#UKRAINE AKTUELL Nr. 1061 (19.1.25 / 20Uhr)

• Ukraine hat nicht genug Soldaten
• Die Strategien von Kyiv und Moskau
• Was Joe Biden der Ukraine nicht bot
• Friedensvertrag würde Polen schaden
• Trump will TikTok in den USA retten

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MOBILISIERUNG DECKT BEDARF NICHT

In einem Interview machte der sichtbar erschöpfte Generalstabschef Olexandr Syrskyj zwei Schlüsselaussagen.

Erstens decke der aktuelle Mobilisierungsgrad den Bedarf an ukrainischen Soldaten an der Front nicht.

Zweitens trat er Gerüchten entgegen, dass Mitglieder der ukrainischen Luftwaffe zur Infanterie umgeteilt würden. Es sei strikt verboten, hochqualifiziertes Personal der Luftwaffe an die Infanterie zu übergeben. Es gibt niemanden, der sie ersetzen kann. https://t.me/voynareal/107612

Im Weiteren sagte Syrskyj:

• «Wir können den Krieg nicht defensiv gewinnen»
• Die Operationsplanung wird von einer Gruppe von 3-4 Offizieren durchgeführt, was es ermöglicht, Vorbereitungen wie die Kursk-Operation geheim zu halten.
• Die Ukraine verfügt noch nicht über Luftverteidigungssysteme, welche Russlands neue Mittelstreckenraketen «Oreshnik» abfangen könnten.
• Es wird an unserem eigenen Flugabwehrkomplex gearbeitet, der laut Syrskyj nicht schlechter sein wird als „Patriot“. https://t.me/c/1269013410/75489

UKRAINISCHE GEGEN RUSSISCHE STRATEGIE

Mykhailo Podolyak, Berater des ukrainischen Präsidenten, hat die beiden Wege aufgezeigt, mit der Russland und die Ukraine den Ausgang des Krieges zu ihren Gunsten beeinflussen wollen.

Auf «X» schreibt Podolyak zu der russischen Strategie:

«Russland ist an keinem anderen Ausgang zur Beendigung des Krieges interessiert als an der totalen Eroberung Ukraine und der Unterwerfung seines Volkes. Russland ist sich jedoch darüber im Klaren, dass es sein Ziel mit roher Gewalt nicht erreichen kann. Selbst eine „rohstoffreiche Armee“ kann nicht endlos Hunderte von Soldaten für jeden Kilometer verbrannter Erde opfern. Darüber hinaus kann eine Wirtschaft wie die russische das derzeitige Niveau der Militärausgaben nicht aufrechterhalten, insbesondere da die Rohstoffexporte schrittweise (wenn auch langsam!) eingeschränkt werden.

Der Kreml setzt nun alle Hoffnungen auf den Zusammenbruch des proukrainischen Staatenbündnisses, um die Ukraine in ihrem Kampf allein zu lassen. Endlose Diskussionen, falsche Signale, Desinformation – der Zermürbungskrieg hat sich von den Schlachtfeldern und Wäldern in die Konferenzsäle verlagert. Russlands aktuelle Strategie besteht darin, zu manipulieren, zu lügen, echte Verhandlungen abzulehnen und darauf zu warten, dass die Partner der Ukraine das Interesse verlieren. Das wird nicht funktionieren. Das traditionelle Spiel des Kremls ist völlig vorhersehbar und daher sinnlos. Primitiv, wie immer primitiv.» https://x.com/Podolyak_M/status/1880566531815244218

Gegenüber dem britischen «Telegraph» zeichnete Mykhailo Podolyak den ukrainischen Weg auf, mit dem sie – so Podolyak – das Trump/Musk Team «teilweise überzeugt» habe.

«Die Quintessenz ist, dass es hier keine einfachen, schnellen Entscheidungen gibt, die man treffen kann. Die Initiative muss kontrolliert werden, sie kann nicht Russland überlassen werden», sagte Podolyak.

Die Strategie der Ukraine besteht darin, die russische Wirtschaft zu erschöpfen. Während die russische Armee langsam in den Donbass vorrückt, setzt die Ukraine ihre Schlüsselstrategie weit hinter der Frontlinie um. Dazu gehören Langstreckenangriffe ukrainischer Drohnen auf wichtige russische Militäreinrichtungen und Ölraffinerien.

Podoljak betont, dass diese Angriffe erhebliche Auswirkungen auf die russische Wirtschaft, Putins grösste Schwachstelle, haben. Seiner Meinung nach ist es von entscheidender Bedeutung, dass der Kreml verhandelt, weil er dazu gezwungen ist, und nicht, weil er es sich aussucht.

«46 % des russischen Ölraffineriesektors werden angegriffen oder befinden sich in Reichweite ukrainischer Waffen. Das bedeutet, dass Russland allmählich einen bedeutenden Teil dieses Schlüsselsektors seiner Wirtschaft verliert. Darüber hinaus greifen wir auch wichtige militärische Infrastrukturen in der europäischen Region Russlands an. Wir müssen in der Lage sein, diesen Druck aufrechtzuerhalten, wenn wir aus einer Position der Stärke in die Verhandlungen gehen wollen. Nur wenn Russland Verluste erleidet, wird es bereit sein, sinnvolle Verhandlungen zu führen», sagte Podoliak. HTTPS://www.telegraph.co.uk/world-news/2025/01/18/ukraine-warns-trump-that-early-peace-talks-would-be-fatal/

DIE STRATEGIE UNTER JOE BIDEN

Einen Tag vor dem Ende der US-Regierung unter Joe Biden zitiert das amerikanische Magazin «Time» Eric Green, einen Mitarbeiter des amerikanischen Nationalen Sicherheitsrats unter Biden, der die US-Politik gegenüber der Russischen Föderation überwachte. Hier der Originaltext:

«Der Ausdruck, den das Weisse Haus damals verwendete, um seine Mission zu beschreiben – die Ukraine „so lange wie nötig“ zu unterstützen – war absichtlich vage. Er warf auch die Frage auf: So lange wie nötig, um was zu tun?

„Wir haben bewusst nicht über die territorialen Parameter gesprochen“, sagt Eric Green. Mit anderen Worten: Die USA haben der Ukraine nicht versprochen, ihr bei der Rückeroberung des gesamten von Russland besetzten Landes zu helfen, und schon gar nicht bei den riesigen Gebieten in der Ostukraine und auf der Halbinsel Krim, die bei der ersten Invasion 2014 eingenommen wurden. Der Grund dafür war einfach, sagt Green: Nach Ansicht des Weissen Hauses war dies selbst mit tatkräftiger Hilfe des Westens eine Aufgabe, die die Ukraine nicht bewältigen konnte. „Das wäre letztendlich keine Erfolgsgeschichte geworden. Das wichtigere Ziel war, dass die Ukraine als souveränes, demokratisches Land überlebt, das frei ist, die Integration in den Westen voranzutreiben.“» https://time.com/7207661/bidens-ukraine-win-zelensky-loss/

RÜCKKEHR NICHT ÜBERALL ERWÜNSCHT

Sollte es zu einem Friedensschluss kommen, würden 59 % der Ukrainer, die während des Kriegs nach Polen geflüchtet sind, wieder in ihre Heimat zurückkehren. Dies ergab eine Umfrage der polnischen Zentralbank im November.

Für die polnische Wirtschaft wäre das keine gute Nachricht, denn von den rund den 4,3 Millionen Menschen, die bis Ende 2023 aus der Ukraine in die EU geflohen sind, befinden sich 22 % in Polen. Das wären rund 950’000 Menschen.

Die Nachrichtenagentur Reuters nennt diese Zahlen und die Konsequenzen:

«Die Demografie [Bevölkerungsbewegung] ist ein Risiko, und es ist eines, das sich durch eine Lösung des Krieges in der Ukraine noch verschlimmern wird, weil einige dieser Ukrainer in ihre Heimat zurückkehren werden», sagte Charlotte Ruhe, Geschäftsführerin für Mittel- und Südosteuropa bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.

Das Wirtschaftswachstum in Mittel- und Osteuropa lag im vergangenen Jahr nach Schätzungen der Raiffeisen Bank International bei 2,2 %. Das ist bedeutend mehr als die 0,8 % in der gesamthaft stagnierenden Eurozone. Zu diesem Wachstum haben die ukrainischen Flüchtlinge als Arbeitskräfte beigetragen.

Die Arbeitslosigkeit in Polen ist auf einem historischen Tiefstand, was das Lohnwachstum im vergangenen Jahr auf einen Höchststand von 10 % steigen liess. Diese Löhne und damit die Inflation würden noch mehr steigen, wenn weniger Arbeitskräfte vorhanden sind.

Auch andere osteuropäische Staaten befürchten negativen Konsequenzen für die eigene Wirtschaft, weil die Mehrheit der aus der Ukraine geflüchteten Menschen in diesen Ländern lebt. HTTPS://www.reuters.com/world/europe/ukrainian-migrant-exit-could-squeeze-eastern-europes-economies-2025-01-16/

TIKTOK VORLÄUFIG OFF IN DEN USA

Das chinesische Unterhaltungsnetzwerk TikTok wurde für Nutzer in den USA heute Morgen abgestellt, kurz bevor ein Gesetz in Kraft trat, das die beliebte Plattform offline zwingt, es sei denn, sie trennt sich von ihrem in China ansässigen Eigentümer ByteDance.

Als Benutzer versuchten, die App zu öffnen, erschien eine Meldung: «Leider ist TikTok derzeit nicht verfügbar.» In der Nachricht hiess es dann, dass der designierte Präsident Donald Trump versprochen hat, „mit uns an einer Lösung zu arbeiten, um TikTok wieder einzusetzen, sobald er sein Amt antritt.“

Etwa zur gleichen Zeit wurde TikTok auch aus den App-Stores von Apple und Google Play entfernt, sodass die App nicht mehr heruntergeladen werden konnte und von wichtigen Software-Updates abgeschnitten war. HTTPS://www.npr.org/2025/01/18/nx-s1-5266146/tiktok-offline-supreme-court-ban

Heute Nachmittag schrieb Donald Trump einen Tag vor seiner Amtseinführung auf seinem eigenen Netzwerk «Truth» («Wahrheit»): «Ich bitte Unternehmen, TikTok nicht im Dunkeln zu lassen! Ich werde am Montag eine Durchführungsverordnung erlassen, um die Frist zu verlängern, bevor die Verbote des Gesetzes in Kraft treten, damit wir eine Vereinbarung zum Schutz unserer nationalen Sicherheit treffen können. (…) Ich möchte, dass die Vereinigten Staaten eine 50-prozentige Beteiligung an einem Joint Venture erhalten.  Auf diese Weise retten wir TikTok, halten es in guten Händen und ermöglichen es ihm, sich zu behaupten.  Ohne die Zustimmung der USA gibt es kein TikTok.  Mit unserer Zustimmung ist es Hunderte Milliarden Dollar wert – vielleicht Billionen.

Daher ist mein erster Gedanke ein Joint Venture zwischen den derzeitigen Eigentümern und/oder neuen Eigentümern, bei dem die USA eine 50-prozentige Beteiligung an einem Joint Venture erhalten, das zwischen den USA und dem von uns ausgewählten Käufer gegründet wird.» https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/113855616848696050

Bekannt wurde Anfang Woche, dass die chinesischen TikTok-Besitzer eine Option prüfen, ihr USA-Geschäft dem Trump-Regierungsmitglied Elon Musk zu verkaufen. (Siehe Ukraine Aktuell Nr. 1056, https://ukraineaktuell.com/ukraine-aktuell-nr-1056-14-1-24-22uhr/) 

EU-Staats- und Regierungschefs sollten darüber nachdenken, die chinesische Anwendung TikTok in europäischen Ländern zu verbieten. Diese Anregung machte der estnische Aussenministerin Margus Tsahkna heute. https://t.me/c/1269013410/75482