#UKRAINE AKTUELL Nr. 1208 (14.6.25 /21 Uhr)

• Sinnentleertes Telefonat Trump – Putin
• Zelenskyj appelliert weiter an Trump
• Erneut ein Gefangenenaustausch
• Russische Wärter schnitten Finger ab
• Die NATO Ost-Flanke ist geschwächt

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NETTES GESPRÄCH: TRUMP – PUTIN

Heute fand das fünfte Gespräch zwischen Trump und Putin statt und es scheint inhaltlich noch leere gewesen zu sein, als die vier Gespräche zuvor. Der Kreml schrieb um 18 Uhr MEZ, dass Putin Trump zum Geburtstag gratuliert habe und sich beide während des 50-minütigen Gesprächs «auch zufrieden über ihre positiven persönlichen Beziehungen» geäussert haben.

Putin habe Trump «über die Umsetzung der am 2. Juni in der Türkei erzielten Istanbuler Vereinbarungen» informiert und mitgeteilt, dass ab dem 22. Juni die Istanbuler Runde weitergehen könne.

Ansonsten besprachen die beiden die Situation im Nahen Osten, ohne klar Stellung zu beziehen. https://t.me/tass_agency/320105  

Trump veröffentlichte auf seinem eigenen sozialen Netzwerk «Truth» («Wahrheit») bis um 20 Uhr MEZ nichts zum Telefonat.

Dafür schrieb er zu seinem eigenen Geburtstag: «This is a big day for America!!! DJT», garniert mit einer «Happy Birthday Mr. President» Foto. https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/114682031038787625

ZELENSKYJ APPELLIERT WEITER

In einem Interview sagte Volodymyr Zelenskyj: «Ich möchte wirklich, dass Trump energische Schritte unternimmt.»

Die Teams beider Staatschefs arbeiten nun daran, dass Zelenskyj und Trump beim G7-Gipfel zusammentreffen. Dieses Treffen soll 16./17. Juni in Kananaskis, in der kanadischen Region Alberta stattfinden.

Zelenskyj betonte, dass es eine wirkliche «Koalition der Entschlossenen» brauche, in welcher auch Ausländer für die Ukraine kämpfen können. Zu den amerikanischen Waffen enthüllte Zelenskyj, dass es ein solches Paket gebe und dass die Ukraine dafür bezahlen müsse. Den Preis müssten die beiden Präsidenten aushandeln: «Wir können uns nur auf Präsidentenebene auf dieses Paket einigen.»

Zur Gratulation des US-Aussenministers Marco Rubio zum «Russlandtag» https://ukraineaktuell.com/ukraine-aktuell-nr-1206-12-6-25-22-uhr/ sagte der ukrainische Präsident: «Ich sehe es nicht sehr positiv, wenn Leute der Ukraine die Unabhängigkeit nehmen wollen und unser Partnerland, die Vereinigten Staaten von Amerika, ihnen am Russland-Tag gratuliert.» https://t.me/Crimeanwind/81302

NEUER GEFANGENENAUSTAUSCH

Zum vierten Mal in einer Woche konnten heute Ukrainer aus russischer Gefangenschaft in ihre Heimat zurückkehren und umgekehrt dieselbe Zahl russischer Gefangener. Unter den ukrainischen Freigelassen waren schwerpunktmässig Offiziere der Armee und Grenzsoldaten. Viele von ihnen waren über 3 Jahre lang den Russen ausgeliefert. Einer der Gefangenen aus Slavjansk zeigte seine rechte Hand, an welcher der Zeigefinger abgeschnitten worden war. «Den brauchst Du nicht mehr», hätten die russischen Aufpassen während dieses barbarischen Aktes gesagt. https://t.me/c/1197363285/166210

Der ukrainische Präsident Zelenskyj sagte in seiner Abendansprache: « Er ist sehr wichtig – wir holen unsere Männer aus russischer Gefangenschaft nach Hause zurück. (…) Wir planen, den Austausch nächste Woche fortzusetzen, so zumindest die Vereinbarung.» https://t.me/V_Zelenskiy_official/14694

SCHWACHE OST-NATO

Seit 1997 gibt es die «NATO-Russland-Grundakte». Sie wurde von der NATO vorgeschlagen und das Ziel war es, Russland zu besänftigen. Unter anderem verpflichtete sich die NATO, dass in den Ländern, die neu in die NATO beitreten, keine «substanziellen» ständigen Kampftruppen installiert werden. Russland verpflichtete sich im Gegenzug zentrale internationale Prinzipien, darunter die Achtung der Souveränität, der territorialen Integrität und der UN-Charta zu respektieren. Damit entstand eine NATO in zwei Varianten: Ein stark mit anwesenden NATO-Truppen gestärkte Westeuropa-NATO und eine Osteuropa-NATO, in der kaum internationale Soldaten stationiert sind.

Mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat der Kreml seinen Teil des Vertrags verletzt. Die NATO legte deshalb die NATO-Russland-Grundakte auf Eis. Aber der Vertrag gilt immer noch, denn gekündigt ist er nicht. Für die Ost-Europa-Staaten ist diese zweitklassige NATO keine echte Beruhigung. Darauf aufmerksam macht der frühere lettische Aussenminister Gabrielius Landsbergis. Er schreibt: «Russlands stellvertretender Aussenminister erklärte kürzlich, um Frieden zu erreichen, müsse sich die Nato aus den baltischen Staaten „zurückziehen“.

Kurz vor der Invasion der Ukraine richtete Russland eine Liste mit Forderungen an die Ukraine und den Westen. Die zentrale Forderung an die NATO: eine Rückkehr zu den Grenzen des Bündnisses von 1997 – was praktisch den Abzug der NATO-Streitkräfte und der Infrastruktur aus allen Ländern erforderte, die dem Bündnis nach diesem Jahr beitraten.

Die Mitglieder der Ostflanke forderten wiederholt die formelle Aufhebung des Gesetzes. Sie argumentierten, es schaffe eine zweistufige NATO, in der einige Länder weniger gut geschützt seien als andere. Ihre Forderungen stiessen bei einigen Verbündeten auf heftigen Widerstand, und das Gesetz bleibt weiterhin bestehen.

Warum wird das gescheiterte Abkommen nicht auf Eis gelegt? Vielleicht, weil einige westliche Politiker immer noch glauben, der Schein der Zurückhaltung könne helfen, eine Eskalation zu vermeiden.

Doch Russlands Handeln – und seine eigenen öffentlichen Erklärungen – zeigen, dass es in diesem Konflikt nicht nur um die Ukraine geht. Es handelt sich um ein umfassenderes imperiales Projekt, das darauf abzielt, Russlands Einflusssphäre wiederherzustellen und den Westen zu untergraben. Moskau hat dies ausdrücklich und wiederholt erklärt – doch der Westen tut immer noch überrascht. Und wann immer der Westen nachgibt, nimmt Russland dies hin und fordert mehr, indem es dies als „berechtigte Beschwerden“ bezeichnet. Und so wird es weitergehen, bis Russland gestoppt wird.

Während des Kalten Krieges stationierte die NATO 400’000 Soldaten entlang der Grenze zum Warschauer Pakt. Diese Truppenstärke galt als unerlässlich für eine glaubwürdige Abschreckung. Heute können wir nicht erwarten, Russland wirksam abzuschrecken, wenn wir uns selbst Beschränkungen auferlegen – insbesondere, wenn Moskau sich selbst keine auferlegt.

Die einzige praktikable Strategie gegenüber Russland ist Abschreckung und Verteidigung – nicht Beschwichtigung auf Grundlage überholter Abkommen. Der deutsche Geheimdienstchef warnte erneut, Russland könnte die Entschlossenheit der Nato bald auf die Probe stellen – mit ein paar kleinen grünen Männchen.

Auf diese Warnung darf nicht einfach so weitergemacht werden wie bisher oder mit langsamen Überlegungen, sondern es muss rasch und entschlossen gehandelt werden, um die Abschreckung zu verstärken – und zwar nicht erst in fünf oder zehn Jahren, sondern sofort.

Die NATO-Russland-Gründungsakte war von Anfang an eine naive Idee. Sie jetzt am Leben zu erhalten, ist eine gefährliche Entscheidung. Sie ermöglicht es Russland, die Erzählung zu verbreiten, der Westen verletze alle von ihm unterzeichneten Abkommen, nicht Russland. Russlands Forderung, die NATO müsse zu ihren Grenzen von 1997 zurückkehren, impliziert, der Westen habe das Abkommen von 1997 in irgendeiner Weise verletzt, was nicht der Fall ist.

Und indem wir zulassen, dass diese Vereinbarung de jure weiter besteht, verleihen wir dieser Erzählung Glaubwürdigkeit und Leben.

Die NATO-Russland-Grundakte sollte für null und nichtig erklärt werden. Die NATO-Verteidigung hätte nie zweigleisig sein dürfen, und Vilnius sollte ebenso hartnäckig verteidigt werden wie Berlin oder London.» https://x.com/glandsbergis/status/1932484657682997265?s=43&t=Sxt_HRDdRrW65xCRS1SmHw