#UKRAINE AKTUELL Nr. 1214 (20.6.25 /20 Uhr)

• Putin will die gesamte Ukraine
• Kreml: Waffenruhe bringt nichts
• Ukraine importiert viel mehr Gas
• Integration der Ukraine in die EU
• Schweiz wird Schutz schwächen

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PUTIN WILL DIE GANZE UKRAINE

Am SPIEF (“St. Petersburg International Economic Forum”) hatte Putin einen grossen Auftritt vor einem ihm zulachenden Publikum. Dabei machte er in einem Interview aus seinen Eroberungsabsichten keinen Hehl, nicht nur in Bezug auf die Ukraine und verbrämte dies zum Teil mit «alten russischen Regeln».

Die russische Propagandaagentur TASS fasste einige dieser Aussagen zusammen: So betrachtet Putin das russische und das ukrainische Volk als eins – «und in dieser Hinsicht gehört uns die ganze Ukraine», sagte er.  Und: Putin erinnerte an die «alte russische Regel»: «Wo der Fuss eines russischen Soldaten hintritt, das ist unser.»

Daneben wiederholte er die üblichen Floskeln, die durch die Realität längst widerlegt sind. Beispiele: «Russland hat sich stets dafür eingesetzt, die Sicherheit jedes Landes zu gewährleisten, ohne die Sicherheit des anderen zu gefährden.» Und weitere Aussagen bewegten sich im Ungefähren: «Russland beabsichtigt nicht, die Stadt Sumy einzunehmen, aber eine solche Möglichkeit ist nicht ausgeschlossen.» oder «Russland strebt keine Kapitulation der Ukraine an, sondern vielmehr die Anerkennung der Lage vor Ort», sagt Putin. https://t.me/tass_agency/321473

Ausserdem kündigte Putin an: «Wir müssen von der Aufteilung der Unternehmen in militärische und zivile wegkommen.». In seiner Rede auf dem SPIEF kündigte Putin faktisch die Umstellung der russischen Wirtschaft auf „Kriegsbereitschaft“ an. https://t.me/Crimeanwind/81628

KREML GEGEN WAFFENRUHE

Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, dass Russland bis auf weiteres nicht bereit sei, die Waffen gegen die Ukraine ruhen zu lassen. Peskow sagte: «Warum sollten wir unseren strategischen Vorteil verlieren? Wir werden ihn nicht verlieren. Wir schreiten voran. Wir rücken in der Ukraine vor und werden weiter vorrücken.» Abgesehen davon sei ein Waffenstillstand nur denkbar, wenn neben anderen Forderungen, die westlichen Nationen aufhören, die Ukraine mit Waffen zu versorgen.

Peskow: «Ein Waffenstillstand ist ein Waffenstillstand, aber Amerika sagt nicht, dass es „alle Lieferungen“ an die Ukraine stoppen wird. Grossbritannien sagt das auch nicht. Frankreich sagt das auch nicht. Das ist das Problem.» https://t.me/c/1197363285/166843

Der Kreml-Sprecher stellte allerdings im Gegenzug nicht in Aussicht, dass Russland auf Waffenlieferungen aus dem Iran, Nordkorea und China verzichten würde.

WAFFEN-PRODUKTION GESTOPPT

Eine der grössten Rüstungsfabriken Russlands in Tula hat nach zwei Drohnenangriffen innerhalb von drei Tagen die Arbeit eingestellt. Dies berichten russische Medien.

Am 18. Juni griffen Berichten zufolge fünf Drohnen das Schipunow-Instrumentenbaubüro an, ein Unternehmen, das hochpräzise Waffen für Armee, Marine, Luftfahrt und Luftabwehr entwickelt. Ein Umspannwerk, Lagerhallen und ein Verwaltungsgebäude wurden beschädigt und es kam zu einem Brand.

Der zweite Angriff ereignete sich in der Nacht auf heute: Eine Drohne traf einen Hangar mit Fertigprodukten und beschädigte Dach und Wände, berichteten Medien. Danach stellte das Werk den Betrieb ein.

Das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation meldete jedoch lediglich den Abschuss von drei Drohnen in der Region. https://t.me/uniannet/167453

UKRAINE ERHÖHT GASIMPORTE

Die Ukraine wird mit Gas in der für die Heizsaison erforderlichen Menge versorgt. Vor dem ukrainischen Parlament sagte der ukrainische Energieminister Herman Galushchenko:

«Die Ukraine wird mit Gas in der für die Heizperiode erforderlichen Menge versorgt werden. Dies betrifft sowohl die Versorgung der Bürger als auch der Unternehmen. Dazu gehört auch zusätzliches Gas, das bei Bedarf für die Stromerzeugung benötigt wird. Aufgrund der feindlichen Angriffe auf die Gasförderung und die Speicher ist die Lage in der Tat schwierig. Natürlich werden wir in diesem Jahr viel mehr Gas importieren. Die Mindestmenge an Importgas, die in die Speicher der Ukraine gepumpt wird, beträgt 4,6 Milliarden Kubikmeter. Bis heute sind bereits 2,9 Milliarden Kubikmeter Importgas vertraglich gesichert, die in die Speicher gepumpt werden. Diese Verträge sind finanziell abgesichert.» https://t.me/German_Galushchenko/16

EU-INTEGRATION KOMMT VORAN

Die Ukraine wird ab Januar 2026 in den EU-Roaming-Raum integriert: Ukrainische Telefonnummern können im gesamten Gebiet der 27 EU-Länder Roaming ohne zusätzliche Gebühren nutzen. Die EU-Kommission schreibt auf «X»: «Ukrainisches Signal erhält EU-Staatsbürgerschaft».

Auf der offiziellen Webseite steht: Damit können Ukrainerinnen und Ukrainer in den 27 EU-Ländern ohne zusätzliche Kosten von ukrainischen Telefonnummern aus telefonieren, SMS versenden und ihre mobilen Daten nutzen. Die gleichen Vorteile gelten auch für Europäerinnen und Europäer, die sich in der Ukraine aufhalten.

Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte: „Wir möchten, dass die ukrainischen Bürger mit ihren Angehörigen in der EU und in ihrem Heimatland in Verbindung bleiben können. Deshalb schlagen wir vor, dass die Ukraine unserer Roaming-Familie beitritt. Wir bekräftigen erneut unser uneingeschränktes Engagement für die Ukraine und ihre Bürger.“ https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_25_1519

SCHWEIZ WILL SCHUTZ SCHWÄCHEN

Die Schweiz bereitet die Aufhebung des Schutzes für Flüchtlinge aus der Ukraine vor. Das berichtet die Neue Zürcher Zeitung (NZZ).

Diese Woche schlug die rechtsnationalistische «Schweizerische Volkspartei» (SVP) vor, den vorübergehenden Schutzstatus S für Ukrainer vollständig abzuschaffen, da ein bedeutender Teil des ukrainischen Territoriums angeblich nicht mehr von Feindseligkeiten erfasst und „stabilisiert“ sei.

• Im Mai befanden sich in der Schweiz über 69.000 Ukrainer unter dem Schutz des S-Status.
• Seit Anfang 2025 gingen rund 3.300 neue Anträge ein, während nur etwa 2.600 Menschen in die Ukraine zurückkehrten.

Die schweizerischen kantonalen und kommunalen Behörden sind verpflichtet, den meisten Inhabern des S-Status eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen.

Diejenigen, die den Status bereits erhalten haben, sollten von den Änderungen nicht betroffen sein. https://www.nzz.ch/schweiz/weniger-schutz-fuer-ukraine-fluechtlinge-der-bundesrat-entscheidet-demnaechst-ueber-eine-einschraenkung-des-schutzstatus-s-ld.1889518