#UKRAINE AKTUELL Nr. 1070 (28.1.25/20Uhr)

• Putin verhandelt nicht – er fordert
• China und Indien stoppen Öl-Einkauf
• Russlands Krim-Versprechen gebrochen
• Kreml wollte deutschen Firmenchef töten
• Italien bleibt ein Partner der Ukraine
• Serbischer Regierungschef tritt ab
• Ukraine Solidaritäts-Demo geplant

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PUTIN VERHANDELT NICHT

In einem Interview in der Fernsehsendung «Moskau – Kreml – Putin» auf dem Fernsehsender «Rossija 1» wiederholte Putin seine Kapitulationsforderungen an die Ukraine. Die Kernaussagen:

• Moskau habe Kyiv den «Rückzug» aus den ukrainischen Regionen Donbass und Luhansk angeboten. Wäre die Ukraine darauf eingestiegen, hätte es keinen Krieg gegeben.
• Allerdings «hat Moskau im Jahr 2022 Signale aus Kyiv erhalten, dass es bis zum letzten Ukrainer kämpfen wird», so Putin.
• Der Westen habe Kiew überredet, den Krieg fortzusetzen.
• Die Ukraine könne nicht existieren, sie werden keinen Monat überleben, wenn das Geld und die Munition aufhören. «In einem Monat, eineinhalb oder zwei Monaten ist alles vorbei. In diesem Sinne ist die Souveränität der Ukraine fast gleich Null.»
• Verhandlungen mit Staatspräsident Volodymyr Zelenskyj seien nicht möglich. Weil seine Amtszeit abgelaufen sei, habe er nicht die Legitimität, einen Vertrag zu unterzeichnen.
• Putin sagte, dass er nur mit Ukrainern verhandeln werde, die ihm genehm seien, die er «zuweisen» würde.

https://t.me/bbcrussian/75875

KAUFSTOPP VON CHINA & INDIEN

China und Indien haben den Kauf von russischem Öl wegen steigender Versandkosten ausgesetzt. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters: https://www.reuters.com/markets/commodities/russia-oil-trade-china-india-stalls-sanctions-drive-up-shipping-costs-2025-01-28/

Die beiden Länder haben für den Monat März keine Kaufverträge abgeschlossen, weil sich die Transportkosten stark erhöhen. Dies sei eine Folge der Sanktionen der USA und Grossbritanien gegen Putins sogenannte «Schattenflotte» vom 10.Januar. Weil die beiden Länder neuerdings legale Transporter engagierten, stiegen deren Preise stark an.

Die Prämie für russisches Öl stieg um drei bis fünf Dollar pro Barrel und die Frachtraten für Tanker auf dem Weg nach China erhöhten sich um mehrere Millionen Dollar.

Reuters weist darauf hin, dass im letzten Jahr 36% aller indischer Öl-Importe aus Russland stammten und für China der Importanteil russischen Öls fast 20% betrug.

KRIM-VERSPRECHEN GEBROCHEN

Als Russland die ukrainische Krim besetzte, versprach Putin, dass er die Halbinsel in «einen wohlhabenden Ferienort» verwandeln werde. Daran erinnert die oppositionelle Webseite «Crimea Wind». Tatsächlich sei die Krim heute ein russischer Militärstützpunkt mit – für die Armeelogistik – guten Strassen.

Gleichzeitig verlottert die öffentliche Versorgung. So verliert die Krim etwa 40% des trinkbaren Wassers durch defekte Wasserrohre.

Crimea Wind schreibt: «Unterdessen gibt Russland täglich etwa 300 Millionen Dollar für den Krieg gegen die Ukraine aus. Das sind 30 Milliarden Rubel pro Tag. Für die Kosten eines Kriegsmonats könnten Pipelines auf der gesamten Krim ersetzt werden.» https://t.me/Crimeanwind/74000

TÖTUNGSABSICHT BESTÄTIGT

Der Kreml wollte den Chef des grössten Rüstungskonzern Europas töten. Ziel war Armin Papperger, der CEO von Rheinmetall, die unter anderem deutsche Leopard-Panzer baut. Die Attentatspläne bestätigte James Appathurai, stellvertretender Generalsekretär der NATO für Innovation, Hybrid- und Kybernetikfragen. https://www.politico.eu/article/nato-official-confirms-russian-plot-kill-european-weapons-chief-armin-papperger/

Den Plan vereitelt hätten gemeinsam der amerikanische und der deutsche Geheimdienst. Die wurde hier https://ukraineaktuell.com/ukraine-aktuell-nr-869-11-7-24-20uhr/ am 11.Juli 2024 berichtet, aber erst heute offiziell bestätigt.

Auf der Tötungsliste hätten weitere Chefs europäischer und amerikanische Waffen-Firmen gestanden.

Gegenüber dem Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments sagte Appathurai: «In den letzten Jahren gab es in den NATO-Ländern Sabotageakte, darunter Zugentgleisungen, Brandstiftungen, Angriffe auf das Eigentum von Politikern und Anschläge auf führende Persönlichkeiten der Industrie, wie beispielsweise öffentlich auf den Chef von Rheinmetall, aber es gab auch andere Anschläge.» https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/20250128-0900-COMMITTEE-SEDE

ITALIEN BLEIBT UKRAINE TREU

Italien wird der Ukraine bis mindestens Ende dieses Jahres Waffen liefern. Diesen Beschluss fasst das italienische Abgeordnetenhaus mit 192 zu 41 Stimmen. Bereits vorher hatte der italienische Senat denselben Beschluss gefasst.

Die italienische Regierung hatte das Dekret am Weihnachtstag bewilligt und veröffentlicht. Es umfasst  die Lieferung von «Mittel, Materialien und Ausrüstung» an die Ukraine, um deren Einsatz gegen Russland zu unterstützen.

Die Lieferungen umfassen nicht nur Waffen, sondern auch Stromgeneratoren und «alles, was zur Unterstützung von Militäroperationen zur Verteidigung unbewaffneter Zivilisten benötigt wird». https://www.ansa.it/sito/notizie/politica/2025/01/28/la-camera-approva-il-decreto-per-linvio-delle-armi-a-kiev_a7cba549-4f48-4c0c-b739-87b7a20912cd.html

RÜCKTRITT IN SERBIEN

Der serbische Premierminister Milos Vucevic hat sich als Reaktion auf landesweite Proteste zum Rücktritt entschieden. Die Proteste in Serbien dauern seit November an, nachdem an einem Bahnhof in Novi Sad ein Vordach eingestürzt war und 15 Menschen getötet wurden. Die Demonstranten beklagen die ausufernde Korruption im Land, welches von einer Partei regiert wird, welche immer wieder unklare Signale in Richtung Moskau sendet.

Die Demonstranten fordern den Rücktritt des Regierungschefs Vucevic, des Präsidenten Aleksandar Vucic und des Bürgermeisters von Novi Sad, Milan Djuric. Ausserdem sollten alle Verantwortlichen für den Einsturz des Gebäudeteils verhaftet werden. https://t.me/rbc_news/111231

Die Schwächung der aktuellen serbischen Regierung bedeutet eine Schwächung des Einflusses von Moskau auf Serbien.

DEMO FÜR DIE UKRAINE

Für den Samstag, 22. Februar ist in der Schweiz eine Solidaritäts-Demonstration für die Ukraine geplant. Besammlung ist um 14:15 Uhr auf dem Münsterplatz in Bern und danach gibt es einen Umzug bis zum Bundesplatz, wo das eidgenössische Parlament ist.

Der Aufruf wurde heute erstmals verbreitet. Weitere Informationen zur Demonstration folgen hier, sobald sie vorliegen.