Ukraine Aktuell (20.9.22/15Uhr)

MEDVEDEV FORDERT «REFERENDEN» …

Der ehemalige Präsident Russlands und aktuelle Kriegshetzer Dmitri Medvedev fordert auf seinem Telegram Kanal das Abhalten von «Referenden», damit sich die Donbass-Gebiete Russland (der Russischen Föderation) angliedern:

«Die Referenden im Donbass sind nicht nur für den umfassenden Schutz der Bewohner der LNR (Republik Luhansk), DNR (Republik Donezk) und anderer befreiter Gebiete von grosser Bedeutung, sondern auch für die Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit.»

Nach der Annahme der «Referenden» seien die Gebiete ein Teil Russlands und wer diese Teile «angreife», greife Russland an:

«Das Eindringen in das russische Hoheitsgebiet ist ein Verbrechen, das den Einsatz aller Kräfte der Selbstverteidigung erlaubt.» https://t.me/medvedev_telegram/178

(Anmerkung: Medvedev und Putin haben immer dafür plädiert, dass der Einsatz von Atomwaffen im Falle der «Selbstverteidigung» gerechtfertigt sei.)

… BESATZER FOLGEN MEDVEDEV

Der Führer der sogenannten «Republik Luhansk» unterzeichnete ein «Gesetz» über die Abhaltung eines Pseudo-Referendums und die Annexion der besetzten Teile der Region Luhansk an Russland.

Dmitry Khoroshilov, ein Vertreter der von Russland eingesetzten Luhansker Besatzungsbehörde, erklärte, dass das «Referendum» vom 23. bis 27. September stattfinden werde. https://twitter.com/AnonOpsSE/status/1572194868038082561

Auch der Führer der sogenannten «Republik Donezk», Denis Puschilin (FOTO), hat ein Referendum für sein von Russland besetztes Gebiet befohlen.

Er sagte in einem am Mittag veröffentlichten Video: «Die leidgeprüften Menschen im Donbass verdienen es, Teil eines grossartigen Landes zu sein, das sie immer als ihre Heimat betrachtet haben» https://twitter.com/antiputler_news/status/1572198060712923136

Weitere «Referenden» wurden heute Mittag für die von Russland besetzten Gebiete Kherson und Zaporizhzhia angekündigt. Auch diese sollen vom 23. Bis 27. September stattfinden. https://twitter.com/ThomasVLinge/status/1572197717308227584

Im russischen «Parlament» – der Duma – forderte deren Vorsitzender Wjatscheslaw Wolodin «die Aufnahme der beiden Republiken Donezk und Luhansk» in die russische Föderation.» https://twitter.com/antiputler_news/status/1572194523282808833

Die russische Propagandaagentur RIA-Novosti hat ein Video mit einer «Rentnerin aus Gorlovka» veröffentlicht, in welchem sie sagt: «Der Donbass ist schon lange dazu bereit, sich der russischen Föderation anzuschliessen und dass dies der einzige Weg ist, um Frieden zu erreichen.» https://t.me/rian_ru/178506

Im weiteren berichtet RIA-Novosti: «Der Leiter der Region Kherson appelliert an Russland und andere Staaten, bei der Durchführung des Referendums zu helfen, um die verfassungsmäßige Ordnung auf dem Gebiet der Region herzustellen». https://t.me/rian_ru/178503

HÄRTERE STRAFEN

Das russische «Parlament» (Duma) hat Änderungen im Strafgesetz verabschiedet und dabei neue Tatbestände eingeführt.
Als neue strafverschärfende Umstände werden «Mobilmachung», «Kriegsrecht» und «Kriegszeiten» genannt.

Wer sich weigert, an militärischen oder Kampfeinsätzen teilzunehmen, kann nun mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Reservisten, die zur Militärausbildung einberufen werden, müssen sich im Falle der Desertion oder des Nichterscheinens ebenfalls strafrechtlich verantworten. https://kyivindependent.com/uncategorized/state-duma-approves-longer-jail-terms-for-refusal-to-serve-surrender-lists-mobilization-as-aggravating-factor
Bisher konnten sich Teilnehmer der «Sonderoperation» straffrei vom Dienst zurückziehen, was ein Teil der Soldaten auf tat.

IRAN KAUFT RUSSISCHES GAS

Russland hat einen teilweisen Ersatz für den europäischen Gasmarkt gefunden: Moskau und Teheran haben vereinbart, die Lieferungen auf 15 Millionen Kubikmeter pro Tag zu erhöhen. Dies berichtet die iranische Nachrichtenagentur Fars unter Berufung auf das Vertragsdokument.

Die Lieferungen werden über Aserbaidschan abgewickelt. Auf der Grundlage der Absichtserklärung zwischen der National Oil Company of Iran und der russischen «Gazprom» beläuft sich der Gesamtwert des Vertrags auf 40 Mrd. USD. https://theins.ru/news/255228