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SPEKULATIONEN UND LOBBYING
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat angeblich bereits einen Friedensplan für die Ukraine, habe aber diesen ausgesetzt, um den NATO-Verbündeten einen Platz am Verhandlungstisch zu geben. Dies berichtet «The Telegraph» aus Grossbritanien.
Der Sondergesandte des US-Präsidenten für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, habe versprochen «einzelne Gespräche mit Verbündeten zu führen, bevor der lang erwartete Plan zur Beendigung des Krieges fertiggestellt wird». Insbesondere sagte er, er werde in den Verhandlungen mit europäischen Diplomaten «Ansichten über die Form eines möglichen Friedensabkommens einholen und darüber, welchen Beitrag die Regierungen zu diesem Prozess leisten sollten».
Die Gespräche mit Vertretern der Allianz-Staaten sollen jene beruhigen, «die befürchten, von Washington von den Verhandlungen ausgeschlossen zu werden» https://www.telegraph.co.uk/world-news/2025/02/10/trump-envoy-pauses-ukraine-peace-plan-talks-nato-allies/
Die «Washington Post» schreibt, dass Keith Kelloggs Tochter der Ukraine seit Beginn eines umfassenden Krieges hilft und „Frieden um jeden Preis“ kritisiert.
Megan Mobbs, die Tochter des Sondergesandten des US-Präsidenten für die Ukraine Kellogg, leitet seit Beginn der umfassenden russischen Invasion die RT Weatherman Foundation, die Kyiv nichtmilitärische Hilfe leistet.
Darüber werden Medikamente, medizinische Geräte und andere Hilfe an über 70 Wohltätigkeitsorganisationen und Krankenhäuser bereitgestellt. Ausserdem unterstützte die Stiftung von Megan Mobbs amerikanische Freiwillige, die auf der Seite der Ukraine kämpfen. https://www.washingtonpost.com/opinions/2025/02/10/russia-ukraine-war-special-envoy-kellogg/
Volodymyr Zelenskyj sagte heute, dass in dieser Woche hochrangige Persönlichkeiten aus Trumps Team in der Ukraine zu Gast sein werden. Zelenskyj: «Natürlich kann es unterschiedliche Meinungen geben, aber es muss eine gemeinsame Vision in den wichtigsten Fragen geben – wie man Putin stoppt, wie man der Ukraine Sicherheitsgarantien gibt. (…) Wir werden sehr hart arbeiten.» https://t.me/voynareal/108962
Andriy Yusov, Sprecher des ukrainischen Geheimdienstes, sagte: «Die Ukrainer sollten in naher Zukunft nicht mit dem Ende eines umfassenden Krieges rechnen.» Ihm zufolge verbreiten einige Politiker die Information, dass der Kriegszustand in drei Monaten (nach dem 9. Mai) aufgehoben werde. Yusov erklärte, dass dies lediglich Politiker-Prognosen seien. Es sei wie Tarotkarten lesen.
Die tatsächliche Entscheidung über die Ausrufung des Kriegsrechts wird von der Sicherheitslage im Land abhängen und nicht von politischen Spekulationen. https://www.youtube.com/watch?v=g5tZWipH-r0
Der amerikanische Republikaner Joe Wilson setzt sich dafür ein, dass sein Parteikollege Trump weitreichende Waffen an die Ukraine liefert. Wilson schrieb heute auf «X»: «Heute werde ich das FREEDOM FIRST LEND-LEASE ACT einführen, um Präsident Trump flexible Vollmachten zu erteilen, kriegsentscheidende Waffen an unsere Partner einschliesslich der Ukraine, zu schicken und den Kriegsverbrecher Putin abzuschrecken, wie Biden es schon vor langer Zeit hätte tun sollen. Bringen Sie Russland durch amerikanische Stärke an den Verhandlungstisch!» https://x.com/RepJoeWilson/status/1889006399297859924
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Donald Trump via Interview mit CNN einen Tipp gegeben: Trump soll das «Ukraine-Problem» lösen und sich danach auf China zu konzentrieren, nicht auf die Europäische Union.
Macron: «Wir müssen das Ukraine-Problem lösen. Wir müssen das Nahe Osten-Problem lösen. Ist die Europäische Union Ihr erstes Problem? Nein, das glaube ich nicht. Ihr erstes Problem ist China, also müssen Sie sich darauf konzentrieren», sagte Macron gegenüber CNN. https://www.20minutes.fr/monde/etats-unis/4137911-20250210-droits-douane-cnn-macron-appelle-pays-ue-etre-prets-guerre-commerciale-trump
Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson hat im britischen «Daily Mail» geschrieben: «Wir müssen Putin klarmachen, dass die Ukraine niemals Teil seines Imperiums werden wird.» Die Ukraine habe während der drei Jahre andauernden gross angelegten Invasion ihre unglaubliche Widerstandsfähigkeit und Tapferkeit unter Beweis gestellt habe. Der Krieg dürfe nicht an den Frontgrenzen eingefroren werden und es dürfe keine territorialen Zugeständnisse an Russland geben.
Johnson ist zuversichtlich:
Der neue US-Präsident könnte Putin mit entschlossenen Massnahmen überraschen und einen gerechten Frieden erreichen. https://www.dailymail.co.uk/debate/article-14372883/BORIS-JOHNSON-Putin-resolve-Donald-Trump.html
EU-KAMPF GEGEN SCHATTENFLOTTE
80% des russischen Öls wird illegal mit Schiffen der sogenannten Schattenflotte auf die Weltmeere gebracht. Die Schattenflotte besteht aus 348 Tankern, die zum Teil unter falschen Namen fahren oder unter der Flagge von dubiosen Ländern, die oft Geo-Lokal-Systeme abschalten, damit man ihre Wege und ihren Aufenthalt nicht kennt, oft schrottreif sind und absolut ungenügend versichert sind. (Mehr zur Schattenflotte siehe: https://ukraineaktuell.com/ukraine-aktuell-nr-1054-12-1-24-18uhr/ «Was man über die Schattenflotte weiss».)
Nun macht die Europäische Union Ernst mit ihrem Kampf gegen die Schattenflotte. Das schreibt das gewöhnlich gut informierte amerikanische Magazin «Politico».
Die EU wird Schiffe der russischen «Schattenflotte» kapern und ihre Weiterfahrt verhindern. Dabei können sie sich auf das Völkerrecht berufen, um Schiffe aus Umwelt- oder Pirateriegründen festzuhalten. Wenn dies nicht funktioniert, werden die Länder eigene Gesetze erlassen, um mehr Schiffe auf See festzusetzen.
Zusätzlich zu den Vorschlägen der EU, 74 Tanker der Schattenflotte auf eine schwarze Liste zu setzen, diskutieren die nordischen und baltischen Länder derzeit unabhängig voneinander, wie sie legal mit der Beschlagnahme weiterer mit Russland verbundener Schiffe beginnen können.
ERSCHWERTE ERMITTLUNGEN
US-Präsident Donald Trump hat per Dekret die Organisation USAID liquidiert und per sofort aufgelöst. Davon seien 100 Projekte in der Ukraine betroffen, habe ich am 4.Februar berichtet: https://ukraineaktuell.com/ukraine-aktuell-nr-1077-4-2-25-21uhr/
Nun ist klar, dass auch die Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen vom USAID – Stopp betroffen sind.
Die Rede ist von sechs Projekte der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine, die insbesondere die Sammlung von Beweisen für Kriegsverbrechen, Initiativen zur Korruptionsbekämpfung und die Reform des Justizsystems betreffen.
Das Gesamtbudget für die Projekte beträgt 89 Millionen Dollar, von denen 47 Millionen Dollar dafür bestimmt sind, Russland für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.
Fünf der sechs Projekte sollen bereits auf Eis gelegt sein.
RUSSIFIZIERUNG DER KRIM
Seit der Besetzung der ukrainischen Kriminsel durch Russland vor 10 Jahren siedelte die Russische Föderation fast eine Million Russen auf der Krim an. Das sagte Olga Kurishko, die von Präsident Zelenskyj eingesetzte Vertreterin der Ukraine auf der Krim.
Die Politik, ukrainische Bürger durch russische zu ersetzen, sei eine der Methoden zur Kolonisierung der ukrainischen Krim.
Wenn die Halbinsel befreit sei, werden die nach 2014 zugezogenen Russen in ihre Heimat abgeschoben, sagte Olga Kurishko. https://t.me/Crimeanwind/74675
Kurishko wurde im Dezember als ständige Vertreterin der Ukraine auf der Krim eingesetzt. Sie ist eine bekannte Anwältin und Menschenrechtsaktivistin. https://zmina.info/ru/news-ru/vremenno-ispolnyat-obyazannosti-predstavitelya-prezidenta-ukrainy-v-avtonomnoj-respublike-krym-budet-pravozashhitnicza-olga-kurishko/
ERINNERUNG AN DIE LÜGE
Mitte Februar 2022 sagte der damalige und heutige Aussenminister Sergej Lawrow: «Nach den Übungen in Weissrussland werden die russischen Truppen nicht in die Ukraine einmarschieren, sondern nach Hause gehen.» (Video hier: https://t.me/voynareal/108940)
Lawrow reagierte damals mit dieser Aussage auf die Befürchtungen, dass die russische Armee grosse Truppenteile in der Nähe der ukrainischen Grenze zusammengezogen hatte. Lawrow sagte daraufhin, «dass der Westen eine Tragödie inszeniert».
14 Tage später marschierte die Armee des russischen Volkes in der Ukraine ein und führende Politiker schütteln dem Lügner Lawrow immer noch die Hand.
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