#UKRAINE AKTUELL Nr. 1241 (17.7.25 /17 Uhr)

• Schweizer «Patriots» für die Ukraine
• Zelenskyj Regierungs-Programm
• Neue Botschafterin für Trump
• Drohnen-Abkommen mit den USA
• Chemie-Fabrik in Russland brennt

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SCHWEIZ LIEFERT PATRIOTS

Am Montag hatte Trump erzählt, dass die Ukraine 17 «Patriots» Luftabwehrsysteme erhalten werde und diese bereits versandfertig seien. Zwei Tage später relativierte dies ein ukrainischer Fachmann und sprach von 3 Patriots, welche aus 17 Teilen bestehen. (Siehe Ukraine Aktuell: www.ukraineaktuell.com von dieser Woche).

Nun hat das ukrainische Magazin für Verteidigungsfragen – «Defence Express» – das Geheimnis gelüftet: Es handelt sich um 17 Teile für 5 Patriots-Systeme und all dies wird anstatt in die Schweiz in die Ukraine geliefert.

Gemäss dem 2021 mit den USA geschlossenen Vertrag sollte die Schweiz fünf Patriot-Batterien erhalten: Eine Patriot-Batterie besteht aus drei Abschussvorrichtungen. Daher entsprechen 15 Abschussvorrichtungen fünf Batterien, zwei weitere Abschussvorrichtungen sind als Reserve vorgesehen.

Heute wurde bekannt, dass die USA beschlossen haben, die von der Schweiz in Auftrag gegebenen Luftabwehrsysteme an die Ukraine zu übergeben. https://defence-ua.com/news/jakscho_ssha_dadut_patriot_ukrajini_za_rahunok_shvejtsariji_to_os_pojasnennja_pro_tsifru_17_ale_skilki_je_raket-19551.html

Die 17 Patriot-Teile für die Schweiz sind Teil eines umfassenden Vertrags von 2021 zwischen der Schweiz und den USA. Dieser Paketvertrag sieht gleichzeitig die Lieferung von 36 F-35A-Flugzeugen und fünf Patriot-Feuereinheiten an die Schweiz im Gesamtwert von 6,5 Milliarden Dollar vor. Erste Lieferungen der Luftabwehrsysteme waren für 2026 vorgesehen.

Nun gibt es eine Verzögerung, wie das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) heute bekannt gab.

Der Beginn der Originalmeldung lautet: «Das US-Verteidigungsdepartement hat das VBS informiert, dass sie für die Unterstützung der Ukraine im Bereich der bodengestützten Luftverteidigung die Auslieferung der Patriot-Systeme neu priorisieren werden. Davon betroffen ist auch die Schweiz; sie erhält spätere Produktionen. Der Bundesrat ist darüber informiert worden.» 

Und etwas weiter in der Meldung heisst es: «Mit dem Entscheid, den die US-Regierung gemäss den üblichen Beschaffungsverträgen (Foreign Military Sales) fällen kann, wird die Schweiz erst spätere Produktionen der Systeme erhalten. Damit verzögern sich die Lieferungen an die Schweiz. Wie viele Systeme und ob auch die Lieferung von Lenkwaffen betroffen sein werden, ist derzeit noch unklar. Zu den genauen zeitlichen und allfälligen weiteren Auswirkungen auf die Schweiz kann zum aktuellen Zeitpunkt noch keine Aussage gemacht werden. Die Abklärungen laufen.» https://www.vbs.admin.ch/de/newnsb/UTork_XRoVDMOoX3GRUCl

KURZ-KOMMENTAR: Es ist gut, dass die Ukraine diese 5 Patriot-Systeme erhalten, denn sie haben sie dringender nötig als die noch im Friedensschlaf befindliche Schweiz. Für Anhänger einer Souveränität dürfte sich aber die Frage stellen, ob die entscheidungsfreudigen USA hier nicht Grenzen überschreiten, denn der Entscheid wurde in Washington gefällt und bekanntgegeben und die Schweiz erst im Nachhinein informiert. Auch dieses Verhalten dürfte Zweifel an der Zuverlässigkeit der USA stärken.

ZELENSKYJS AUFTRAG

Zur Einsetzung der neuen ukrainischen Regierung mit Julia Swyrydenko als Ministerpräsidentin hat der ukrainische Präsident Zelenskyj ein Regierungsprogramm nach folgenden Vorgaben gefordert (leicht gekürzt):

«Heute ist bereits der 1240. Tag des umfassenden Krieges. Die Ukraine kämpft länger als irgendjemand auf der Welt erwartet hätte für ihre Unabhängigkeit gegen Russland. Dabei haben wir seit dem ersten Tag die vollständige Kontrolle über die staatlichen Institutionen und alle Systeme eines funktionierenden Staates bewahrt.

Wir versorgen die Front. Wir steigern nur die eigene ukrainische Waffenproduktion. Wir führen eigene Verteidigungsoperationen auf russischem Territorium durch und fügen Russland für diesen Krieg wirklich spürbaren Schaden zu.

Wir haben bereits drei Winter eines umfassenden Krieges überstanden und die Ukraine vor dem russischen Bestreben geschützt, unser Energiesystem zu zerstören. Wir erhalten die gesamte für die Ukraine notwendige Logistik aufrecht.

Wir haben trotz aller Turbulenzen eine globale Koalition zur Unterstützung unseres Volkes, der Ukraine, aufgebaut und erhalten aufrecht und verfügen über die grösste Anzahl und Qualität von Freunden und Partnern der Ukraine in allen Teilen der Welt in der Geschichte unseres Staates. Wir haben für die Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten erreicht und Beitrittsverhandlungen aufgenommen.

Wir erfüllen alle sozialen Verpflichtungen und führen selbst in Zeiten eines umfassenden Krieges eine Indexierung der Renten und anderer Sozialleistungen durch. Die Ukraine verfügt über ausreichende Gold- und Devisenreserven und hat alle Grundlagen für eine unabhängige Politik und den weiteren Schutz unserer Staatlichkeit, Souveränität und Unabhängigkeit.

Jede dieser Tatsachen ist das Ergebnis des Patriotismus und der Effizienz konkreter Menschen. Es ist das Ergebnis unserer Soldaten, die heldenhaft für unser Land kämpfen und den Besatzer vernichten. Es ist das Ergebnis jedes Einzelnen in unserem Land, der für die Verteidigung und Stabilität der Ukraine arbeitet, damit die Ukrainer leben können. Es ist das Ergebnis all derer, die in der Ukraine Leben retten und schützen. Ich bin stolz auf alle unsere Menschen – Millionen Ukrainer, die zu ihrem Land stehen.

Und das ist das Ergebnis der Arbeit des Staates selbst. Ich danke den Regierungsmitgliedern unter der Leitung von Denys Shmyhal dafür, dass sie diesen Weg gegangen sind, und zwar genau so: Würdig!

Heute ist bereits der 1240. Tag des umfassenden Krieges. Wir alle wollen so schnell wie möglich Frieden und wir wollen, dass dieser Frieden für die Ukraine gerecht ist. Gleichzeitig sehen wir alle, wie schwierig es ist, die Unterstützung der Welt aufrechtzuerhalten, und wie viele andere Kriege und Krisen in der Welt ausbrechen, die die globalen Bemühungen zunichte machen. Daher braucht die Ukraine mehr eigene Kraft.

Die neue Regierung der Ukraine muss alle Vereinbarungen, Abkommen und Memoranden mit Partnern im Bereich Verteidigung, Rüstungsproduktion und allen Stabilitätsprogrammen überprüfen, um die Vereinbarungen im Interesse der Ukraine zu hundert Prozent umzusetzen. Es wird auch neue Abkommen mit den Vereinigten Staaten geben, die die Position der Ukraine stärken werden und für die wir Veränderungen in der diplomatischen Arbeit mit Amerika brauchen.

Wir müssen unseren Soldaten die Sicherheit der Verteidigungskräfte garantieren und dafür insbesondere das wirtschaftliche Potenzial der Ukraine stärken.

Dies ist ohne drei Dinge nicht möglich. Erstens: maximale Deregulierung, Beseitigung aller bürokratischen Hindernisse und staatlich überflüssiger Institutionen, deren Funktionen sich einfach doppeln. Zweitens: maximale Befreiung der gesellschaftlichen Kräfte der Ukraine und Mobilisierung des Potenzials der Partner für das Wirtschaftswachstum in der Ukraine. Drittens: Gerechtigkeit, d. h. in vielerlei Hinsicht andere, strengere Ansätze zur Bestrafung derjenigen, die die ukrainische Staatlichkeit angreifen und das Potenzial der Ukraine stehlen. (…)

Ich gehe davon aus, dass das Programm der Regierungsschritte so schnell wie möglich vorgelegt und täglich umgesetzt wird. Jeder Tag muss Ergebnisse für die Ukraine bringen.

Die Verteidigungs- und Sicherheitskräfte der Ukraine werden weiterhin alle notwendigen Ressourcen zum Schutz unseres Staates und unserer Bevölkerung erhalten. Wir werden die Verhandlungen für einen gerechten Abschluss des Krieges und die Gewährleistung der tatsächlichen Sicherheit der Ukraine verstärken. Die Digitalisierung aller Prozesse und staatlichen Dienstleistungen wird fortgesetzt.

Gemeinsam mit Regierungsvertretern, unseren Diplomaten und dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat bereiten wir bereits eine neue Ebene der Verteidigungszusammenarbeit mit wichtigen Partnern vor. Die Ukraine wird zu den weltweit führenden Sicherheitsgaranten und Waffenproduzenten gehören.

Ich danke allen, die mit uns, mit der Ukraine, sind! Ich danke allen, die für unser Land und unser Volk arbeiten! Es lebe die Ukraine!» https://youtu.be/sfmhmlyhGMM

BOTSCHAFTERIN FÜR TRUMP

Aus der ukrainischen Regierung scheidet Verteidigungsminister Rustem Umerov aus und wird nicht Botschafter in den USA. Für diese Position hat Zelenskyj eine Frau ernannt: Olga Stefanishyna. Bis die USA der Ernennung von Stefanishyna als Botschafterin zustimmt, trägt sie den Titel: «Sondergesandte des Präsidenten der Ukraine für die Entwicklung der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika».

Zelenskyj schreibt zur Rolle von Olga Stefanishyna: «In diesem Status wird Olga daran arbeiten, das Tempo der Beziehungen zu Amerika aufrechtzuerhalten, während alle notwendigen Abstimmungsverfahren mit Washington für ihre Ernennung zur ukrainischen Botschafterin in den Vereinigten Staaten laufen.» Stefanishyna war bisher im Bereich «europäischen und euro-atlantischen Integration» engagiert. Sie war ebenfalls ein Teil der Delegation, welche den Rohstoff-Deal mit Trump ausgehandelt hat. https://t.me/V_Zelenskiy_official/15146

UKRAINE STEIGERT PRODUKTION

«Ukroboronprom» heisst seit 2023 «Ukrainische Verteidigungsindustrie» und umfasst eine Vielzahl von Unternehmen, die in der Entwicklung, Herstellung, dem Verkauf, der Reparatur, der Modernisierung und der Entsorgung von Waffen, militärischer und spezieller Ausrüstung sowie Munition tätig sind. https://fr.wikipedia.org/wiki/Ukroboronprom

Der ukrainische Präsident hat für die Leitung dieses Unternehmens neu Herman Smetanin eingesetzt und ihm eine klare Weisung auf den Weg gegeben. Volodymyr Zelenskyj beschreibt sie so: «Derzeit stammt etwa 40 % der ukrainischen Waffen an der Front, in all unseren Operationen von der ukrainischen Produktion. Dies ist bereits eine deutlich höhere ukrainische Waffenproduktion als je zuvor in der Zeit der Unabhängigkeit unseres Staates. Die Mengen sind wirklich gross. Aber es muss mehr sein.»

Bereits in den nächsten 6 Monaten soll dieser Anteil auf 50% gesteigert werden. https://t.me/c/1197363285/169555

DROHNEN ABKOMMEN MIT DEN USA

Die USA und die Ukraine stehen vor dem Abschluss eines militärischen «Mega-Deals», schreibt die «New York Post» (eine der wenigen Zeitungen, die Trump angeblich liest). Gemäss dem vorliegenden Vertrag können die USA ukrainische Drohnen kaufen und die Ukraine im Gegenzug eine bestimmte Menge amerikanischer Waffen.

Gemäss der «New York Post» könnte dieses Abkommen für die US-Armee und die nationale Sicherheit «transformativ» sein. Beamte und Drohnenexperten warnen schon seit längerem davor, dass die amerikanische Technologie weit hinter Russland und China zurückliegt. Ausserdem seien amerikanische Soldaten schlecht für den Einsatz von Drohnen ausgebildet und hätten keine geeignete Ausrüstung um gegnerische Drohnen abzufangen. https://nypost.com/2025/07/17/us-news/trump-zelensky-discuss-drone-mega-deal-for-us-to-buy-battle-ready-ukraine-uavs/

CHEMIE-FABRIK ATTACKIERT

In Schtschekino, in der russischen Oblast Tula, brach in der Nacht auf heute in der Fabrik  «Schtschekinoasot» ein Brand aus. Zuvor hatten ukrainische Drohnen das Gelände erreicht, welche sich über 730 Kilometer von der ukrainischen Grenze befindet. Anwohner bestätigten den Brand.

«Schtschekinoasot» ist ein wichtiger Bestandteil des militärisch-industriellen Komplexes. Dort werden Chemikalien hergestellt, die für die Produktion von Sprengstoffen, Raketentreibstoffen oder für den Betrieb mobiler Geräte eingesetzt werden. https://t.me/exilenova_plus/10256