#UKRAINE AKTUELL Nr. 1059 (17.1.25 / 21Uhr)

• Partnerschaft Teheran – Moskau mit Lücken
• Trump telefoniert Chinas Staatschef
• Russischer Kriegsverbrecher gefangen
• Drama eines ukrainischen Familienvaters
• Kämpferin der internationalen Legion getötet

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PARTNERSCHAFT IRAN-RUSSLAND

Putin und der iranische Präsident Massud Peseschkian unterzeichneten heute in Moskau ein

Abkommen über eine umfassende strategische Partnerschaft zwischen Russland und Iran. Putin sagte nach der Unterschrifts-Zeremonie: «Wir haben lange daran gearbeitet und ich freue mich sehr, dass diese Arbeiten abgeschlossen sind. Das ist wichtig, weil es uns die Möglichkeit gibt, fast allen Bereichen unserer Zusammenarbeit zusätzliche Impulse zu verleihen». https://t.me/rbc_news/110697

Im Vertrag umfasst 47 Artikel. Davon sind mindestens zwei Dinge anders geregelt, als man es von einer Partnerschaft erwarten würde:

• Der Iran hat sich geweigert, die Krim Halbinsel oder andere besetzte ukrainische Gebiete als Teil der Russischen Föderation anzuerkennen. https://t.me/uniannet/156243

• Gemäss der russischen Nachrichtenagentur RBC heisst es im Vertrag, dass die beiden Länder einander keinen militärischen Beistand leisten und das unterscheidet den Vertrag mit ähnlichen Abkommen zwischen Russland un Nordkorea oder Russland und Weissrussland- Im Vertrag steht: «Wenn eine der Parteien einer Aggression ausgesetzt ist, sollte die andere dem Angreifer keine militärische oder sonstige Hilfe leisten, die zur Fortsetzung der Aggression beiträgt, und dazu beitragen, dass die entstehenden Differenzen auf der Grundlage der UN-Charta beigelegt werden und andere anwendbare Normen des Völkerrechts.» Hier wird also das UN-Recht bemüht, welches für Russland im Fall der Ukraine keine Bedeutung hat und gleichzeitig auf eine gegenseitige Hilfestellung verzichtet. https://t.me/rbc_news/110703

Im Sinne der Partnerschaft sind folgende Bestimmungen:

• Der Iran beliefert die Russische Föderation mit Shahed-Drohnen und möglicherweise ballistischen Raketen, und Moskau liefert Teheran S-400-Luftverteidigungssysteme und Su-35-Jäger.
• Die Parteien entwickeln eine Zusammenarbeit, um eine von Drittstaaten unabhängige Zahlungsinfrastruktur zu schaffen, auf bilaterale Zahlungen in Landeswährungen umzusteigen, die direkte Zusammenarbeit zwischen Banken zu stärken und nationale Finanzprodukte zu vertreiben.
• Um die nationale Sicherheit zu stärken und gemeinsamen Bedrohungen entgegenzuwirken, tauschen die Nachrichten- und Sicherheitsdienste der Parteien Informationen und Erfahrungen aus und erhöhen den Grad ihrer Zusammenarbeit.

TIKTOK-VERBOT IN 2 TAGEN

In den USA wird das chinesische Unterhaltungsmedium TikTok am 19.Januar 2025 verboten, wenn der in den USA aktive Teil bis dann nicht in anderen Händen ist. Dies definiert ein vom Kongress verabschiedetes Gesetz und eine Einsprache dagegen wurde heute vom Obersten Gericht der USA abgelehnt.

Die Richter wiesen die Behauptung des Eigentümerunternehmens zurück, die Meinungsfreiheit zu verletzen. Über das Urteil berichtete «NBC News».

Die endgültige Entscheidung liegt beim neu gewählten Präsidenten Donald Trump, der das Verbot verzögern könnte, um dem Unternehmen Zeit zu geben, einen Käufer zu finden. NBC berichtet, dass «es Anzeichen dafür gibt, dass Trump versuchen könnte, die App verfügbar zu halten». https://www.nbcnews.com/politics/supreme-court/tiktok-ban-supreme-court-ruling-bytedance-sell-rcna187150

Diese Woche schrieb das Nachrichtenportal «Bloomberg», dass das Trump-Regierungsmitglied Elon Musk möglicherweise TikTok kaufen könne. Für die chinesischen Besitzer sei dies eine Option, die derzeit geprüft werde. Siehe Ukraine Aktuell Nr. 1056 https://ukraineaktuell.com/ukraine-aktuell-nr-1056-14-1-24-22uhr/

Heute sprach Donald Trump mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping, worüber Trump auf seinem Sozialen Netzwerk «Truth» berichtete: «Das Gespräch war sowohl für China als auch für die Vereinigten Staaten sehr nützlich. Ich erwarte, dass wir viele Probleme gemeinsam und sofort lösen werden. Wir haben Fragen des Handelsausgleichs, Fentanyl, TikTok und viele andere besprochen. Präsident Xi und ich werden unser Bestes tun, um die Welt zu einem friedlicheren und sichereren Ort zu machen.», sagte Trump. https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/113844165549788304

WEITERE DROHNENANGRIFFE

Der ukrainischen Drohnen-Armee ist es heute Abend gelungen, ein weiteres russisches Öldepot anzuzünden. Es handelt sich um ein Treibstofflager in Ludinovo in der Region Kaluga. Videos zeigen ein unkontrolliert brennendes Feuer. https://t.me/Tsaplienko/67354

KRIEGSVERBRECHER GEFANGEN

An einem nicht definierten Ort erschoss eine Gruppe von vier russischen Marinesoldaten der 40. Arktischen Brigade zwei Soldaten der Territorialverteidigungskräfte der Ukraine. Die beiden Ukrainer hatten sich kurz zuvor ergeben. Auf Befehl des russischen Vorgesetzten wurden die beiden Gefangenen erschossen.

Diese Gruppe von Kriegsverbrechern wurde von ukrainischen Soldaten aufgespürt. Drei wurden getötet und einer gefangengenommen. Er und zwei weitere gefangene Russen gaben an, dass sie erst sei 6 Wochen in der russischen Armee dienten und sich als «Vertragssoldaten» am Überfall auf die Ukraine beteiligt hatten.

Das Video der Hinrichtung, gefilmt von einer Drohne und die Verhöre der Russen wurden von der operativen Leitung der ukrainischen Armee veröffentlicht. https://t.me/operativnoZSU/169120

ZWEIMAL DIE GATTIN VERLOREN

Ein Mann namens Igor aus der Region Kherson hat im Jahr 2022 seine damalige Ehefrau beerdigt. Er fand mit den drei gemeinsamen Kindern eine neue Liebe und heiratete zum zweiten Mal. Gestern hatte sein ältester Sohn Geburtstag. Um das zu feiern, fuhr die ganze Familie zum Markt in die Stadt Kriwoi Rog. Zu jener Zeit griffen die russischen Truppen die Stadt mit Raketen und Artillerie an.

Granatensplitter trafen das private Auto mit den 5 Insassen. Dabei wurde die Frau getötet. Zu einer lokalen TV-Station sagte Igor: «Die älteste Tochter brachte die Kinder zum Haus ihrer Freundin, sie waren hysterisch, als sie den Tod der frischgebackenen Mutter sahen … Die Kinder waren einfach verzweifelt … Stellen Sie sich vor, 2022 wurde ihre eigene Mutter begraben und jetzt ihre Adoptivmutter.» https://t.me/Crimeanwind/73444

Neben der Gattin von Igor kamen ein Student, seine Grossmutter und eine weitere Frau beim russischen Angriff ums Leben. 14 Personen wurden unterschiedlich schwer verletzt. https://t.me/c/1269013410/75435

TOD EINER BELARUS-LEGIONÄRIN

Die Weissrussin Marina Zaitseva engagierte sich im Kampf gegen die Diktatur des belarussischen «Präsidenten» Alexander Lukaschenko. Bei einer Demonstration im August 2020 erlitt sie blutige Verletzungen und die Bilder der blutüberströmten Demonstrantin wurden weltweit verbreitet.

Im Frühling 2022 schloss sich Zaitseva als Mitglied der «Internationalen Legion» im Kampf der Ukraine gegen Russland an. Nun melden die Weissrussische Publikationen „ Zerkalo “ und „Nasha Niva“ das Marina Zaitseva bei Kämpfen in der Nähe von Bakhmut ums Leben gekommen sei. https://www.pravda.com.ua/news/2025/01/17/7494150/