#UKRAINE AKTUELL Nr. 1067 (25.1.25 / 22Uhr)

• Pentagon-Chef: Trinker ohne Kenntnisse
• Musk spricht zum Parteitag der AfD
• USA stoppt Hilfe ausser für 2 Länder
• Ukraine will Moldawien unterstützen
• Krise in der Slowakei spitzt sich zu
• Pseudo-Wahl beginnt in Belarus

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HEGSETH IN –  MUSK OUT

Der offizielle US-Vize-Präsident J.D.Vance verteidigte in der Nacht auf heute das republikanische Parteimitglied Pete Hegseth als neuen Verteidigungsminister. Hegseth war mit dem Stichentscheid von J.D.Vance mit 51:50 Stimmen gewählt worden, weil drei Mitglieder seiner Partei die Unterstützung verweigerten. https://t.me/rbc_news/111137

Hegseth hat am US-Krieg im Irak und in Afghanistan teilgenommen. Danach war er Moderator des Pro-Trump TV-Senders «Fox»-News. Bis auf eine erfolglose Bewerbung für einen Sitz im US-Senat für Minnesota hat er keine politische Erfahrung. Vorgeworfen wird ihm exzessiven Alkoholkonsum. So sagte die demokratische Senatorin Elizabeth Warren vor der Wahl zu Hegseth: «„Einer Ihrer Kollegen hat gesagt, dass Sie bei einer Veranstaltung in einer Bar so betrunken waren, dass Sie ‚Tötet alle Muslime‘ gesungen haben». https://www.lemonde.fr/international/article/2025/01/25/etats-unis-la-nomination-de-pete-hegseth-a-la-tete-du-pentagone-confirmee-de-justesse-par-le-senat_6514668_3210.html

Das von Hegseth geleitete Verteidigungsministerium verfügt über ein Budget von 850 Milliarden US-Dollar und 3 Millionen Soldaten.

Elon Musk – der materiell reichste Mensch der Erde – dürfe nicht zum «Co-Präsident» der USA werden. Diese Haltung vertritt Susan Wiles, Stabschefin des Weissen Hauses in Washington. Erreichen will das die als «Ice Lady» bekannte Trump-Anhängerin mit folgenden Massnahmen:

Erstens erhält Musk für sich und das von ihm geleitete Amt kein Büro im Weissen Haus;

Zweitens müssen alle Mitarbeiter von Musk Ministerium direkt an Susan Wiles rapportieren und nicht an den US-Präsidenten. https://t.me/Crimeanwind/73875

Musk sprach derweil heute zum Parteitag der rechtsextremen «Alternative für Deutschland». Dabei sagte er unter anderem: «Diese Wahl ist so wichtig … die Zukunft der Zivilisation könnte von dieser Wahl abhängen. Wenn etwas so wichtig ist, … muss man alles daran setzen, die Menschen davon zu überzeugen, die AfD zu wählen.»

Sein Auftritt wurde von Alice Weidel in einem Video dokumentiert, zu dem sie schrieb: «Mega-Wahlkampfauftakt». https://x.com/i/broadcasts/1ypJdpZebboJW  

Den Weidel-Tweet verbreitete Musk auf seiner Plattform «X» https://x.com/elonmusk/status/1883184095402004708

UNKLARES ZUR USA-HILFE

Jegliche Auslandshilfe mit Ausnahme von Ägypten und Israel aus den USA werde für die nächsten 90 Tage eingestellt. Einen entsprechenden Entscheid habe das US-Aussenministerium gefällt.

Das meldet das gewöhnlich gut informierte US-Magazin «Politico» und schreibt weiter: «Die von Aussenminister Marco Rubio erlassene Anordnung, die die Beamten des Aussenministeriums schockierte, scheint für die Finanzierung der Militärhilfe für die Ukraine zu gelten.»

Rubios Weisung, die an alle diplomatischen und konsularischen Vertretungen erging, verlangt von den Mitarbeitern des Ministeriums «Arbeitsstopps» für fast alle «bestehenden Auslandshilfebewilligungen». «Politico» schreibt, sie hätten das entsprechende Dokument. https://www.politico.com/news/2025/01/24/state-department-foreign-aid-pause-00200510

Demgegenüber sagte Volodymyr Zelenskyj, dass die Militärhilfe der USA an die Ukraine nicht gestoppt wurde. «Ich konzentriere mich auf die Militärhilfe für die Ukraine und sie hat nicht aufgehört». Im Weiteren sagte er während einer Pressekonferenz zum Besuch der moldawischen Präsidentin Maya Sandu in der Ukraine, es gäbe: «Einschränkungen für 90 Tage für humanitäre Programme.» Es gehe um eine Vielzahl von Programmen, aber «was die Begrenzung der Hilfe betrifft, bin ich heute noch nicht bereit, darüber zu sprechen.» https://www.unian.ua/war/viyna-v-ukrajini-zelenskiy-zayaviv-chi-zupinena-viyskova-dopomoga-vid-ssha-12895245.html

UKRAINE-HILFE FÜR MOLDAWIEN

Die Ukraine ist bereit, den Energiebedarf der Bewohner Transnistriens – einer von Russland kontrollierten Region in Moldawien – durch die Bereitstellung von Kohle zu decken. «Wir haben Kohle, die wir tatsächlich nach Moldawien liefern können.» Das sagte Volodymyr Zelenskyj heute anlässlich des Besuchs der moldawischen Präsidentin Maya Sandu.

Während der Pressekonferenz fügte er hinzu, dass Moldawien derzeit eine völlig künstliche Energiekrise durchlebe, die von Moskau geschaffen wurde, um die Unabhängigkeit des Landes und die Ergebnisse der Parlamentswahlen zu beeinflussen. Er habe kürzlich mit dem Präsidenten Aserbaidschans, Ilham Aliyev, gesprochen habe und dass das Land über Gasmengen verfüge, die exportiert werden könnten. Zelenskyj: «Das gilt nicht nur für Moldawien, sondern auch für die Slowakei. Und es gibt Gas, es gibt Versorgungsrouten aus Aserbaidschan, die Hauptsache ist, dass es einen politischen Willen gibt, für unser Volk zu arbeiten, und nicht mit Moskau für irgendein Schattengebiet.» https://t.me/uniannet/156764

KRISE IN DER SLOWAKEI

Die linksnationalistische und moskaufreundliche slowakische Regierung von Robert Fico wackelt erheblich. Die osteuropäische Nachrichtenagentur «Visegrad24» meldet: «Die Regierungskoalition des slowakischen Premierministers Robert Fico hat heute Abend ihre Mehrheit im Parlament verloren. Baldige Neuwahlen könnten anstehen.» https://x.com/visegrad24/status/1883227764213612617

Hintergrund für diese Meldung ist, dass die mitregierende sozialdemokratische Partei «Hlas-SD» zwei ihrer Parlamentarier ausgeschlossen hat. Sollten diese beiden Parlamentarier nicht mehr mit der Regierung stimmen, dann könnte die Regierung von Fico stürzen.

Druck auf Fico kommt auch von der Strasse. In den letzten Wochen haben sich die Demonstrationen gegen den moskaufreundlichen und autoritären Kurs der Regierung verstärkt. Am Freitagabend gingen nach Angaben der Organisatoren in 30 slowakischen Städten 60’000 Menschen auf die Strasse. Fico bezeichnete diese Demonstranten als Marionetten ausländischer Interessen. https://www.news.at/politik/proteste-in-der-slowakei-fico-droht-mit-ausweisungen

WAHL-THEATER IN BELARUS

Morgen beginnt die Präsidentenwahl in Weissrussland. Zur Wahl stehen Langzeit-Diktator Alexander Lukaschenko und vier vom Regime zugelassene Kandidaten. Dass Lukaschenko auch die siebte Wahl-Show gewinnt, wird nicht angezweifelt. Lukaschenko ist seit 1992 an der Macht.

Bei den letzten Wahlen meldete die Regierung in Minsk 80,23 Prozent Stimmen für Lukaschenko. Es ist davon auszugehen, dass die Rate dieses Jahr noch höher wird.

Lukaschenko ist einer der wenigen Verbündeten von Putin. Russische Raketen- und Drohnenstellungen befinden sich in Weissrussland und mit ihnen wird die Ukraine immer wieder angegriffen.