#UKRAINE AKTUELL Nr. 1056 (14.1.25 / 22Uhr)

• China-Option: TikTok an Musk verkaufen
• Antony Blinken & Loyd Austin: Putins Dilemma
• Sanktionen gegen «Schattenflotte» wirken
• Warnungen vor russischem Nacht-Luftangriff
• Moskauer Gericht verurteilt Ukraine-Soldaten
• Armenisch-Amerikanische Partnerschaft
• Ölkatastrophe tötet massenhaft Vögel

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GERÜCHT: TIKTOK FÜR MUSK

Beijing Bytedance Technology Ltd. oder einfach «ByteDance» ist ein chinesisches Internet-Technologie­Unternehmen, das mehrere auf maschinellem Lernen beruhende Content-Plattformen besitzt. Dazu gehört die Videoplattform TikTok. https://de.wikipedia.org/wiki/ByteDance

Ein neues amerikanisches Gesetz verlangt, dass sich ByteDance bis am 19.Januar 2025 von TikTok trennt. (Randbemerkung: Am 20.Januar übernimmt die Regierung Trump-Musk die Macht in den USA).

Nun erwägen chinesische Beamte ein Szenario, in dem ByteDance TikTok an Elon Musk verkauft. Das teilte mit der Sache vertraute Quellen der Nachrichtenagentur Bloomberg mit.

Peking möchte, dass TikTok im Besitz seiner Muttergesellschaft bleibt, und das Unternehmen versucht, dies durch rechtliche Schritte zu erreichen, was jedoch wahrscheinlich scheitern wird. Daher haben nach Angaben von Bloomberg bereits hochrangige chinesische Beamte im Rahmen von Gesprächen über die Zusammenarbeit mit der Donald Trump-Regierung, zu der auch Musk gehört, Pläne für diesen Fall besprochen. Ein von der chinesischen Regierung diskutiertes Szenario ist, dass X (ehemals Twitter) die Kontrolle über TikTok US übernehmen wird. https://www.bloomberg.com/news/articles/2025-01-14/china-discusses-sale-of-tiktok-us-to-musk-as-one-possible-option

PUTINS DILEMMA

In einem Kommentar in der New York Times https://www.nytimes.com/2025/01/14/opinion/us-ukraine-defense-austin-blinken-russia.html fassen der US-Aussenminister Anthony Blinken (BILD links) und der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin (BILD rechts) die Lage nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine zusammen.

Am Ende des dritten Kriegsjahres stehe Putin vor einem schmerzhaften Dilemma: «Entweder er muss weiterhin schwere Verluste hinnehmen, um nur minimale Gewinne zu erzielen, vielleicht kündigt er eine [neue] Mobilisierung an, die zu innerer Instabilität führen wird, oder er beginnt ernsthafte Friedensverhandlungen mit der Ukraine, um den Krieg zu beenden.»

Wie Blinken und Austin schreiben, erleidet Russland derzeit enorme Verluste – durchschnittlich 1’500 Tote und Verwundete pro Tag. All das geschehe im Namen der Eroberung kleiner Teile des ukrainischen Territoriums. Seit Beginn des Krieges hat Russland insgesamt mehr als 700’000 Menschen verloren.

Nach mehr als 1’000 Kriegstagen habe Putin keines seiner strategischen Ziele erreicht, heisst es in der Kolumne. «Russlands Macht und Einfluss haben erheblich abgenommen: Es war nicht einmal in der Lage, einen so wertvollen Partner wie das Regime von Bashar al-Assad in Syrien zu unterstützen … Putins Aggression hat sogar das Ergebnis vorangetrieben, das er verhindern wollte: Die NATO ist jetzt grösser, stärker und vereinter als je zuvor», schreiben Blinken und Austin.

Koordinierte Aktionen der Verbündeten der Ukraine führten zu Problemen in der russischen Wirtschaft: Die Inflation stieg auf über 9 %, die Zinssätze stiegen auf über 21 %. Laut den beiden Ministern musste der Kreml zwei Drittel seiner liquiden Devisenreserven ausgeben und «das Land seiner Zukunft berauben, um seine imperiale Vergangenheit fortzuführen».

Die Unterstützung der Vereinigten Staaten und anderer Verbündeter ermöglichte es der Ukraine, der russischen Aggression standzuhalten (Blinken und Austin erwähnen 126 Milliarden US-Dollar an Waffen und anderer Verteidigungshilfe für Kyiv, die Erlaubnis, Langstreckenraketen einzusetzen, um tief in russisches Territorium einzudringen, und 50 Milliarden US-Dollar an Krediten, 300 Milliarden $ Guthaben aus Zinsen eingefrorener russischer Vermögenswerte sowie Sanktionen dagegen grössten russischen Banken, Öl- und Gasindustrie sowie Energieindustrie).

All dies hat einen Einfluss auf Russland geschaffen, den die Ukraine und die nächste Regierung des Weissen Hauses nun nutzen können, sagen Blinken und Austin. Sie forderten das Team von Donald Trump auf, die Unterstützung für Kyiv und den Druck auf Moskau nicht aufzugeben, um den Kreml mit Gewalt zu einem dauerhaften Frieden zu zwingen.

Demgegenüber würden die Kürzung der Hilfe und die Erzwingung eines vorzeitigen Waffenstillstands es Putin ermöglichen, wieder aufzurüsten und schliesslich erneut anzugreifen: «Es wäre Frieden durch Kapitulation, was überhaupt kein Frieden wäre», warnen die Autoren die nächste Regierung.

Im Falle einer Kapitulation würde die Ukraine «unter Putins Stiefeln zermalmt». Europa würde von «einem tyrannischen Nachbarn bedroht, der das gefallene Sowjetimperium wiederherstellen will» und amerikafreundliche Länder könnten der Aggression anderer autokratischer Regime ausgesetzt sein.

Ein solcher Frieden durch Kapitulation wäre nicht gut für die Vereinigten Staaten. Sie mehr Ressourcen aufwenden, um sich nicht nur gegen einen ermutigten russischen Führer zu verteidigen, sondern auch gegen andere Autokraten und «Agenten des Chaos, die das System der Regeln, Rechte usw. zerstören wollen».

SCHIFF-SANKTIONEN WIRKEN

Die am Freitag bekannt gegeben Sanktionen der USA und Grossbritaniens – siehe Ukraine Aktuell Nr. 1052 https://ukraineaktuell.com/ukraine-aktuell-nr-1052-10-1-24-20uhr/ – zeigen Wirkung beim internationalen Schiffverkehr. Die Nachrichtenagentur Reuters meldet, dass mindestens 65 Öltanker in Häfen unter anderem vor der Küste Chinas, Russlands und Singapurs liegen.

Nach Angaben der Agentur lagen fünf Tanker in der Nähe von China, sieben in Singapur und der Rest in der Ostsee und im Fernen Osten. Etwa 10 % der weltweiten Öltankerflotte fielen unter neue US-Beschränkungen, stellt Reuters unter Berufung auf Analysten klar. https://www.reuters.com/markets/commodities/oil-shipping-rates-surge-after-us-sanctions-tighten-global-fleet-2025-01-14/

WARNUNGEN VOR ANGRIFF

Die Wahrscheinlichkeit, dass die russische Armee heute Nacht einen schweren Angriff gegen die Ukraine durchführen wird, ist hoch. Dafür sprechen zwei mehrfach bestätigte Informationen:

Einerseits befinden sich iranisch-russische Kamikaze-Drohnen vom Typ Shahed aus 6 Richtungen im Anflug auf die Ukraine. Der Start erfolgt von: Brjansk, Orla, Kursk, Millerowo, Primorski-Achtarsk und Cap „Chauda“ auf der vorübergehend besetzten Krim. https://t.me/voynareal/107282

Die russische Armee kündigten die für diese Nacht eine geplante «Ausbildung» der Marine an. Am Rande des Schwarzen Meers wurden vier russische Raketenträger mit 28 Kalibr-Marschflugkörpern registriert. https://t.me/c/1269013410/75334

ILLEGALES RUSSISCHES URTEIL

In Moskau verurteilte das 2. Militärgericht Russlands sieben gefangene ukrainische Soldaten zu Haftstrafen von 15 bis 16 Jahren. Ihnen wird die Beteiligung an der Offensive der ukrainischen Streitkräfte in der russischen Region Kursk vorgeworfen. Die Ukrainer hätten als Gruppe die Grenze überquert und auf russischem Boden «Schiessstellungen» und «einen Kommandoposten» eingerichtet. Für das Gericht ist dies «ein Terroranschlag mit schwerwiegenden Folgen»

Mit dem Urteil verletzt Russland erneut die «Genfer Konvention» von 1949 über die Behandlung von Kriegsgefangenen. Diese Konvention gilt für Militär-Aktionen, wie zum Beispiel die Offensive der ukrainischen Armee in der Region Kursk.

Die Genfer Konvention sieht vor, dass Kriegsgefangene nach dem Ende der Feindseligkeiten freigelassen und zurückgeführt werden. Die Ausnahme gilt für Personen, gegen die wegen begangener Straftaten ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Die Teilnahme an Feindseligkeiten als Teil der regulären Armee selbst jedoch sind nicht strafbar.

Wäre die Logik des russischen Gerichts rechtskonform, müssten alle russischen Soldaten, die in der Ukraine gefangen genommen wurden, wo sie zur Eroberung von Gebieten einmarschierten, ähnlich beurteilt werden. https://t.me/Crimeanwind/73289

ARMENIEN ALS USA PARTNER

Die USA und Armenien haben eine strategische Partnerschaftscharta unterzeichnet. Der armenische Aussenminister Ararat Mirzoyan und US-Aussenminister Antony Blinken unterzeichneten ein Dokument über die strategische Partnerschaft zwischen den beiden Ländern. Dies geschah während des Arbeitsbesuchs von Ararat Mirzoyan in Washington.

Die USA leisten unter anderem Hilfe für Wirtschafts- und Militärreformen in der Ex-Sowjetrepublik. Die USA sichern Armenien Unterstützung bei der Wahrung der Souveränität und Unverletzlichkeit der Grenzen zu. Für Eriwan ist das wichtig wegen des schwelenden Konflikts mit dem Nachbarn Aserbaidschan. Armenien verpflichtet sich, an der Demokratisierung festzuhalten. https://t.me/rbc_news/110523 

Unter dem derzeitigen armenischen Staatschef Nikol Paschinjan haben sich die Verbindungen mit Russland gelockert. So hat Armenien auch angekündigt, dass es aus dem Militärbündnis OVKS, indem verschiedene Ex-Sowjet-Republiken engagiert sind, aussteigen wird.

ÖL-KATASTROPHE FÜR VÖGEL

Im Schwarzen Meer liegen seit bald einem Monat zwei gesunkene Öltanker Russland und verlieren kontinuierlich ihre Ladung von 9’000 Tonnen Rohöl. Weite Teile der Küsten der Krim-Halbinsel und der russischen Region sind verschmutzt.

Von den mit Rohöl verdreckten Vögel überleben nur 17% trotz Rettungsmassnahmen. Dies wurde vom Stavropoler Vogelrehabilitationszentrum „Pelican“ gemeldet. Seit dem Beginn der Katastrophe hat das Zentrum 1’051 Vögel aufgenommen. Nur 175 von ihnen überlebten: 160 befinden sich in stabilem Zustand in Käfigen, weitere 15 werden zurzeit intensiv betreut.

Von der letzten Gruppe von 188 Vögeln, die am 8. Januar in das Zentrum gebracht wurden, überlebten nur 5 %. Bei den Tieren kam es zu Schädigungen des zentralen Nervensystems, Koordinationsstörungen, Krampfanfällen und blutigem Durchfall.

«Unser tierärztlicher Ornithologe hat bei mehreren Patienten eine Autopsie durchgeführt und wenig überraschende Ergebnisse festgestellt. Nekrose der Speiseröhre mit Rückständen von Erdölprodukten, ein sehr trauriger Zustand von Leber und Nieren.» https://t.me/Crimeanwind/73286