#UKRAINE AKTUELL Nr. 1213 (19.6.25 /16 Uhr)

• Erneuter Gefangenenaustausch
• Putin verbreitet seine Versionen
• Modernisierte Iranische Drohnen
• Russlands Wirtschaft bremst ab
• DeepL in Russland nicht verfügbar
• 17 Jahre Haft für einen Legionär
• George Orwells Blick nach Innen

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WIEDER ZUHAUSE

«Unser Volk kehrt aus der russischen Gefangenschaft nach Hause zurück», sagte der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyj zum heutigen erneuten Austausch von Kriegsgefangenen.

Es handelt sich um Soldaten der Streitkräfte, der Nationalgarde und des staatlichen Grenzschutzes. Die meisten von ihnen befinden sich seit 2022 in Gefangenschaft.

Sie gerieten in russische Hände bei der Verteidigung der ukrainischen Regionen Donezk, Saporischschja, Luhansk, Kharkiv, Sumy, Tschernihiw und Kyiv.

Mit einer Ausnahme waren alle Gefangenen drei Jahre lang in russischer Haft. Einer der Freigelassenen hat heute Geburtstag.

Zelenskyj sagte: «Wir arbeiten daran, unsere Leute zurückzuholen. Vielen Dank an alle, die diesen Austausch ermöglichen. Unser Ziel ist es, jeden Einzelnen freizubekommen.» https://t.me/c/1197363285/166701

PUTINS WIRRE AUSSAGEN

In einer internationalen Medienkonferenz gab es mehrere Aussagen von Putin, die zum Teil der Realität widersprechen:

• «Ich bin bereit, mich mit allen zu treffen, einschliesslich Zelenskyj. Die Frage ist: Wer wird die Dokumente unterzeichnen?» (KOMMENTAR: Eine erste Einladung von Zelenskyj für ein Gespräch in der Türkei negierte Putin und schickte stattdessen eine mit mittleren Beamten besetzte Delegation. Mit der Frage «wer wird unterzeichnen?» sät Putin Zweifel an der Legitimität Zelenskyjs als Präsident der Ukraine.)

• «Trump hat recht, wenn er sagt, dass es ohne ihn vielleicht nicht zum Krieg in der Ukraine gekommen wäre.» (KOMMENTAR: Eine weitere Erklärung dazu gab Putin nicht ab. Nur am Rande bemerkt: Trump sagte im Winter 2023, dass Israel nie Teheran angegriffen hätte, wenn er Präsident wäre. Aktuell greift Israel den Iran an und die Trump überlegt sich, dass die USA daran direkt teilzunehmen.)

• Eine neue Gesprächsrunde zwischen Russland und der Ukraine ist nach dem 22. Juni möglich. (KOMMENTAR: Was die Moskau davon abgehalten hat, bisher ernsthaft über einen Waffenstillstand zu verhandeln, sagte Putin nicht.)

• «Das Problem ist nicht, dass Russland die Krim annektiert und besetzt hat, sondern dass der Westen den Putsch in der Ukraine ermöglicht hat.» (KOMMENTAR: Russland nutzte 2014 die instabile Lage in der Ukraine aus und seither ist die Besetzung der Krim ein Problem und der Grund für eine grosse Anzahl von wirtschaftlichen und politischen Massnahmen gegen Russland.)

• «Donezk und Luhansk entschieden sich für die Abspaltung. Laut UN-Charta hatten sie dazu das Recht. Jetzt haben wir Referenden abgehalten, jetzt sind sie ein integraler Bestandteil der Russischen Föderation.» (KOMMENTAR: Die im Herbst 2023 abgehaltenen «Referenden» fanden ohne jegliche internationale Kontrolle und unter grossem Druck auf die übrig gebliebene Bevölkerung statt. Siehe Artikel «Leben wie hinter Glas» in «Ukraine Aktuell Nr. 632» vom 23.11.2023 https://ukraineaktuell.com/ukraine-aktuell-nr-632-extraserie-17-11-23-16uhr/ )

• Putin wies die Behauptung zurück, Russland habe diese Woche Wohngebiete in Kyiv zerstört: «Der Angriff galt den Militärfabriken. Hätten die Angriffe wirklich stattgefunden, dann hätten westliche Journalisten dies nicht überlebt», behauptete Putin gegenüber einem US-Journalisten.

Die ukrainischen Webseiten zitieren die Aussagen von Putin und garnieren sie mit Clown-Grafiken. https://t.me/c/1197363285/166664

RUSSLAND SETZT AUF «SHAHEDS»

Der Anteil der aus dem Iran stammenden «Shahed»-Drohnen an den Angriffen Russlands auf Zivilisten ist auf fast 60 % gestiegen. Dies ist einerseits die Folge einer erhöhten Eigenproduktion von «Shaheds» in Russland selbst. Anderseits gibt es eine Stagnation anderen Luftangriffswaffen, wegen fehlender elektronischer Teile. https://x.com/Kartinamaslom5/status/1935277862128398365

Die ukrainische Luftabwehr ist zunehmend effizient und kann 80% der Drohnen rechtzeitig abschiessen. Aus diesem Grund hat Russland die Shahed und vermutlich weitere «Unterschall»-Waffen weiterentwickelt. In dieser Woche wurde erstmal eine modernisierte Shahed-Drohne entdeckt. Sie ist mit Kamera, künstlichem Intelligenzmodul und direkter Funksteuerungssystem von russischem Territorium aus ausgerüstet. Neu kann die Drohne aus einer Distanz von 150 Kilometer gesteuert werden. Die Entwicklung eines solchen Shahed war schon lange bekannt, aber der erste Einsatz wurde erst jetzt registriert. https://t.me/serhii_flash/5767  

WIRTSCHAFT IM NIEDERGANG

Die russische Nachrichtenagentur RBC funktioniert im Vergleich zur Propaganda-Agentur TASS nach minimalen journalistischen Regeln. Trotzdem unterliegt auch RBC der Zensur. Heute ist es dennoch gelungen, einen relativ wahren Blick auf die Lage der russischen Wirtschaft zu repräsentieren. Die Agentur zitiert vier russische Wirtschaftsgrössen:

• Sergej Gavrilow, Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses für Eigentums-, Land- und Vermögensfragen: «Die aktuelle wirtschaftliche Lage in Russland deutet immer deutlicher auf eine Verlangsamung der Wirtschaftstätigkeit hin.»

• Mikhail Zadornov, Ökonom: «Das vom Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung prognostizierte BIP-Wachstum von 2,5 % wird höchstwahrscheinlich nicht erreicht werden.»

• Alexander Kalinin, Leiter von „Opora Rossii“: «Dort, wo es keine Impulse aus dem Haushalt gibt, gibt es eine starke Abkühlung – das sind etwa 50 % der Wirtschaft.» 

https://t.me/rbc_news/121357

Die Grafik zeigt, wie stark der Ausbau der Waffenindustrie («Impulse aus dem Haushalt») vorangetrieben wird.

KEIN DEEPL IN RUSSLAND

Der beliebte Übersetzer DeepL funktioniert in Russland und Weissrussland nicht mehr. Anstelle einer Übersetzung wird den Benutzern eine Meldung angezeigt, dass der Dienst in ihrer Region nicht verfügbar ist.

Das Unternehmen selbst hat die Gründe für die Zugriffsbeschränkung für Benutzer nicht offiziell erläutert. Auch die Serviceanwendung funktioniert nicht. https://t.me/uniannet/167352

Der Ausfall des Übersetzungsdienstes schränkt die Informationsfreiheit noch mehr ein, als es die russische Zensur bereits tut. Durch den Ausfall des Übersetzungsdienstes können Russen und Belarussen keine Texte in anderen Sprachen lesen, ausser in denen, die sie beherrschen.

17 JAHRE HAFT FÜR EINEN PLAN

Viktor Mosienko ist Regisseur und Schauspieler aus Nowosibirsk und Sympathisant der «Legion Freiheit Russland», wie er selber eingestand. Konkrete Straftaten wurden ihm nicht vorgeworfen, aber die Absicht, diese zu begehen, urteilte ein Gericht, das Mosienko wegen «Hochverrats und Terrorismus» zu 17 Jahren Haft verurteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte 22 Jahre gefordert.

Den Ermittlern zufolge plante er im Auftrag von Vertretern der «Legion Freiheit Russlands» (einer in Russland als terroristisch eingestuften und verbotenen Organisation) Sabotageakte an den Bahngleisen in der Region Belgorod. Anschliessend wollte Mosienko auf die Seite der Ukraine wechseln und ukrainischen Soldaten sein Auto und seine Uniform sowie 5.175.000 Rubel (ca. 5.000 Euro) überlassen.

All das ist ihm nicht gelungen. Das Urteil lautete: Landesverrat, der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, versuchte Sabotage und illegaler Besitzes von Sprengsätzen. https://t.me/rbc_news/121358

ORWELLS BLICK INS INNERE

Im Roman «1984» machte Georg Orwell einen Zustandsbeschrieb von Diktaturen. Jeder Leser, jede Leserin entscheidet selbst, für welche Länder das heute passt:

«Es wird als unerwünscht angesehen, dass sich die Proletarier gross für Politik interessieren. Alles, was man von ihnen verlangt, ist ein primitiver Patriotismus – um an ihn zu appellieren, wenn es um die Verlängerung des Arbeitstages oder die Kürzung der Rationen geht. Und wenn sie einmal unzufrieden sind – und das ist auch passiert – führt diese Unzufriedenheit zu nichts, weil sie sich aufgrund des Mangels an allgemeinen Ideen nur gegen kleine, konkrete Probleme richtet. Grosse Probleme entgehen ihrer Aufmerksamkeit stets.»