidigungsfähigkeit ausgerüstet wird.»

Die Aufträge für diese Lieferung gehen an die Sielman Corporation mit Sitz in Volos, Griechenland, die RTX Corporation mit Sitz in Andover, Massachusetts und PROJECTXYZ mit Sitz in Huntsville, Alabama.

Der Verkauf muss vom Kongress genehmigt werden, der sich seit gestern in der Sommerpause befindet. https://www.dsca.mil/Press-Media/Major-Arms-Sales/Article-Display/Article/4253428/ukraine-hawk-phase-iii-missile-system-and-sustainment

Neue Panzer vom Typ Bradley und Material, um bestehende Panzer zu warten, sollen ebenfalls im Wert von 150 Millionen Dollar von den USA an die Ukraine geliefert werden. Dies berichtet die russische Nachrichtenagentur RBC unter Berufung auf das amerikanische Verteidigungsministerium. https://t.me/rbc_news/125169

GEFANGENE KEHREN HEIM

Eine Gruppe weiterer ukrainischer Kriegsgefangener kam gestern spätabends aus russischer Haft frei. Unter den Befreiten sind Nationalgardisten, Grenzschutzbeamte und ein Polizist. Es sind Sergeanten und Soldaten, die in den Frontabschnitten Donezk, Luhansk und Sumy in Gefangenschaft geraten sind. Die ersten Bilder zeigen Männer, die sehr mager sind und ausgezehrt wirken.

Unter den Freigelassenen ist ein Grenzschutzbeamter, der die Schlangeninsel verteidigte, jedoch kein Verteidiger der Azov-Stahlwerke in Mariupol. Diese Gefangenen aus den Azov-Einheiten werden von den Russen weiterhin zurückgehalten.

Der älteste Befreite ist 55 Jahre alt, der jüngste 27 Jahre. Einige waren über drei Jahre lang in Gefangenschaft. Nach russischen Angaben hat jede Seite 250 Gefangene freigelassen. (Diverse Agenturen, unter anderen: https://t.me/voynareal/118887)

GEPLATZTES KURZTREFFEN

Das dritte direkte Treffen zwischen einer Delegation der Ukraine und Russlands in der Türkei endete am Mittwochabend nach weniger als einer Stunde. Dies ist nach der Ankündigung des Kreml-Sprechers Dmitri Peskow («Peskow dämpft Erwartungen» https://ukraineaktuell.com/ukraine-aktuell-nr-1247-23-7-25-8-uhr/) keine Überraschung.

Nach dem Treffen sagte der russische Delegationsleiter und Geschichtsprofessor Wladimir Medinski unter anderem:

➡️ Die Positionen der Ukraine und Russlands bezüglich der Memoranden [Forderungskataloge] sind weit voneinander entfernt, aber wir hoffen, die Kontakte fortzusetzen.

➡️ Um Zeit und Kosten zu sparen, hat Russland vorgeschlagen, drei Arbeitsgruppen einzurichten, die online arbeiten werden.

➡️ Russland schlägt vor, zu kurzen humanitären Pausen an der Frontlinie zurückzukehren, um Tote und Verwundete abzutransportieren.

➡️ Es wurde die Frage der Rückkehr von Zivilpersonen erörtert, die infolge der Kampfhandlungen vertrieben wurden.

➡️ Die Ukraine hat Russland eine Liste mit 339 Kindern übergeben, die auf das Gebiet der Russischen Föderation gebracht wurden. Ein Teil von ihnen wurde bereits in die Ukraine zurückgebracht, der Rest wartet auf das Erscheinen der gesetzlichen Vertreter, um ausreisen zu können. https://t.me/c/1197363285/170308

Die ukrainische Seite hat zudem vorgeschlagen, dass es bis Ende August zu einem Treffen zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelenskyj kommen solle. Der ukrainische Verhandlungsleiter Rustem Umerov betonte, dass die Ukraine weiterhin zu einem sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand, der für beide Seiten gelten sollte, bereit sei. https://t.me/c/1197363285/170306

DER KAMPF GEGEN KORRUPTION

Das «Nationale Antikorruptionsbüro (NABU)» und die «Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO)» sollen effizienter werden und vom Parlament kontrolliert werden können. Einem entsprechenden Gesetz hat das ukrainische Parlament diese Woche zugestimmt.

Das Gesetz sei notwendig, um den Kampf gegen die Korruption in der Ukraine zu verstärken und die Behörde von russischem Einfluss zu befreien. Der ukrainische Politologe Taras Zahorodnij sagt: «Die Arbeit der Nationalen Antikorruptionsbehörde war von Anfang an weder effektiv noch transparent, sondern von Skandalen begleitet. Mittlerweile ist die Behörde zu einer Zweigstelle des FSB [russischer Geheimdienst] geworden.»

➡️ In 10 Jahren Existenz gab es nur ein Audit, das einen kurzen Zeitraum abdeckte und keinen echten Effekt im Kampf gegen Korruption zeigte.

➡️ Keine Transparenz: Beispiel — der Fall Slochtschewski. Ein Korruptionsverbrecher, der dem Staat Milliarden gestohlen hat, ist dank NABU jetzt frei — er entspannt sich auf einer Yacht.

➡️ Kein einziger TOP-Korruptionsfall wurde in 10 Jahren verurteilt. 77 % der NABU-Fälle sind Fälle anderer Strafverfolgungsbehörden.

➡️ Der völlige Verfall und die Unkontrollierbarkeit führten dazu, dass das NABU vom russischen Staat beeinflusst wurde. Wie Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft bestätigten, arbeiteten einzelne Ermittler mit dem FSB zusammen. https://unn.ua/amp/ekspert-nabu-peretvorylas-na-filiiu-fsb-ukhvalenyi-zakonoproiekt-daie-mozhlyvist-tse-vypravyty

DEMOS GEGEN ANTI-NABU GESETZ

Auf dem Platz vor dem Ivan-Franko-Dramatheater in Kyiv versammelten sich am Mittwoch Tausende Menschen, um gegen das neue Gesetz zu demonstrieren, das die NABU und SAPO besser kontrollieren soll. Es waren allerdings bereits deutlich weniger Menschen als am Tag zuvor. https://t.me/uniannet/170034

Bereits am Tag zuvor kam es zu grösseren Protesten in verschiedenen ukrainischen Städten. «Zelenskyj, Du hast das Vertrauen des Volkes verloren» und «Hände weg von der NABU» waren zwei der Parolen. https://t.me/KyivIndependent_official/46998

ZELENSKYJ WILL REAGIEREN

Das vom Parlament neu geschaffene Gesetz zur Bekämpfung der Korruption, das die bisher nicht sehr effizienten Anti-Korruptionsbehörden NABU und SAPO einer grösseren Kontrolle unterstellt, ist in Kraft. Es soll jedoch angepasst werden, nachdem es landesweite Proteste in verschiedenen Formen dagegen gab.

Der ukrainische Präsident Zelenskyj sagte gestern Abend, dass er einen Gesetzentwurf ins Parlament einbringen wird, der die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden stärken soll.

Zelenskyj: «Wir haben vereinbart, dass die Leiter der Institutionen gemeinsam einen Aktionsplan vorschlagen, einen Plan mit konkreten Schritten, die die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine stärken können. Natürlich haben alle gehört, was die Menschen in diesen Tagen sagen – in den sozialen Netzwerken, untereinander, auf den Strassen. Das stösst nicht auf taube Ohren. Wir haben alle Bedenken und alle Aspekte dessen analysiert, was geändert werden sollte. Ich werde dem Werchowna Rada [dem Parlament] der Ukraine einen Gesetzentwurf als Antwort vorlegen. Dieser wird die Stärke des Rechtsstaatsystems gewährleisten. Und es wird keinen russischen Einfluss oder Einmischung in die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden geben.» https://t.me/V_Zelenskiy_official/15255

Derzeit befindet sich das ukrainische Parlament bis am 20.August in den Ferien.

UMFASSENDE KREML-KAMPAGNE

Die Diskussionen um die Anti-Korruptionsgesetze werden vom Kreml für eine internationale Kampagne gegen die Ukraine genutzt. Der Auslandsgeheimdienst der Ukraine schreibt: «Der Kreml nutzt das Thema „Antikorruptionsproteste“, um die Regierung zu diskreditieren und die Unterstützung des Westens zu schwächen.»

An der Kampagne beteiligt sind alle russischen Geheimdienste, bundesstaatliche Medien, kontrollierte Blogger und Influencer, «einschliesslich jener, die im Informationsraum Europas und der USA tätig sind».

Gemäss der ukrainischen Behörde fokussiert sich die Kreml-Propaganda auf die Manipulation von Äusserungen westlicher Politiker und Diplomaten. Solche Aussagen werden aus dem Kontext gerissen und es wird der Eindruck erweckt, dass es eine breite «Enttäuschung» über die Ukraine gebe. https://t.me/c/1197363285/170295

Eine der Stimmen aus den USA, die sich in das russische Narrativ einspannen liess, ist die Republikanerin Marjorie Taylor Greene. https://kyivindependent.com/marjorie-taylor-greene-is-spreading-lies-about-ukraines-protests-russia-is-taking-note/

HEFTIGER ANGRIFF AUF SOTSCHI

Die ukrainische Kampagne zur Zerstörung der militärischen Logistik Russlands hat gestern Abend und in dieser Nacht den Ort Adler in der russischen Region Sotschi getroffen. Einer der Drohnen hat die Eisenbahnbrücke im Moldawskij-Bezirk von Adler getroffen. Andere Drohnen schlugen in Brennstofftanks und in einem Öllager am Bahnhof von Adler ein, was zu weit sichtbaren Explosionen führte. Weitere Ziele waren eine Tankstelle der Firma «Rosneft».

Wegen den anhaltenden Drohnenanflügen wurde der Flugverkehr im Flughafen von Sotschi eingestellt. https://t.me/exilenova_plus/10515